"Das ist ein Hegemoniestreben, das falsch und uneuropäisch ist"

"Das ist ein Hegemoniestreben, das falsch und uneuropäisch ist"

Angesichts sehr harter Auflagen für die Rettung des Finanzplatzes Zypern wehrte Asselborn im Reuters-Interview am Dienstag zudem Forderungen ab, nun auch andere EU-Finanzplätze unter Druck zu setzen. "Ich kann das Wort 'Geschäftsmodell' sehr schwer ertragen", sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf die Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass Zypern sein "Geschäftsmodell" ändern müsse.

Angesichts der Sorge am Finanzplatz Luxemburg, nun selbst ins Visier der EU-Partner zu geraten, sagte Asselborn: "Deutschland hat nicht das Recht, die Geschäftsmodelle für andere Länder in der EU zu fixieren. Es darf nicht soweit kommen, dass unter dem Deckmantel von finanztechnischen Fragen andere Länder erwürgt werden." Er verwies darauf, dass auch die großen deutschen Banken allesamt in Luxemburg aktiv seien. Luxemburg wird seit Jahren vorgeworfen, dass es mit seinem Finanzplatz mithelfe, Steuerzahlungen von Firmen und Anlegern etwa in Deutschland zu unterlaufen. Das EU-Land betont dagegen immer wieder, dass es sich an alle OECD- und EU-Vorgaben halte und keine Steueroase sei.

Der Außenminister des Großherzogtums wies zudem darauf hin, dass das Land 150.000 Pendler aus Deutschland und Frankreich beschäftige. Im übrigen seien viele nicht-europäische Banken und Fonds in Luxemburg tätig. Wenn nun versucht werden sollte, den Finanzsektor in seinem Land zu schrumpfen, schade dies ganz Europa.

Druck der großen Länder

Asselborn sieht einen generellen Trend der großen EU-Staaten, aus Wettbewerbsgründen Druck auf die kleinen Finanzstandorte in der Union auszuüben. "Es kann nicht sein, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien sagen: Wir brauchen Finanzplätze in diesen drei großen Ländern und alles andere muss weg." Das sei fundamental gegen den europäischen Geist, gegen den Binnenmarkt und die Solidarität. "Das ist ein Hegemoniestreben, das falsch und uneuropäisch ist", kritisierte er.

Zwar räumte Asselborn ein, dass auch in Paris der Finanzstandort Luxemburg oft als sehr negativ beschrieben werde. Eine Hauptverantwortung für die derzeitige Debatte sieht er aber bei Deutschland. Denn die Bundesregierung sei federführend bei der Idee gewesen, dass auch die Nutznießer des zyprischen Finanzplatzes zur Rettung herangezogen würden und der Bankensektor dort verkleinert werde. Und es seien deutsche Politiker, die die Debatte über andere Finanzorte vorantrieben. "Ich werde deshalb hellhörig, wenn aus Berlin durchdekliniert wird, wie das Geschäftsmodell eines Landes sein soll."

Man habe in Europa lange Zeit daran gearbeitet, ein europäisches Deutschland zu schaffen - aber es dürfe in der Union mit 27 Mitgliedern nicht zu einem deutschen Europa kommen, mahnte Asselborn. Jedes EU-Land habe seine Geschichte, seine Traditionen und Stärken. Gerade die kleineren EU-Staaten müssten eben Nischen besetzen und Spezialitäten suchen. So habe Luxemburg sich erst in den 1960er Jahren zum Finanzplatz entwickelt, zugleich aber auch eine substanzielle Satellitenbranche aufgebaut. Deshalb sei er besorgt, wenn er nun die Wertung "überdimensioniert" mit Blick auf den Bankensektor höre, betonte Asselborn. "'Ein kleines Land, aber eine große Satelliten- und Stahlindustrie und große Banken' - dieser Vorwurf ist das, was so wehtut."

Der Sozialdemokrat warnte Deutschland zudem vor der Versuchung, dauerhaft von der Euro-Krise profitieren zu wollen. "Auf lange Zeit kann es nicht gutgehen, dass Deutschland sich Geld zu 1,5 Prozent leihen kann und andere in der Euro-Zone das Vier- oder Fünffache zahlen müssen", sagte Asselborn mit Hinweis auf die historisch günstigen Refinanzierungsbedingungen der Bundesrepublik. "Das muss auch in die Köpfe der Deutschen hinein." Nötig sei ein Mentalitätswechsel.

Asselborn mahnte, dass zur Rettung der Euro-Zone wieder eine Balance zwischen Konsolidierung und Solidarität gefunden werden müsse. Mit Blick auf Italien sagte er, dass es sicher eine innenpolitische Aufgabe in Rom sei, schnell eine funktionsfähige Regierung zu etablieren. Aber dann müssten die EU und die Euro-Zone angesichts der hohen Schulden des Landes auch zeigen, dass sie solidarisch seien. "Das ist eine Verantwortung der drei großen Ländern: Wir kennen die Haltung Großbritanniens. Aber wir wissen auch, wie wichtig Europa für Deutschland und auch Frankreich ist."

SPD-Poß: "Natürlich gehört auch Luxemburg zu den Problemländern"

Nach der Rettung Zyperns forderte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß ein entschiedeneres Vorgehen gegen Steuerdumping auch in anderen EU-Finanzstandorten wie Luxemburg oder Malta. "Diese ganze Finanzindustrie, die darauf abzielt, dass unser Verfassungsgrundsatz einer Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit unterlaufen wird, können wir nicht akzeptieren", sagte der SPD-Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Deshalb müsse die EU nun auch Reformen in Luxemburg, Malta, Irland, aber auch den Niederlanden angehen - das sei man auch Zypern schuldig. Wettbewerb werde durch die in diesen Ländern zu findenden Finanzdienstleistungen zulasten ehrlicher Steuerzahler verzerrt. Als Beispiel nannte Poß den deutschen Autokonzern Volkswagen, der über den Umweg Niederlande seine Steuerlast drastisch gedrückt habe.

"Es geht nicht nur um Zypern", mahnte er und lobte Äußerungen des niederländischen Eurogruppen-Vorsitzenden Jereon Dijsselbloem zu aufgeblähten Bankensektoren auch in anderen EU-Staaten. Überall müsse dafür gesorgt werden, dass unfaires Steuerdumping beendet und die reichen Vermögen in einem Land zur wirtschaftlichen Sanierung herangezogen würden, mahnte der SPD-Fraktionsvize. Darauf müssten die EU-Partner etwa bei weiteren Hilfspaketen dringen. "Irland sollte seine Unternehmensbesteuerung endlich in Richtung des europäischen Durchschnitts anpassen", forderte Poß. Ansonsten könne er als Bundestagsabgeordneter nicht vertreten, dass europäische Steuerzahler für Hilfspakete herangezogen würden.

Der SPD-Politiker widersprach damit dem sozialdemokratischen Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn. "Bei allem Verständnis für kleine Länder, die es natürlich schwerer haben, ein Wirtschaftsmodell aufzubauen: Auf Dauer kann in einer Marktwirtschaft kein Geschäftsmodell toleriert werden, das fairen Wettbewerb unterläuft", mahnte Poß. "Natürlich" gehöre auch Luxemburg zu den Problemländern.

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