Das Trennbanken-Einmaleins für Deutschland

Das Trennbanken-Einmaleins für Deutschland

Der deutsche Bundestag verabschiedete am Freitag das sogenannte Trennbanken-Gesetz, mit dem die Spareineinlagen besser vor Spekulationsrisiken geschützt werden sollen. Außerdem müssen die Institute Sanierungspläne erstellen.

Diese "Testamente" sollen es der Bankenaufsicht erleichtern, Krisenbanken abzuwickeln, ohne wie in der Finanzkrise die Steuerzahler zu belasten. Schließlich müssen Bank-Vorstände mit Haftstrafen rechnen, wenn sie einer Anordnung der Bankenaufsicht zuwiderhandeln.

Reuters beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Gesetz:

Was kommt auf die Banken zu?

Unter dem Dach einer Holding müssen künftig zwei getrennte Töchter geführt werden. Der Eigenhandel auf eigene Rechnung, der Hochfrequenzhandel mit leistungsstarken Computern sowie die Kreditvergabe an Hedgefonds und andere Beteiligungsfirmen, die ihre Investments mit großen Anteilen von Schulden finanzieren, müssen in eine Handelssparte ausgegliedert werden. Das Kunden-Geschäft wird in einer Einlagensparte zusammengefasst. Beide Einheiten müssen wirtschaftlich voneinander unabhängig sein.

Wird es für die Banken und ihre Kunden teurer?

Für das spekulative Handelsgeschäft müssen sich die Banken eigenes Kapital besorgen. Die Einlagen der Kunden dürfen sie dafür nicht mehr verwenden. Mit dem billig eingesammelten Spargeld war der Handel bisher quersubventioniert worden. Wenn sich die Bank das Geld dafür in Zukunft am Kapitalmarkt holen muss, wird es für sie - und ihre Kunden - teurer.

Wie strikt ist die Trennung?

Die Koalition hat sich für einen umstrittenen Mittelweg zwischen einem strikten Trennbankensystem und einem reinen Universalbankensystem entschieden. So dürfen die Banken in der Handelssparte weiter Derivategeschäfte machen - aber nur im Kundenauftrag, zum Beispiel zur Absicherung von Währungsrisiken. Auch die Marktpflege (Market Making) bleibt dort erlaubt, die für die Kunden den Handel mit Wertpapieren in Schwung halten soll. Ausgegliedert werden muss aber der Eigenhandel auf eigene Rechnung - dieser findet in Deutschland allerdings kaum statt. Welche Teile der Geschäft in welche Tochter überführt werden müssen, soll bis 2015 geklärt sein. Ein Jahr später folgt die Trennung.

Welche Banken sind betroffen?

Nur Institute, bei denen die riskanten Geschäfte einen großen Teil der Bilanzsumme ausmachen - mehr als 20 Prozent oder insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro. Deshalb dürfte in Deutschland in erster Linie die Deutsche Bank betroffen sein. Auch die Commerzbank und die LBBW liegen über den Grenzwerten, sie drehen aber im Geschäft mit Finanzinvestoren kein so großes Rad wie die Deutsche Bank und könnten deshalb verschont bleiben. Wenn sie es mit der Marktpflege oder anderen Handelgeschäften nach Ansicht der Finanzaufsicht BaFin übertreiben, kann diese sie oder weitere Banken dazu zwingen, dieses Geschäft auszugliedern.

Was sind Banken-"Testamente"?

Der Kerngedanke ist, dass Banken Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen müssen. Dies soll chaotische Rettungsaktionen wie in der Finanzkrise 2008 verhindern, die zu hohen Belastungen der Steuerzahler führen können.

Zum einen sollen Kreditinstitute mögliche Maßnahmen zur Sanierung planen, zum anderen sollen die Behörden, die mit der Abwicklung systemrelevanter Institute betraut sind, planen, welche Abwicklungsmaßnahmen sie im Ernstfall ergreifen würden, falls die Sanierungsbemühungen erfolglos bleiben sollten.

Kommen Banker leichter ins Gefängnis?

Als drittes sieht das Gesetz vor, dass Geschäftsführer von Kreditinstituten und Versicherungen leichter strafrechtlich belangt werden können, wenn ihr Institut durch Missmanagement in Schieflage geraten ist. Bisher sind Pflichtverletzungen, die nicht nur das Institut, sondern das gesamte Finanzsystems gefährden, nicht strafbewehrt.

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