Das Ein-Mal-Eins für den EU-Finanzgipfel

Das Ein-Mal-Eins für den EU-Finanzgipfel

Der britische Premierminister David Cameron und der französische Außenminister Laurent Fabius betonten die harte Haltung ihrer Regierungen. Die deutsche Bundesregierung dämpfte entsprechend die Erwartungen.

"Wenn zur Meinungsbildung noch einige wenige Monate nötig sind, dann ist dies kein Beinbruch", hieß es aus Deutschland. Es gebe noch zeitlichen Spielraum, weil die nächste siebenjährige EU-Finanzperiode erst am 1. Januar 2014 beginne. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, er sei nicht sicher, dass die Einigung gelinge.

Das Finanzvolumen des künftigen EU-Haushalts soll in etwa eine Billion Euro umfassen. Neben den 27 EU-Staaten ist auch Kroatien, das 2013 beitreten soll, an den Verhandlungen beteiligt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy empfing die Staats- und Regierungschefs zunächst zu Einzelgesprächen, sein erster Gesprächspartner war Cameron. Daneben finden etliche bilaterale Treffen statt. Unter anderem wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande am Nachmittag Kompromissmöglichkeiten ausloten.

Druck auf weitere Einsparungen im Haushalt

Die Verhandlungen werden von den Auswirkungen der Finanzkrise überschattet, die fast alle EU-Länder zu einem harten Sparkurs zwingen. "Es war offensichtlich, dass es ein langer Weg sein wird, bevor wir einen Kompromiss haben, der die schwierigen Entscheidungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt", sagte Camerons Sprecher nach dem Gespräch mit Van Rompuy. Auch andere Nettozahler-Länder wie Deutschland verwiesen darauf, dass der EU-Etat angesichts harter Einsparungen in den nationalen Haushalten nicht steigen dürfe. Sie wollen deshalb weitere Kürzungen an dem Kompromissvorschlag van Rompuys, der ein Volumen von rund 1010 Milliarden Euro für die Zeit bis 2020 vorsieht.

Die dringend auf EU-Strukturgelder angewiesenen klammen südlichen Euro-Staaten fordern hingegen wie die Kommission und das Europäische Parlament einen größeren Finanzrahmen. Die nördlichen EU-Staaten wollen eine stärkere Ausrichtung auf Forschung und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

Deutschland mahnte Kompromissbereitschaft aller Seiten an. "Von Großbritannien wird man am Ende erwarten können, dass sie für einen Gesamtkompromiss einen Beitrag leisten", hieß es in Regierungskreisen. Cameron hatte bei seinem Eintreffen in Brüssel betont, dass er "sehr hart" für britische Interessen und die Bewahrung des Rabatts kämpfen werde, der dem Land einen milliardenschweren Abschlag von seinen Zahlungen nach Brüssel erlaubt. Weil Großbritannien auf seinen Rabatt beharrt, wollen etwa Deutschland, die Niederlande oder Österreich ihre Abschläge auf die Beitragszahlungen ebenfalls behalten. Dänemark fordert erstmals ebenfalls einen Rabatt.

Frankreich pocht auf Agrarsubventionen

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bewertete die Chancen für ein Einlenken der Briten skeptisch. "Ich weiß nicht, wie wir sie überzeugen können. Aber sie müssen überzeugt werden", sagte er. Probleme gibt es auch mit Frankreich. "Es wird schwierig werden," sagte Außenminister Fabius dem TV-Sender BFM-TV. "Wir sind für einen Kompromiss, aber einen Kompromiss, der Europa nicht zerreißt und nicht zum Nachteil Frankreichs ist." Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU möchte vor allem keine Einschnitte bei den Agrarsubventionen, von denen es überproportional profitiert.

Deswegen drohen Konflikte mit Deutschland, das auch Einschnitte im Agrarhaushalt fordern will. Eine Lösung müsse sowohl die Interessen der Beitragszahler berücksichtigen als auch eine sinnvollere Verwendung der EU-Mittel garantieren, wurde in deutschen Regierungskreisen betont. "Die Bundesregierung hat gesagt, dass alle Bereiche beitragen müssen." Auch der Ansatz für die Verwaltungskosten der Kommission soll deshalb gekürzt werden.

Schulz droht mit Veto

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die EU-Länder vor zu starken Kürzungen des Mehrjahresbudgets gewarnt. Selbst wenn es eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den bisher vorliegenden Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Van Rompuy geben sollte, werde das EU-Parlament dagegen stimmen, sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel vor Beginn des Gipfels. Das EU-Parlament kann das Budget durch ein Veto stoppen. Der Budgetentwurf der EU-Kommission sieht mehr als eine Billion Euro vor. Van Rompuy legte einen Kompromiss vor, der Reduzierungen von bis zu 80 Milliarden Euro vorsieht. Dies gehe dem Parlament zu weit, sagte Schulz.

Wenn es bei dem zweitägigen Gipfel keine Einigung geben sollte, wird mit einem neuen Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres gerechnet. Sollte bis Ende 2013 keine Einigung gelingen, wird es in der EU danach automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben.

Es folgt ein zusammenfassender Überblick über die Positionen der Regierungen und der Besonderheiten des Treffens:

Wer darf entscheiden?
Anders als bei anderen EU-Gipfeln sitzen nicht nur die 27 EU-Regierungschefs zusammen. Auch Kroatien, das 2013 beitritt, ist dabei, weil es von der Finanzierung der EU und der Verwendung des EU-Etats 2014 bis 2020 voll betroffen sein wird. Mit abstimmen darf Kroatien aber nicht. Dagegen muss der Gipfel beachten, dass das Europäische Parlament zustimmen muss.

Beichtstuhl-Verfahren
Der Sondergipfel beginnt anders als bei üblichen Gipfeltreffen nicht mit einer Plenarsitzung. Stattdessen bittet EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy seit Donnerstagmorgen alle 28 Regierungschefs einzeln zu sich, um Kompromissmöglichkeiten abzuklopfen. Dies wird "Beichtstuhl-Verfahren" genannt, weil es vertrauliche Geständnisse und Ermahnungen gibt. Am Abend soll van Rompuy einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, über den dann in gemeinsamer Runde diskutiert wird.

Was wird entschieden? Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR)
Hinter dem Kürzel MFR verbirgt sich eine Summe von rund einer Billion Euro und ein Grundraster für sieben jährliche EU-Etats. Die EU hat diese mehrjährige Planung 1988 eingeführt, um den Staaten mehr Sicherheit für langfristige Projekte zu geben. Seither wird alle sieben Jahren über ein solch riesiges Finanzpaket entschieden. Wichtige Weichenstellungen etwa für die Agrarsubventionen in den Jahren dazwischen sind eher schwierig.

Um wie viel Geld geht es?
Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass der EU-Etat und einige externe Posten wie der Entwicklungshaushalt 1091 Milliarden umfassen soll. Die andere Extremposition hatte Großbritannien mit 886 Milliarden Euro genannt. Mittlerweile nähern sich die Positionen an. Es werden verschiedene Vorschläge kolportiert, die von 940 (Großbritannien), 960 (Deutschland) bis 1010(EU-Ratspräsident) Milliarden Euro reichen. Allerdings sind diese Zahlen nicht direkt vergleichbar: Die einen rechnen ohne die externen Posten, die Briten bisher anders als die Partner in Zahlungsermächtigungen.

Verpflichtungsermächtigung und Zahlungsermächtigung
Die EU-Regierungen einigen sich zunächst darauf, wieviel Geld in den sieben Jahren maximal in bestimmten Politikfeldern ausgegeben werden darf - sogenannte Verpflichtungsmächtigungen. Die Zahlungen und damit die Abführung aus den nationalen Etats nach Brüssel können aber Jahre später geschehen. Dann wird in dem jährlichen EU-Haushaltsvollzug eine Zahlungsermächtigung ausgesprochen. Das Problem: Beide Zahlen sind nicht identisch, es werden mehr Verpflichtungen eingegangen als am Ende Geld ausgezahlt wird. So wird etwa aus dem Bundeshaushalt in den kommenden Jahren nicht nur Geld des neuen MFR abgerufen, es können auch Milliarden Euro für verspätete Zahlungen aus dem jetzigen MFR fällig werden.

Eigenmittel
Eigene Kredite darf die Union - anders als die Mitgliedstaaten - nicht aufnehmen. Der EU-Etat speist sich vor allem aus Zuweisungen der Länder, die etwa Zölle und einen Teil der Mehrwertsteuer abführen. Der größte Teil der Zuweisungen berechnet sich aus dem Bruttoinlandsprodukt eines Landes gemäß der Devise, dass reichere Länder mehr einzahlen sollen als arme.

Rabatte
Wie in einem Supermarkt gibt es auch in der EU günstigere Konditionen für die, die viel zahlen. Großbritannien hat 1984 durchgesetzt, dass es einen solchen Rabatt bekommt. Dafür müssen alle anderen mehr einzahlen. Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich haben später durchgesetzt, dass sie als große Beitragszahler einen Rabatt vom Rabatt bekommen. Weil Großbritannien seine erkämpfte jährliche Milliarden-Entlastung nie mehr aufgeben will, alle anderen dies aber unfair finden, wird nun debattiert, ob das Land nicht zumindest einen Teil der Kosten übernehmen muss. Das klingt widersinnig, scheint aber der einzige Weg einer Reform zu sein. Denn wegen des Veto-Rechts im Finanzbereich kann die EU oft nur Kompromisse dadurch erreichen, dass sie frühere Kompromisse noch komplizierter macht.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa