Der Sturz von der US-Fiskalklippe – alles eine Frage des Misstrauens

Der Sturz von der US-Fiskalklippe – alles eine Frage des Misstrauens

Je näher der Jahreswechsel und damit die Frist für eine Lösung rückt, um so mehr wird deutlich, dass tiefsitzendes gegenseitiges Misstrauen eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern erheblich erschwert.

Die eine Seite traut der anderen nicht über den Weg. Beide fürchten, dass bei einem Kompromiss sich das jeweils andere Lager hinterher nicht an seine Zugeständnisse hält.

Wurden solche Verdächtigungen bislang allenfalls hinter vorgehaltener Hand geäußert, so machen mittlerweile immer mehr Kongresspolitiker auch öffentlich aus ihrem Argwohn keinen Hehl mehr. Der demokratische Abgeordnete Peter DeFazio sagte etwa kürzlich in einer Rede im Repräsentantenhaus, in Wirklichkeit nutzten die Republikaner die ganze Debatte zur Reduzierung des Defizits nur als Vorwand, um "irgendwie das Sozialversicherungssystem abzuschaffen, das sie noch nie unterstützt haben". Der Republikaner John Fleming konterte, von den Demokraten sei bislang kein Vorschlag für Änderungen bei den Ansprüchen auf Sozialleistungen gemacht worden, weil sie womöglich gar nicht vorhätten, daran zu rütteln. "Sie machen nur einen ihrer typischen Spielzüge: Steuern rauf, Ausgaben erhöhen."

Manch einer geht sogar so weit, den Demokraten zu unterstellen, die USA ganz bewusst über die Haushaltsklippe stürzen lassen zu wollen - nur, um die Republikaner schlecht dastehen zu lassen. "Ich denke, das ist ihre Taktik", sagte etwa der republikanische Senator Ron Johnson dem Nachrichtensender CNN. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die meisten Amerikaner in erster Linie den Republikanern die Schuld an einem Scheitern der Haushaltsgespräche geben würden.

Welche Gleichung stimmt den nun?

Erst recht keinen Glauben schenken die Republikaner den Kalkulationen Obamas. Er sagt, sein Plan zur Haushaltssanierung werde mehrere Billionen Dollar Entlastung ausmachen. Die Republikaner im Haushaltsausschuss des Senats sagen, es dürfte sich eher um 400 Milliarden Dollar handeln. Die Demokraten sehen freilich umgekehrt die Gleichung, die die Republikaner für ihre Sparpläne aufgestellt haben, nicht aufgehen.

Obama pocht im Wesentlichen auf Steuererhöhungen für die reichsten Amerikaner. Die Republikaner lehnen das ab und wollen insbesondere Sozialausgaben kürzen. Eine echte Annäherung zeichnet sich bislang nicht ab. Beide Seiten dürften versuchen, einen Kompromiss an Zugeständnisse zu knüpfen, wie sich die Parteien im Kongress bei anstehenden Mammutvorhaben wie einer Steuerreform oder bei der Abstimmung über die Erhöhung der Schuldenobergrenze positionieren. Angesichts des immer mehr um sich greifenden Misstrauens liegt genau hier der Hase im Pfeffer. Doch die Uhr tickt: Gelingt bis Jahresende keine Lösung, treten automatisch radikale Maßnahmen zur Haushaltssanierung in Kraft, die nach Ansicht zahlreicher Experten die größte Volkswirtschaft in eine Rezession zwingen dürften.

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