"Den Richtern sind die Folgen ihrer Entscheidung für den Euro sehr bewusst"

"Den Richtern sind die Folgen ihrer Entscheidung für den Euro sehr bewusst"

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler scheiterte am Dienstag mit seinem Eilantrag, das Urteil wegen des jüngsten Beschlusses der EZB zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu verschieben.

"Der auf den 12. September ... anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung bleibt aufrechterhalten", erklärte das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe ohne weitere Begründung. Verfassungsrechtler werteten das als Hinweis, dass die Richter die Ratifizierung nicht stoppen, der Bundesregierung aber neue Auflagen erteilen könnten.

Das Nein zu Gauweilers Blockadeversuch zeige, dass den Richtern die Folgen ihrer Entscheidung für den Euro sehr bewusst seien, sagte Franz Mayer, Rechtsprofessor an der Universität Bielefeld. Der Euro-Kurs stieg nach der Mitteilung des Karlsruher Gerichts zeitweise spürbar auf über 1,28 Dollar. Gleichwohl nahm das Gericht zu der neuen Beschwerde Gauweilers, dass die geplanten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) wiederum die Haushaltshoheit des Bundestages untergrabe, nicht Stellung. Aufgeschoben ist damit nicht aufgehoben - Verfassungsbeschwerden über die Rettungsaktionen der EZB werden nach Einschätzung der Juristen zum nächsten Kapitel im historischen Streit über Deutschlands Rolle als wichtigster Pfeiler der Währungsunion. "Inhaltlich ist noch alles offen", betonte auch Gauweilers Prozessvertreter Dietrich Murswiek.

Am Mittwoch entscheiden die Richter unter Vorsitz von Präsident Andreas Voßkuhle zunächst darüber, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum permanenten Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt zu strengerer Haushaltsdisziplin unterschreiben darf. Das hatten die Kläger, unter anderem der Verein "Mehr Demokratie", beantragt, damit vor einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze durch die Ratifizierung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Die Frage, ob die Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen, wird mit dem Urteil am Mittwoch formell noch nicht beantwortet. Doch wäre grünes Licht für Gauck als Ja der Richter zu ESM und Fiskalpakt zu werten, da Deutschland aus dem völkerrechtlichen Vertrag dann nicht mehr aussteigen kann. Nach einer Reuters-Umfrage erwarten führende deutsche Verfassungsrechtler einmütig, dass das Gericht die Ratifizierung zulässt. Sie rechnen aber mit Auflagen. Diese könnten von einer noch stärkeren Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat in die Euro-Entscheidungen bis zu einer Bekräftigung der deutschen Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro reichen.

Sollte das Gericht den ESM-Vertrag weiter auf Eis legen bis zu einer endgültigen Entscheidung, wäre mit einer erneuten Eskalation der Schuldenkrise an den Finanzmärkten zu rechnen. Der neue, stärkere Rettungsschirm sollte eigentlich schon im Juli das Provisorium EFSF ablösen. Die gesamte Euro-Zone wartet auf Deutschland, das als einziger Staat den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Ohne baldigen Start des ESM wäre die Politik aus Sicht der Märkte zu schwach, die Krisenländer im Kampf gegen hohe Zinsen zu stützen.

Weiterer Streit über Euro-Rettung

Die EZB hatte sich vergangene Woche zu unbegrenzten Aufkäufen von Staatsanleihen für Länder bereiterklärt, die den EFSF oder dann den ESM um Hilfe bitten und dessen Auflagen erfüllen. Gauweiler hatte daraufhin seine Verfassungsbeschwerde erweitert und die Verschiebung des Urteils zum ESM beantragt, weil eine neue Lage entstanden sei. Theoretisch kann die EZB im Fall einer Staatspleite auf Verlusten aus den Anleihen sitzen bleiben, für die letztlich die Euro-Staaten geradestehen. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei nun "völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden".

Der Streit über die Euro-Rettung wird damit am Mittwoch noch nicht vorbei sein. Gauweiler werde garantiert weiterklagen, vermutete Kai von Lewinski, Dozent an der Berliner Humboldt-Universität: "Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche." Der CSU-Politiker könnte einen Verstoß gegen Artikel 88 Grundgesetz beklagen, nach dem die Bundesbank ihre Aufgaben nur einer EZB übertragen darf, die unabhängig ist und vorrangig für stabile Preise sorge. Beides stehe jetzt in Frage. Eine Entscheidung dazu könnte allerdings das Ende der Währungsunion besiegeln: Das oberste Gericht in Karlsruhe könne zwar keine Anleihekäufe der EZB untersagen, aber die Regierung zum Austritt aus der Währungsunion zwingen, wenn diese nicht mehr die Ansprüche des Grundgesetzes erfülle, sagte von Lewinski.

Eine andere Möglichkeit wäre es, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat. Doch es wäre das erste Mal, dass das höchste deutsche Gericht die Kollegen in Luxemburg um Rat bittet.

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