"Der Troika-Bericht wird so ausfallen, dass die Politik das Geld freigeben kann"

"Der Troika-Bericht wird so ausfallen, dass die Politik das Geld freigeben kann"

In Brüssel liefen bereits Vorbereitungen, um die Auszahlungen sicherzustellen, obwohl der Troika-Bericht die Auflagen nicht als komplett erfüllt beschreiben werde, berichtete das Magazin "Wirtschaftswoche" am Samstag unter Berufung auf Eurozonen-Kreise.

In dem Troika-Bericht würden Griechenland zwar Fortschritte bescheinigt, die aber "nicht ausreichend" seien. Die nächste Tranche dürfte aber trotzdem ausgezahlt werden, denn "die Angst vor einem Dominoeffekt ist zu groß", sagte ein EU-Diplomat dem Magazin. Griechenland soll daher unbedingt in der Euro-Zone gehalten werden. "Die Griechen werden eine Liste von Reformen erhalten, die zu einem bestimmten Datum vom Parlament abgesegnet werden müssen", zitiert das Blatt aus Kreisen der Euro-Gruppe. "Das Geld wird freigegeben, sobald die Abgeordneten zugestimmt haben."

Das Magazin "Focus" berichtete ebenfalls, dass trotz Unklarheit über die tatsächliche Haushaltslage Griechenland mit der Bewilligung weiterer Finanzhilfen rechnen könne. Es gebe sowohl bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel als auch bei der Regierung in Berlin den unbedingten Willen, Griechenland im Euro-Raum zu halten, berichtete das Magazin unter Berufung auf Kreise des Europäischen Parlaments.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies die Darstellung zurück. Es gebe keinen neuen Sachstand, die Bundesregierung werde den Bericht der Troika abwarten. "Alles andere ist nicht zutreffend", fügte er hinzu.

Noch ist offen, wann die so genannte Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU ihren nächsten Bericht über die Lage in Griechenland vorlegen wird. Ihre Analyse ist Voraussetzung für die Freigabe neuer Mittel. Doch im EU-Parlament hieß es dazu dem "Focus" zufolge: "Der Troika-Bericht wird so ausfallen, dass die Politik das Geld freigeben kann."

"Weiteres Rettungspaket wohl nötig"

Dazu kommt, dass Griechenland wohl weitere Hilfe benötigen wird. Das kündigte Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), an. Zuvor hatte schon der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Zweifel daran geäußert, dass die beiden bisherigen Rettungspakete für das Land ausreichen werden.
Selbst wenn Griechenland seine Haushaltsziele erreichen sollte, könnte zusätzlicher Bedarf an externer Finanzierung bestehen - da zum Beispiel das Wachstum schwächer als erwartet ausfalle, erklärte Asmussen bei einer in Berlin am Freitag. Eine solche finanzielle Unterstützung könne nur von den anderen Mitgliedsstaaten der Eurozone kommen. Eine Beteiligung der EZB an einer weiteren Hilfsaktion lehnte er ab, da dies einer verbotenen Staatsfinanzierung gleich käme.

Mit den Aussagen Asmussens haben zwei Drittel der so genannten Troika öffentlich erklärt, dass Griechenland unter Umständen auf eine weitere Rettungsaktion angewiesen sein könnte. Die Troika besteht aus EZB, EU-Kommission und IWF.

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