"Der EFSF hat genügend Geld zur Verfügung"

"Der EFSF hat genügend Geld zur Verfügung"

"Der EFSF hat genügend Geld zur Verfügung, aber die besseren Regelungen sind natürlich im dauerhaften Rettungsschirm. Insbesondere wenn es darum geht, uns abzusichern für den Fall, dass dann doch etwas passiert.", erklärte Maria Fekter gegenüber dem ORF.

Wie berichtet hat Österreich für den EFSF Haftungen in Höhe von mehr als 21 Milliarden Euro abgegeben, die Kapitalzusagen, die die Republik für den ESM abgeben möchte, belaufen sich auf knapp 20 Milliarden Euro.

Der ESM, der ursprünglich Anfang Juli in Kraft treten sollte, ist bisher erst von einer Handvoll europäischer Regierungen ratifiziert - auch in Österreich ringen SPÖ und ÖVP noch um die Unterstützung der Grünen. Diese benötigen sie für die Änderung des EU-Vertrags, die nur mit Zweidrittelmehrheit erfolgen kann. Die Beschlussfassung über den Vertrag selbst kann mit einfacher Mehrheit der Regierungsparteien erfolgen.

Sondersitzung für ESM-Beschluss?

Die Koalition sei in den Verhandlungen mit den Grünen "schon sehr weit gekommen und ich hoffe, dass es dann in den nächsten Tagen finalisiert wird", erklärte Fekter im Radio. "Sollte es eine Sondersitzung geben, würde ich dafür plädieren, dass das Parlament den ESM in der Sondersitzung beschließt."

Auf die Frage, ob Österreich seine bilateralen Hilfen an Griechenland (1,6 Mrd. Euro) abschreiben müsse, wie vom früheren IHS-Chef Bernhard Felderer erwartet, antwortete Fekter: "Diese Kredite sind nach wie vor offen."

Die spanische Wirtschaft und die Budgetkonsolidierung des Landes seien auf einem guten Wege, sagte Fekter. Die Situation sei nicht befriedigend, "aber dort liegt nicht das große Problem, sondern bei den Banken". Allerdings soll das Geld nicht direkt an die Banken fließen, wie es sich Spanien gewünscht hätte, sondern an den spanischen Staat, der das Geld dann an die Banken weiterreicht. "Es war allen klar, dass eine Hilfe natürlich nur unter ganz strengen Auflagen erfolgen kann", betonte Fekter. Mit technischer Unterstützung des IWF werde es ein regelmäßiges Monitoring und Berichte geben müssen. "Die Idee, Geld von den EU-Ländern ohne Auflagen direkt den Banken zu geben, haben alle abgelehnt", erklärte die Ministerin. Geld werde es nur unter genau definierten Bedingungen geben, die in einem Memorandum of Understanding festgehalten werden sollen. Den offiziellen Antrag auf EU-Hilfe wird Spanien erst in den nächsten Tagen stellen.

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