"Das wird mit Sicherheit nicht so kommen"

"Das wird mit Sicherheit nicht so kommen"

Es kracht ordentlich zwischen Brüssel und Deutschland. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte die Kommissionspläne am Montag erneut als nicht umsetzbar und erklärte, er habe selbst ein "realistisches Konzept" nach Brüssel gesandt.

Die Aufsicht solle umfassend sein und alle Banken in den 17 Euro-Ländern kontrollieren, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn - und ging damit auf Gegenkurs zum deutschen Finanzministerium. Brüssel will eine breite Kontrolle für alle Banken im Euro-Raum - mit der EZB im Herz des Systems. Das würde rund 6.000 Geldhäuser umfassen. Berlin will die Aufsicht dagegen auf große Banken begrenzen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor einigen Tagen in der "Financial Times" geschrieben, die Aufsicht solle auf große Banken begrenzt werden, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem in Europa ins Wanken bringen könnte: "Das ist auch eine Sache des gesunden Menschenverstands." Es sei für eine europäische Kontrollbehörde nicht zu schaffen, direkt alle 6.000 Banken effektiv zu beaufsichtigen.

Am Montag kritisierte Schäuble die Kommissionspläne erneut als nicht umsetzbar und erklärte, er selbst habe rechtzeitig Vorschläge nach Brüssel gesandt, damit ein "realistisches Konzept" entstehe. "Alle übereilten Scheinlösungen wären falsch." Auch bezeichnete er es als "hochproblematisch", dass der Jahreswechsel als Starttermin für die gemeinsame Kontrolle genannt wird. "Das wird mit Sicherheit nicht so kommen", betonte er bei einer Podiumsdiskussion in Hannover.

Die Kommission will ihren Plan nächste Woche offiziell vorlegen. Die gemeinsame Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank soll die Währungsgemeinschaft stärken und damit zur Bewältigung der Krise beitragen.

"Nicht den dritten Schritt vor dem ersten tun"

Schäuble warnte davor, den dritten Schritt vor dem ersten zu tun. Die Bankenunion sei kein Instrument zur kurzfristigen Bewältigung der Schuldenkrise, sondern eher Teil einer politischen Union, sagte er in Hannover. "Es geht darum, dass diese europäische Bankenaufsicht nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass sie in absehbarer Zeit tatsächlich ihre Aufgaben realisieren kann", sagt er im Deutschlandfunk.

Während die EZB die großen, sogenannten systemrelevanten Institute unter ihre Kontrolle nehmen soll, sollten für die kleineren Institute stattdessen einheitliche Aufsichtskriterien beschlossen werden. "Dies wird eher eine Chance haben, in absehbarer Zeit realisiert zu werden", sagte er. "Die EZB selber hat gesagt, dass sie gar nicht das Potenzial hat, um 6000 Finanzinstitute in der Europäischen Union in absehbarer Zeit zu beaufsichtigen."

Der Vize-Präsident der Kommission, Olli Rehn, pochte dagegen darauf, alle Banken der Währungsgemeinschaft zentral zu erfassen: "Selbst kleine Banken können systemrelevant sein und Turbulenzen auf den Finanzmärkten auslösen", betonte er und verwies dabei unter anderem auf die spanische Sparkasse Bankia, die von der Regierung in Madrid mit Milliardenhilfen gestützt werden muss.

Auch die deutsche Bankenbranche wehrt sich dagegen, regional begrenzte Institute wie Sparkassen mit internationalen Häusern gleichzustellen. Nach Angaben von Experten ist die große Mehrzahl der Banken in der EU zu klein, um das Gesamtsystem zu gefährden. Mehr als 90 Prozent der Vermögenswerte liegen demnach bei insgesamt nur etwa 200 Instituten.

"Das ist nicht die Druckmaschine"

Unterdessen hat EZB-Chef Mario Draghi nach Informationen von EU-Parlamentariern die Käufe von Staatsanleihen bedrängter Länder erneut ausdrücklich verteidigt. Diese Interventionen dienten dem Erhalt des Euro, sagte demnach der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel drei Tage vor einer entscheidenden Ratssitzung seiner Bank.

"Das ist nicht die (Geld-)Druckmaschine", zitierte der konservative französische Abgeordnete Jean-Paul Gauzès den Italiener nach einer nicht-öffentlichen Sitzung im Fachausschuss der Volksvertretung. "Er betrachtet den Kauf von mittelfristigen Anleihen von drei Jahren auf dem Sekundärmarkt nicht als Schaffung von (neuem) Geld", fügte Gauzès hinzu. Auf dem Sekundärmarkt kaufen und verkaufen Investoren Anleihen.

Die EZB will am Donnerstag (6. September) Details zu dem neuen Programm nennen. Es soll den Druck der Finanzmärkte auf Länder wie Italien oder Spanien mindern. Rom und Madrid müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Der deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann stellt sich seit längerem gegen die Pläne und drohte nach einem früheren Bericht der "Bild"-Zeitung sogar mit Rücktritt.

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