Der große Wurf?

Der große Wurf?

Auf Drängen Italiens beschlossen die 17 Staats- und Regierungschefs am frühen Freitagmorgen in Brüssel, dass ein Land bei Stützungsaktionen am Anleihemarkt keine zusätzlichen Auflagen über die reguläre EU-Finanzkontrolle hinaus erfüllen muss.

Auch Spanien setzte eine Erleichterung für die Bankenhilfen vom Euro-Rettungsschirm durch. Mittelfristig kann der Rettungsfonds Banken direkt stützen. An den Börsen löste die Einigung ein Kursfeuerwerk aus. Die Euro-Skeptiker in den Koalitionsparteien in Berlin fühlten sich wenige Stunden vor der wichtigen Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag vom Ergebnis des EU-Gipfels in ihren Befürchtungen bestätigt.

Die Nord- und Südländer der Euro-Zone hatten stundenlang bis in die Nacht um die Änderung der Regeln gerungen. Der Streit über die Auslegung der nächtlichen Beschlüsse ging am Morgen weiter. Italiens Regierungschef Mario Monti hob als Erfolg hervor, ein Land müsse für Markteingriffe kein Sonderprogramm an Einsparungen und Reformen erfüllen, das von der Troika aus EU, EZB und IWF kontrolliert werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach. Die Troika werde in diesem Fall prüfen, ob das Land die zuvor erteilten Reformempfehlungen der Kommission erfüllt. "Insofern bleiben wir vollkommen in unserem bisherigen Schema: Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle", betonte sie. Verschiedene Deutungen gab es auch zum Thema Euro-Bonds. Monti sagte, nun sei der Weg frei für gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Zone in der Zukunft. "Heute Nacht ist kein Beschluss in diese Richtung gefasst worden", wurde hingegen in deutschen Regierungskreisen betont.

EZB-Präsident Mario Draghi begrüßte die Erleichterungen bei Bankenhilfen, mahnte aber, jegliche Hilfe müsse strikten Auflagen unterliegen, um glaubwürdig zu sein. An den Finanzmärkten legten der Euro und die Aktienkurse kräftig zu. Die Renditen der spanischen und italienischen Anleihen gingen deutlich in Richtung sechs Prozent zurück. Vor allem Finanztitel verbuchten Kursgewinne. Die Erleichterung war groß, dass der Gipfel nicht gescheitert und Schritte zur besseren Unterstützung von Spanien und Italien eingeleitet wurden.

Europäische Bankenaufsicht

Im Falle Spaniens, das wegen seiner angeschlagenen Banken um Unterstützung aus den Euro-Rettungsfonds gebeten hat, wurde vereinbart, dass die Hilfen zwar beim vorläufigen EFSF beantragt, dann aber in den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM überführt werden sollen. Dieser verzichtet dabei speziell für Spanien auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus. Nach Ansicht der Regierung in Madrid wäre ansonsten das Interesse an Staatsanleihen der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft gesunken.

Erst später zugutekommen wird den Spaniern die von ihnen durchgesetzte Möglichkeit, Banken aus dem Rettungsfonds direkt zu kapitalisieren. Das wird erst möglich, wenn eine zentrale europäische Bankenaufsicht geschaffen ist, an der auch die Europäische Zentralbank beteiligt wird. Das dauert voraussichtlich bis Anfang 2013. In Kreisen der Euro-Zone hieß es, die Hilfe für Spanien werde dann umgestellt auf direkte Finanzierung. Damit würde der Teufelskreis aus angeschlagenen Banken und verlustträchtigen Staatsanleihen durchbrochen, weil die Hilfe die Staatsschulden nicht erhöhen würde. Allerdings ist Regierungskreisen zufolge noch nicht geklärt, wer für die Hilfen haftet - der betroffene Staat oder die Geberländer.

In den Koalitionsparteien in Berlin sahen sich die Gegner der Rettungspolitik bestätigt. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das neue Instrument von direkten Hilfen für angeschlagene Banken im Euro-Raum sei ein "erneuter Dammbruch" zulasten deutscher Steuerzahler. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach beklagte, die Beschlüsse seien ein weiterer großer Schritt in Richtung einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa.

Weniger kritisch fiel das Urteil von Bankökonomen aus. "Das alles bringt etwas Ruhe", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Aber die Staatsschuldenkrise ist nach wie vor ungelöst." Die Euro-Staaten hätten sich erneut etwas Zeit gekauft. "Im schlimmsten Fall führt das aber dazu, dass sie Reformen verschleppen oder aufweichen. Langfristig gehen wir in eine Transfer- und Haftungsunion." Der Bundesverband Öffentlicher Banken kritisierte die geplante Aufsicht durch die EZB. Dies gehe nicht mit den eigentlichen Aufgaben der EZB einher und untergrabe zudem ihre für die Gewährleistung der Preisstabilität erforderliche Unabhängigkeit.

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