Das Stahl-Desaster des Francois Hollande

Das Stahl-Desaster des Francois Hollande

Es sollte für die französischen Sozialisten ein wirtschaftspolitischer Coup "par excellence" werden: Als Präsident ganz aufseiten der Arbeiter wollte sich Francois Hollande im Ruhm sonnen, den die Rettung des ArcelorMittal-Stahlwerks im nordfranzösischen Florange versprach.

In dem lothringischen Städtchen bot Hollande dem weltgrößten Stahlkonzern demonstrativ die Stirn und bewahrte so rund 600 Jobs. Die Hochöfen nahe der deutschen Grenze sind zwar vorerst gerettet, aber die Regierung hat mit ihrem Einsatz alle Seiten gegen sich aufgebracht - den rhetorisch hart angegangenen Stahlboss Lakshmi Mittal, die durch Verstaatlichungspläne verschreckte Geschäftswelt und sogar die Gewerkschaften.

"Das war ein Desaster", sagte ein hochrangiger Banker, als das Drama vergangene Woche seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte. Kundige Investoren wüssten zwar, dass in Frankreich zwischen Rhetorik und Realität Welten lägen. Aber selbst für Kenner sei die Rangelei sehr nervraubend gewesen. Unter dem Druck hoher Arbeitslosigkeit und geringer Wählergunst hatte Hollande zwei Monate lang mit dem Inder Mittal um den Erhalt der Hochöfen gepokert. Am Freitag vermeldete seine Regierung dann einen Kompromiss, den sich die Sozialisten als Sieg im Kampf gegen den Niedergang der französischen Industrie gutschreiben wollten. Doch dieser kann Experten zufolge bestenfalls als Unentschieden gewertet und mittelfristig noch zum Eigentor werden.

ArcelorMittal erklärte sich zwar bereit, in den kommenden fünf Jahren 180 Millionen Euro in das seit Wochen ruhende Werk zu stecken und von Kündigungen abzusehen. Doch wieder in Betrieb geht die Anlage deshalb noch lange nicht, wie Hollande es versprochen hatte. Für den Stahl aus Florange gibt es am Markt derzeit schlicht keine Abnehmer. Offen ist damit zudem, wie es genau für die Belegschaft weitergeht. Schließlich sieht die Einigung auch die Verteilung der Florange-Arbeiter auf andere ArceolorMittal-Werke in Frankreich sowie freiwillige Auflösungsverträge vor - ein Deal, den der Weltkonzern wohl verschmerzen kann. Kritiker meinen sogar, ungefähr dasselbe hätte ArcelorMittal auch ohne Druck aus Paris geboten.

Breitseite gegen Unternehmer

Der in der Hauptstadt als werbewirksam eingeschätzte Kriseneinsatz aber hat viele Opfer gefordert: Hollandes tief im linken Lager verwurzelter Industrieminister Arnaud Montebourg setzte sich vehement für eine Verstaatlichung des Werks ein - eines der letzten in der einst boomenden Stahlregion. Nebenbei erklärte er den global agierenden und vernetzten Konzernchef Mittal in Frankreich zur unerwünschten Person. Montebourg prahlte zudem, er habe einen finanzkräftigen Kaufinteressenten an der Hand.

Seinen Angriff auf Mittal nahm er später zurück, bei dem geheimnisvollen Investor konnte der Minister aber nicht mehr zurückrudern. Peinlich für ihn: Ausgerechnet Berater von Frankreichs Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault erklärten, Montebourgs Interessent sei weder vertrauenswürdig noch finanziell solide. Größer noch als der Glaubwürdigkeitsverlust der Regierung Hollande ist Beobachtern zufolge die Gefahr, dass sie mit ihrem Politikstil das gerade in der Krise so dringend benötigte Vertrauen der Geschäftwelt auf Spiel gesetzt haben könnte. Süffisant sagte kürzlich Londons Bürgermeister Boris Johnson zu Investoren in Indien, sie sollten ihr Geld doch lieber in der britischen Metropole anlegen, weil in Paris wieder Revolutionäre an der Macht seien.

Spott auf internationaler Bühne und kein großer Applaus im eigenen Land, denn selbst die Gewerkschaften zeigten sich enttäuscht: "Bis zur letzten Minute wurde uns weisgemacht, dass eine vorübergehende Verstaatlichung praktisch ausgemachte Sache sei", sagte der Leiter der Gewerkschaft CFDT in Florange, Edouard Martin. "Wir haben das Gefühl, die ganze Zeit belogen worden zu sein." Doch gerade von der Kompromissbereitschaft des Arbeitnehmerlagers ist Hollande abhängig, wenn er auf seinem Reformkurs in Kürze das starre Arbeitsrecht umkrempeln will.

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