Das deutsche Verfassungsgericht und die Krisenpolitik der EZB

Das deutsche Verfassungsgericht und die Krisenpolitik der EZB

Verstößt der Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen europäisches Recht? Kritiker würden den Italiener Mario Draghi an der EZB-Spitze gerne bremsen. Einer seiner schärfsten Widersacher ist Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Von "Showdown" und "Duell" ist denn auch die Rede, wenn sich am kommenden Dienstag und Mittwoch das Bundesverfassungsgericht mit der Politik der EZB zur Euro-Rettung befasst - auch wenn Weidmann in Karlsruhe nicht auf Draghi treffen wird, sondern auf einen Duzfreund aus Studienzeiten: Den deutschen Vertreter im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen.

Worum geht es in Karlsruhe?

Bereits im September befasste sich Deutschlands höchstes Gericht mit der Rettungspolitik: In Karlsruhe lagen Eilanträge gegen Bundestagsbeschlüsse vor. Es ging um den dauerhaften Rettungsschirm ESM und die Einführung europäischer Schuldenbremsen per Fiskalpakt. Das Gericht machte den Weg für den deutschen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) frei, wenn auch unter Bedingungen: Das deutsche Haftungsrisiko dürfe nicht automatisch über die ausgehandelten 190 Milliarden Euro steigen, bei jeder Änderung müsse der Bundestag gefragt werden.

Was hat die Geldpolitik der EZB damit zu tun?

Kritiker wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatten gefordert, den ESM zu stoppen, bis die EZB ihren Beschluss über den Kauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe. Das lehnte das Gericht ab. Es behielt sich aber vor, im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat. Die Richter betonten, sie hielten den Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt - also etwa von Banken - durch die EZB für unzulässig, wenn dadurch kriselnde Eurostaaten unabhängig von den Kapitalmärkten finanziert werden sollten.

Welche Instrumente der EZB sind umstritten?

Vor allem der Kauf von Staatsanleihen. Im Mai 2010, als das strauchelnde Griechenland erstmals am Abgrund stand, legten die Währungshüter gegen deutschen Widerstand ein Programm zum Kauf von Bonds auf ("Securities Markets Programme"/SMP). Die EZB - und damit letztlich die nationalen Notenbanken wie die Deutsche Bundesbank - wurden zu einem der größten Gläubiger Athens. Zeitweise hielt das Eurosystem 40 Prozent der griechischen Staatsanleihen. Dazu kamen Staatspapiere von Italien, Spanien, Portugal und Irland. Der Erwerb der Bonds am Sekundärmarkt sollte den Staaten helfen, die sich regulär am Markt nur noch sehr teuer frisches Geld besorgen konnten. 2012 spülten die Zinseinnahmen aus den Anleihen 1,1 Milliarden Euro in die EZB-Kassen.

Wie sieht der EZB-Kurs seitdem aus?

"Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten" - mit diesen Worten beruhigte EZB-Präsident Mario Draghi Ende Juli 2012 die Märkte. Anfang September ließ die Europäische Zentralbank (EZB) Taten folgen: Sie ersetzte das seit März 2012 ruhende SMP-Kaufprogramm durch ein Neues – "Outright Monetary Transactions"/OMT. Die Währungshüter kündigten an, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen - unter der Bedingung, dass die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds stellen und sich politischen Reformvorgaben unterwerfen. Bundesbank- Präsident Jens Weidmann stimmte als Einziger im EZB-Rat dagegen. Doch dass die Ankündigung des Programms die Märkte beruhigte, geben sogar Kritiker zu. Anleihen gekauft hat die EZB über das OMT bisher nicht.

Was kritisiert die Bundesbank?

Aus Sicht der Bundesbank finanziert die EZB über Anleihenkäufe letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. In der Krise sei die EZB zu nah an die Politik gerückt und gefährde die Unabhängigkeit der Geldpolitik. Denn je mehr Staatsanleihen die Notenbank in ihre Bilanz nimmt, umso stärker macht sie sich vom jeweiligen Staat abhängig. Beim OMT-Programm hat die Bundesbank Zweifel, dass die Bedingungen im Ernstfall eingehalten werden. Eher werde nachverhandelt, als einem Staat, der sich nicht an Absprachen halte, den Geldhahn zuzudrehen. Letztlich verließen sich die Regierungen auf die Notenbank, statt Reformen voranzutreiben. Der Krisenkurs könne "süchtig machen wie eine Droge", warnte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Worüber entscheidet Karlsruhe?

Die Bundesbank warnt in ihrer Stellungnahme für die Verhandlung vor einem Präzedenzfall: "Befindet sich die Geldpolitik erst einmal auf einem derartigen abschüssigen Kurs, ist eine Umkehr nur schwer und unter großen Kosten möglich." Und solche Kosten müssten am Ende die Steuerzahler tragen - vor allem in Deutschland, denn Deutschland ist über die Bundesbank größter EZB-Anteilseigner. Die EZB schafft also Fakten über Milliardenrisiken, ohne dass demokratisch gewählte Parlamente eingebunden wurden. An diesem Punkt könnte deutsches Recht verletzt sein, weil die Verlustrisiken von Anleihenkäufen die Budgethoheit des Bundestages aushebeln könnten.

Kann das Bundesverfassungsgericht die EZB stoppen?

Die Eilentscheidung im September war auch als Warnschuss Richtung Frankfurt verstanden worden. Allerdings kann das höchste deutsche Gericht die EU-Institution EZB nicht in die Schranken weisen: Das Bundesverfassungsgericht müsste den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorlegen.

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