Der Türkei geht Tränengas aus

Der Türkei geht Tränengas aus

Der stille Protest gegen die Regierung des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Spannungen in der Türkei aber zunächst verringert. Inzwischen nutzen immer mehr Menschen die neue Form des Protests: Sie stehen stundenlang einfach nur still.

Bei den Demonstrationen der vergangenen drei Wochen hat die Polizei 130.000 Patronen mit Reizgas verschossen, wie eine türkische Zeitung berichtet. Es sei nun geplant, kurzfristig 100.000 Patronen Tränengas und Pfefferspray zu beschaffen, um die Bestände aufzufüllen, berichtete die Zeitung "Milliyet". Als Teil einer Ausschreibung sollten zudem 60 Wasserwerfer beschafft werde.

Der massive Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten ist international als unverhältnismäßig kritisiert worden. Zudem wird verurteilt, die Polizei habe gezielt und auf kurze Distanz direkt auf Demonstranten geschossen und Tränengasgewehre damit praktisch wie scharfe Waffen eingesetzt.

In der Nacht auf Mittwoch kam es in Eskisehir zu stundenlangen Zusammenstößen, berichteten Aktivisten im Internet. Die Polizei habe von Demonstranten errichtete Barrikaden geräumt und ihre Wasserwerfer auch auf Wohnungen gerichtet, in die sich Demonstranten geflüchtet hätten. In der etwa 600.000 Einwohner zählenden Stadt gab es in den vergangenen Wochen mehrfach Demonstrationen gegen die Regierung.

Neue Art des Protests

Auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul waren bis in die Nacht mehrere hundert schweigende Menschen versammelt, wie Augenzeugen sagten. Sie protestierten gegen die aus ihrer Sicht autoritäre Regierung und die Polizeigewalt der vergangenen Tage. Am Mittwoch standen weiter einige Menschen aus Protest still. Ein türkischer Choreograph hatte in der Nacht zum Dienstag als "Stehender Mann" stundenlang auf dem Taksim-Platz verharrt und damit die neue Protestform initiiert.

Insgesamt normalisierte sich die Lage am Taksim-Platz weitgehend. Am Mittwoch befanden sich zahlreiche Touristen und Einheimische auf der öffentlichen Fläche, bewacht von Polizisten.

Die landesweite Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Camps von Demonstranten im Gezi-Park in unmittelbarer Nachbarschaft des Taksim-Platzes entzündet, das am vergangenen Wochenende zum zweiten Mal geräumt wurde. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen, Geschäften oder einem Museum.

Unterdessen äußerte sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besorgt über die Entwicklungen in der Türkei. "Massenverhaftungen und der Einsatz von Gewalt zu Beendigung von Demonstrationen sind kein Kennzeichen von Demokratien und solche Handlungen stehen nicht im Einklang mit den Verpflichtungen der Türkei als OSZE-Staat", kritisierte der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Wolfgang Großruck (ÖVP), am Mittwoch in einer Aussendung. Die Versammlung halte aber nach Zusicherungen des türkischen Parlaments am Plan fest, ihre Jahrestagung am 29. Juni in Istanbul abzuhalten.

In Österreich nahmen FPÖ und BZÖ das umstrittene Vorgehen der türkischen Regierung zum Anlass, den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu fordern. Die derzeitigen Ereignisse "müssten sogar den verstocktesten Befürwortern eines türkischen EU-Beitritts die Augen öffnen", betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. "Die Türkei entwickelt sich immer mehr zum autoritären Polizeistaat", argumentierte BZÖ-Chef Josef Bucher. "Was muss denn noch passieren, damit die EU endlich zugibt, dass die Türkei kein Vollmitglied der Union werden kann?"

Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez, der mit drastischen Aussagen an die Adresse von Pro-Erdogan-Demonstranten in Österreich für Aufregung gesorgt hatte, ruderte indes zurück. Er nahm seine Aussage, die Demonstranten sollen mit einem "One-Way-Ticket" in die Türkei geschickt werden, per Aussendung zurück, bekräftigte aber seine Kritik, wonach "konservative Gesellschaftsentwürfe eines politisierten Islams, welche unseren Grundwerten zuwiderlaufen, in Österreich keinen Platz haben dürfen".

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