Das Gesetz der Serie: Spanien wird das Defizitziel verfehlen

Das Gesetz der Serie: Spanien wird das Defizitziel verfehlen

"Es ist sehr kompliziert, in einem Kontext der Rezession das Defizit um 2,6 Prozentpunkte zu senken", sagte Rajoy in einem Interview der Zeitung "La Razón" vom Sonntag. Die Reduzierung des Defizits von 8,9 auf 6,3 Prozent des BIP in nur einem Jahr sei "sehr schwierig".

Rajoy hatte bisher stets die Einhaltung der mit der EU-Kommission vereinbarten Zielmarke für dieses Jahr zugesichert. In dem Interview sagte der konservative Ministerpräsident nun, seine Regierung werde ihr Möglichstes tun und am Ende des Jahres schauen, wie das Ergebnis aussehe. Die Regierung will durch Kürzungen bei den Ausgaben und einer Erhöhung der Steuern zwischen 2012 und 2014 das Staatsbudget um 150 Mrd. Euro entlasten.

Spanien kämpft jedoch seit dem Platzen einer Immobilienblase mit einer schweren Wirtschaftskrise und einer extrem hohen Arbeitslosigkeit. Nach einer leichten Erholung rutschte die Wirtschaft Ende 2011 erneut in die Rezession. Angesichts des Misstrauens der Finanzmärkte muss der Staat trotz einer leichten Entspannung gegenüber der Lage im Sommer für neue Schuldanleihen weiterhin Zinsen von mehr als fünf Prozent zahlen.

Deutschland auf Schiene

Indes erwartet das deutsche Finanzministerium dank kräftig gestiegener Steuereinnahmen früher als geplant einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen werden bereits dieses Jahr das gesamtstaatliche Defizit vollständig abbauen. Das geht aus der aktuellen Prognose des Finanzministeriums hervor, die der dpa vorliegt und über die zuvor das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet hat.

Noch im Sommer war Finanzminister Wolfgang Schäuble von einem gesamtstaatlichen Minus von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa