"Das ist für chinesische Verhältnisse eine Revolution"

 "Das ist für chinesische Verhältnisse eine Revolution"

Eine Kommission soll konkrete Vorschläge machen und über die Umsetzung wachen. Dem Markt soll künftig eine "entscheidende" und nicht mehr nur eine grundlegende Bedeutung im Wirtschaftssystem zukommen.

Dies könnte beispielsweise im mehreren Schritten zu einer Liberalisierung des Öl- und Gasmarktes führen. Die unter Präsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang eingeleitete Reformpolitik wird nach Ansicht von Experten die Macht der Staatsbetriebe jedoch nicht brechen. Die Hinwendung zum Markt ist dennoch "für chinesische Verhältnisse eine Revolution", wie Volkswirt Dong Tao von Großbank Credit Suisse sagte.

Die Weichenstellung für die Reformen beschloss das sogenannte dritte Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Solche Sitzungen waren in der Vergangenheit Ausgangspunkt für weitreichende Veränderungen in der Volksrepublik. Rund 200 ranghohe Funktionäre hatten vier Tage hinter verschlossenen Türen verhandelt. Auch wenn nun wenig Konkretes dabei beschlossen wurde, rechnen Experten damit, dass in den kommenden Jahren der Einfluss des Staates in der Wirtschaft schrittweise gestutzt wird. Auch im Immobilienmarkt und bei der Einkommensverteilung wird es Änderungen geben. So ist vorgesehen, dass Bauern mehr Eigentumsrechte erhalten. Zudem wird der Aufbau eines nachhaltiges Sozialversicherungssystems angepackt und die Entwicklung von Freihandelszonen vorangetrieben.

Führung will neues Wachstumsmodell

Die Führung in Peking will die Wirtschaft unabhängiger von Exporten und Investitionen machen. Denn dieses Wachstumsmodell ist an seine Grenzen gestoßen: Chinas Konjunkturmotor war in den vergangenen Monaten etwas ins Stottern geraten. Die Wirtschaft dürfte 2013 mit 7,5 Prozent so langsam wachsen wie in den vergangenen 23 Jahren nicht mehr.

Nach Einschätzung der Regierung benötigt das Land ein Wirtschaftswachstum von 7,2 Prozent, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und jährlich mindestens zehn Millionen Stellen zu schaffen. Die Industrie hat mit Überkapazitäten und die Bevölkerung unter anderem mit explodierenden Immobilienpreisen zu kämpfen. Mit der Entwicklung des riesigen Binnenmarktes und dem privaten Konsum als Wachstumstreiber will das Milliardenvolk die Entwicklungsstufe vom Schwellen- zum Industrieland erreichen.

Ob die Plenarsitzung der Startschuss für eine echte Reform-Offensive war, wird nach Ansicht von Experten jedoch erst die Zukunft zeigen. Viele Themen sind in der kommunistischen Führung zwischen Reformern und Konservativen umstritten. Einflussreiche Interessensgruppen stemmen sich gegen allzu große Änderungen etwa bei den Staatsbetrieben. Ein Zeitungsbericht über eine angeblich geplante Öffnung der mächtigen Staatsunternehmen für private Investoren wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde dementiert.

Ökonomen sind skeptisch, dass China mit den Reformen der große Wurf gelungen ist. Die Führung sei zwar entschlossen, Öl- und Gasmärkte zu liberalisieren. "Doch die Veränderungen werden nur schrittweise erfolgen. Das Land braucht noch viele kapitalintensive Investitionen in die Infrastruktur und dafür werden die großen Staatskonzerne benötigt", sagte Ökonom Dennis Ip von der Investmentbank Daiwa Capital Markets in Hongkong. Der Energiesektor werde voraussichtlich nur behutsam geöffnet. Er rechnet damit, dass zunächst Privatfirmen Kapital für Pipeline-Projekte beisteuern dürften.

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