Demo in Rom gegen Rekordarbeitslosigkeit

Demo in Rom gegen Rekordarbeitslosigkeit

Zehntausende Menschen haben in Rom gegen die Rekordarbeitslosigkeit im Land protestiert. Sie warfen der seit zwei Monaten amtierenden Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta Untätigkeit vor.

"Wir können die andauernden Versprechungen, die zu keinen klaren Entscheidungen führen, nicht mehr länger hinnehmen", sagte die Chefin der größten Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso. Die drei größten italienischen Gewerkschaften hatten zu dem Protest aufgerufen, an dem sich nach ihren Angaben am Samstag mehr als 100.000 Menschen beteiligten.

Vize-Wirtschaftsminister Stefano Fassina sagte am Sonntag in einem Interview, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer solle voraussichtlich zunächst um drei Monate verschoben und möglichst ganz abgeblasen werden. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte andernfalls mit einem Platzen der wackligen Regierungskoalition gedroht.

Im April stieg die Arbeitslosigkeit in Italien mit zwölf Prozent auf ein Rekordhoch. Bei den Unter-24-jährigen lag sie gar bei mehr als 40 Prozent. Dem nationalen Statistikamt zufolge dürfte die Zahl der Arbeitslosen faktisch noch viel höher liegen. Millionen Menschen hätten die Hoffnung auf eine Beschäftigung aufgegeben. Kommende Woche will die aus linken und rechten Parteien gebildete Regierung Lettas ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorlegen. Gewerkschafter haben die erwogenen Maßnahmen wie Steuerermäßigung für Unternehmen, die junge Menschen einstellen, als sinnlos bezeichnet.

Das Thema Jugendarbeitslosigkeit steht auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in dieser Woche. Der Chef der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, bot eine Vorfinanzierung entsprechender Schritte an. Der "Welt am Sonntag" sagte er, die Mittel, welche die Staats- und Regierungschefs im EU-Haushalt bereitstellen wollten, müssten "heute und nicht morgen oder übermorgen eingesetzt werden". Die EIB könne das Geld vorschießen. Hoyer warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen. "Wir können nicht innerhalb von ein paar Monaten Millionen Jugendliche von der Straße holen. Leider", sagte er. Die geplante Summe von sechs Milliarden Euro, welche die EU im geplanten Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre reserviert habe, sei zwar beachtlich, sagte Hoyer weiter. Es sollten jedoch Wege gefunden werden, um die Mittel zu multiplizieren.

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