Der Eurozone läuft die Zeit davon

Der Eurozone läuft die Zeit davon

Zwar beschlossen die Politiker beim EU-Gipfel im Juni, unter dem Dach der EZB eine gemeinsame Bankenaufsicht für die 17 Länder der Währungsgemeinschaft aus der Taufe zu heben. Der Beschluss gilt als erster Schritt auf dem Weg hin zu einer sogenannten Banken-Union, die am Ende auch über eine gemeinsame Einlagensicherung und einen Abwicklungsfonds für gescheiterte Banken verfügen soll. Ein weiterer Beschluss sieht vor, dass der bald startende Euro-Rettungsmechanismus ESM Finanzhilfen auch direkt an Banken zahlen darf - vorausgesetzt, die gemeinsame Bankenaufsicht steht. Geplant ist dies für das nächste Jahr. Euro-Skeptikern zufolge könnte dies zu spät sein.

In Spanien zogen in den vergangenen Wochen immer mehr Investoren ihr Geld von den Konten ab. Ob das von der spanischen Regierung beantragte Hilfsprogramm von bis zu 100 Milliarden Euro zur Stabilisierung des eigenen Bankensektors ausreicht, um diesen Trend zu stoppen, ist noch unklar. Einige Investoren befürchten schon jetzt, dass die Rettungshilfe nicht ausreichen dürfte und Spanien ein großes Programm zur Stabilisierung des gesamten Staatshaushalts beantragen könnte - verbunden mit Sparauflagen wie in Griechenland, Irland oder Portugal.

Finanzwall baut sich auf

Die Entwicklung zwingt viele Banken in Europa, ihre Geschäfte umzustrukturieren und ihr finanzielles Engagement entlang nationaler Grenzen neuaufzustellen. Dies lässt den Graben zwischen den vergleichsweise stabilen Ländern im Norden und den unter immer höheren Zinsen ächzenden Staaten im Süden wachsen. Oder um ein anderes Bild zu wählen: In der Euro-Zone baut sich langsam, aber stetig eine unsichtbare Finanzmauer auf, die den Norden vom Süden trennt und die für Europa genauso gefährlich werden könnte wie einst der Eiserne Vorhang.

Je mehr sich diese Fliehkräfte verstärken, desto schwieriger könnte es werden, die Euro-Zone vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren. So räumte selbst EZB-Präsident Mario Draghi nach der historischen Zinssenkung in der vergangenen Woche ein, dass auch die Währungshüter angesichts der wachsenden Ungleichgewichte an ihre Grenzen stoßen: "Es ist nicht klar, ob es Instrumente gibt, die in einem besonders fragmentierten Raum überhaupt noch wirken können."

Neben hohen Risikoaufschlägen und Kapitalabwanderungen für Länder im südlichen Euro-Raum wird die Lage noch verschärft durch die dort vielerorts anhaltende Rezession und hohe Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen. Damit droht der Idee eines politisch vereinten Europas ein herber Rückschlag. Zumal in den vergleichsweise stabilen Staaten wie Deutschland oder Finnland die Bereitschaft in der Bevölkerung zu schwinden scheint, zur Rettung des europäischen Gedankens immer mehr Milliardenlasten schultern zu müssen. So steht Bundeskanzlerin Angela Merkel schon jetzt vor der schwierigen Aufgabe, nicht nur ihrem Koalitionspartner FDP zu erklären, warum der deutsche Steuerzahler nach dem Finanzkrisen-Desaster etwa um die Hypo Real Estate nun auch ausländischen Banken aus der Schieflage retten soll.

Astronomische Target-2-Rechnung

Nicht leichter wird diese Aufgabe durch die teilweise apokalyptischen Warnungen von Ökonomen wie dem Ifo-Chef Hans-Werner Sinn oder dem US-Wissenschaftler Peter Garber: Angesichts der Zahlungsverpflichtungen der einzelnen Euro-Notenbanken untereinander im Rahmen des sogenannten Target-2-Systems hätte Deutschland eine astronomische Rechnung zu zahlen, sollte ein südeuropäisches Land gezwungen sein, die Euro-Zone zu verlassen. Zwar verdrehen EU-Diplomanten bei diesem Thema stets die Augen und erklären immer wieder, dass der Euro nie zerbrechen wird.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass sich Deutschland im Zweifelsfall plötzlich doch zu einem weitaus größeren Einsatz bereiterklären müsste, um ein Zerbrechen der Währungsgemeinschaft zu verhindern und die Target-2-Rechnung nicht auf den Tisch zu bekommen. Denn diese würde Deutschlands offizielle Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro im Rahmen der Rettungsmaßnahmen sprengen.

Derweil feilen EU-Diplomaten an den Details der gemeinsamen Bankenaufsicht. Mit Schnellschüssen ist dabei nicht zu rechnen. Als nächstes ist die EU-Kommission am Zug, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Nach Angaben von Binnenmarktkommissar Michel Barnier dürfte dies nicht vor Herbst der Fall sein, da viele schwierige Fragen zu klären seien. Doch währenddessen scheinen die Fliehkräfte in der Euro-Zone stärker zu sein als der Wille für eine tiefere Integration. Dennoch hat Merkel in den vergangenen Monaten wiederholt betont: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.

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