"Das ist der langsame Tod des europäischen Projekts"

"Das ist der langsame Tod des europäischen Projekts"

“Was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, ist ein sehr gravierender Schnitzer der europäischen Regierungen, die strenggenommen die Regierung von Zypern erpresst haben, um sie zu zwingen, Geld zu beschlagnahmen, das von rechts wegen den Einlegern gehört”, sagte Orphanides am Dienstag in einem Interview mit Bloomberg.

"Europäische Regierungen behandeln derzeit nicht jeden Bürger nach gleichem Recht. Es ist nicht ersichtlich, wie so etwas die Zukunft des europäischen Projekts positiv beeinflussen kann.”

Die Entscheidung, im Rahmen einer Rettungsaktion für Zypern eine Abgabe auf Bankkonten zu erheben, rief auf der Mittelmeerinsel einen Sturm der Empörung hervor. Der Beschluss schürte überdies bei Investoren die Sorge, mit diesem Präzedenzfall falle das Tabu, dass Bankguthaben nicht angetastet werden.

Die Finanzminister des Euroraums haben im Vorfeld der für heute vorgesehenen Abstimmung im zypriotischen Parlament ihren ursprünglichen Beschluss abgemildert. Dieser sah vor, Guthaben unter 100.000 Euro mit 6,75 Prozent und solche darüber mit 9,9 Prozent zu belasten.

Erpressung Zyperns

“Wir erleben den langsamen Tod des europäischen Projekts”, sagte Orphanides. “Die Art und Weise, in der die stärksten Regierungen Europas die zypriotische Regierung erpresst haben, um Einlagen zu konfiszieren, kommt der Botschaft gleich, dass niemand, der Bankguthaben in einem kleinen Land wie Luxemburg hat, sich sicher fühlen kann. Niemand mit Bankguthaben in einem schwachen Land wie Spanien sollte sich sicher fühlen. Damit verschlechtert man bloß das wirtschaftliche Klima in Europa, statt einen Beitrag zu leisten zu seiner Verbesserung.”

Orphanides, ehemals Mitglied des EZB-Rates, bezeichnete die Maßnahme darüber hinaus als Hindernis auf dem Weg zu einer Bankenunion. “Die Regierungen, die auf diese Abgabe gedrängt haben, vermitteln damit die Botschaft, dass sie nicht Teil einer Bankenunion sein wollen”, sagte er.

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