Der ESM und die Hürden auf dem Weg zur Hilfe

Der ESM und die Hürden auf dem Weg zur Hilfe

Der ESM ist nun wirklich durch: Gauck hat am Donnerstag die entsprechende Urkunde unterzeichnet, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit.

Mitte September hatte bereits das Bundesverfassungsgericht den Weg freigemacht. Der ESM soll Anfang Oktober seine Arbeit aufnehmen und kriselnde Euro-Länder mit bis zu 500 Milliarden Euro unterstürzen können. Deutschland bürgt mit bis zu 190 Milliarden Euro.

Doch schuldengeplagte Euro-Länder wie Spanien oder Italien müssen bei möglichen Hilfsanträgen an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hohe Hürden nehmen. Das geht aus den Reuters am Donnerstag vorliegenden ESM-Leitlinien hervor, die der Bundestag am Freitag in einer Sondersitzung billigen soll. So kann ein Land zwar um Stützungskäufe für seine Anleihen an den Börsen bitten, auch wenn es sich nicht einem umfassenden Reformprogramm unterworfen hat. Allerdings muss es dann nachweisen, dass seine Ökonomie im Kern gesund ist. Für seine Finanzhilfen reklamiert der ESM zudem den Status eines bevorzugten Gläubigers, was bei den normalen Marktteilnehmern nicht gut ankommt. Außerdem lässt sich der ESM für seine Hilfen von den begünstigten Ländern eine Marge zahlen.

Die ESM-Leitlinien beschreiben die konkreten Bedingungen für den Einsatz der Hilfsinstrumente des ESM. Der Bundestags-Haushaltsausschuss muss den Leitlinien zustimmen. Größeren politischen Streit gibt es darüber bisher nicht.

Der ESM löst im Oktober seinen Vorgängerfonds EFSF ab. Er kann wie dieser direkte Kredite vergeben, bei den Ländern selbst oder an den Börsen Anleihen kaufen, bei der Rekapitalisierung von Banken helfen oder eine vorsorgliche Kreditlinie gewähren.

Spanien hat bereits beim EFSF Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro für seine Banken beantragt und erwägt, sich auch bei der Staatsfinanzierung vom ESM unter die Arme greifen zu lassen. Die Regierung scheut aber die Reformauflagen der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF). Abgesehen von direkten Krediten, die mit einem großen makroökonomischen Anpassungsprogramm wie in Griechenland, Portugal und Irland verbunden sind, sind auch mildere Auflagen möglich - allerdings nur, wenn das Land dafür auch die Voraussetzungen erfüllt.

So muss sich bei den Sekundärmarktkäufen von Anleihen an den Börsen das Land innerhalb der Leitplanken des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes bewegen oder die Empfehlungen des EU-Rates zur reibungslosen und zügigen Defizitreduzierung umsetzen. Zudem muss es den Leitlinien zufolge eine nachhaltige gesamtstaatliche Verschuldung und eine "tragfähige Außenwirtschaftsposition" vorweisen. Auch darf ihm der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten nicht versperrt sein. Solvenzprobleme bei Banken, die ein Risiko für die Stabilität des Bankensystems in der Euro-Zone bergen könnten, dürfen ebenfalls nicht bestehen. Ob die Bedingungen erfüllt sind, prüfen die EU-Kommission und die EZB.

ESM lässt sich die Hilfe je nach Risiko vergüten

Bei Spanien im Gespräch ist auch ein Antrag auf eine vorsorgliche Kreditlinie, die der EZB zudem den Weg freimachen würde, um ihrerseits Anleihen an den Börsen zu kaufen, um zu hohe Zinsen zu drücken. Hier gelten prinzipiell die gleichen Bedingungen wie bei Sekundärmarktkäufen. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit einer "Kreditlinie zu erweiterten Konditionen", bei der das Land einige Zugangskriterien nicht erfüllt, jedoch "insgesamt nach wie vor solide ist". In dem Fall muss das Land in Absprache mit EU-Kommission und EZB Maßnahmen zur Korrektur der Schwachpunkte ergreifen und sicherstellen, dass künftig keine Probleme mehr beim Zugang zum Kapitalmarkt bestehen.

Seine Hilfe lässt sich der ESM abhängig vom Risikoprofil der eingesetzten Hilfsinstrumente bezahlen. Bei Krediten beträgt die Marge 10 Basispunkte und bei der Hilfe zur Rekapitalisierung von Banken 30 Basispunkte. Werden Anleihen direkt beim Land gekauft, wird ein Aufschlag von 35 Punkten fällig, bei Anleihekäufen an der Börse nur von fünf Punkten, weil der ESM auch vom späteren Verkauf profitieren kann. Für seine Finanzhilfen beansprucht der ESM einen bevorzugten Gläubigerstatus, akzeptiert aber, dass der Internationale Währungsfonds ihm noch vorgeht. Am Markt hat das immer wieder für Kritik gesorgt. Denn bei einer Staatspleite würden der IWF und der ESM zuerst bedient und erst danach andere Gläubiger. Dieses Risiko schlägt sich auch in den Zinsen nieder.

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