Der wehleidige Silvio Berlusconi

Der wehleidige Silvio Berlusconi

Die "aufgeregten und unangebrachten Reaktionen einiger europäischer Politiker und ausländischer Zeitungen" seien beleidigend wegen der Wahlfreiheit der Italiener, betonte Berlusconi in einer Presseaussendung.

"Ich bin seit jeher ein überzeugter Europäer und habe mich stets für ein weniger bürokratisches und politisch geschlossenes Europa, sowie für eine gemeinsame Währungs-, Außen- und Verteidigungspolitik eingesetzt", betonte der 76-jährige Medienunternehmer. Er sprach von einer internationalen Kampagne zur Schwächung italienischer Unternehmen, damit diese einfacher in ausländische Hände geraten können.

Silvio Berlusconi hat Ministerpräsident Mario Monti vorgeworfen, mit einer von Deutschland diktierten Sparpolitik Italien in eine Rezession manövriert zu haben. Berlusconi sagte am Dienstag weiter, Deutschland habe auf Kosten anderer Staaten durch geringere Finanzierungskosten sogar Vorteile aus der Finanzkrise gezogen. "Die Monti-Regierung ist der deutschen Politik gefolgt, die Europa auch anderen Staaten auferlegen wollte. Dadurch hat sie eine Krisensituation geschaffen, die schlimmer ist als zuzeiten unserer Regierung", sagte Berlusconi dem Fernsehsender Canale 5.

Premier Mario Monti hat sich jedenfalls zuversichtlich gezeigt, dass die Regierung, die aus den Parlamentswahlen in Italien hervorgehen wird, seinen Sanierungskurs fortsetzen werde. "Ich habe keine Zweifel, dass Italien weiterhin eine aktive Rolle in der EU spielen und sich weiterhin für eine geschlossene Europäische Union engagieren wird", sagte Monti. Er warnte davor, die negative Reaktion der Märkte auf seine Rücktritterklärung vom Samstag zu "dramatisieren". "Ich begreife die Reaktion, doch man darf nicht dramatisieren. Die Regierung ist noch voll im Einsatz", erklärte der Wirtschaftsprofessor, nachdem es unter anderem an der Mailänder Börse zu schweren Kursverlusten gekommen war.

Auf die Frage, ob er als Premierkandidat an den Parlamentswahlen teilnehmen werde, antwortete der Regierungschef: "In dieser Phase denke ich nicht daran. All meine Bemühungen richten sich auf die Umsetzung des Regierungsprogramms im Zeitraum, der uns noch übrig bleibt", erklärte Monti.

Rätselraten über Wahltermin

Das politische Rom rätselt indes über den Wahltermin. Berlusconi drängt auf Wahlen am 24. Februar. Zur Auflösung der Regierung Monti wird es voraussichtlich schon nächste Woche und jedenfalls vor Weihnachten kommen. Das Fachleutekabinett hofft, noch bis Ende dieser Woche das Haushaltsgesetz 2013 über die Bühne zu bringen, das unter anderem eine Schuldenbremse und weitere Einsparungen enthält. Die politischen Parteien haben sich bereit erklärt, die parlamentarische Debatte zu beschleunigen, um so rasch wie möglich das Gesetz unter Dach und Fach zu bringen.

In der Woche vor Weihnachten wird Montis Fachleutekabinett zurücktreten. Daraufhin soll Präsident Giorgio Napolitano das Parlament auflösen und den Wahltermin bekannt geben. Die Parlamentswahlen werden voraussichtlich mit den Regionalwahlen in der Lombardei und im süditalienischen Molise zusammenfallen.

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