Das sind die Baustellen Italiens in der Euro-Schuldenkrise

Das sind die Baustellen Italiens in der Euro-Schuldenkrise

Unter dem Druck steigender Finanzierungskosten weist Italien Spekulationen über einen Bedarf an einer EU-Geldspritze zurück.

Auf die Frage, ob das südeuropäische Land unter den Euro-Rettungsschirm müsse, sagte Ministerpräsident Mario Monti am Dienstag dem ARD-Hörfunk in Rom: "Ich glaube: Nein". Er begreife zwar, dass Italien als "lustiges undiszipliniertes Land" gesehen werde. "Aber momentan ist Italien disziplinierter als viele andere europäische Länder - und es ist auch nicht besonders lustig." Die Europäer dürften sich nicht von Klischees oder Vorurteilen leiten lassen.

Monti betonte, seine Regierung habe in der Krise die richtigen Schritte unternommen. In Deutschland werde derzeit nicht gesehen, dass Italien im Prinzip doppelt zahle, sagte der Regierungschef: einerseits die Anteile für die Rettung von Griechenland, Portugal, Irland und Spanien - andererseits aber auch höchste Zinsen für Staatsanleihen. Die Rendite auf italienischen Staatsanleihen war am Dienstag deutlich angezogen und lag zeitweise bei 6,30 Prozent. Monti sagte, die hohen Zinsen hätten ausschließlich mit den Spannungen an den Märkten zu tun.

"Beruhigungsregierung"

Die Regierung von Mario Monti war Ende vergangenen Jahres angetreten und hatte zunächst zu einer Beruhigung der Märkte beigetragen. Als wichtigste Baustellen Italiens gelten die Wettbewerbsfähigkeit, der hohe Schuldenstand des Staates und die ungünstigen Investitionsbedingungen für Unternehmen.

Anders als in Spanien gab es in Italien keine Immobilienblase, die die Banken an den Abgrund treiben könnte. Doch auch die italienischen Geldhäuser könnten zunehmend unter faulen Krediten leiden, wenn das Land seine jahrelange Stagnation nicht überwindet. Zwar hat Monti die Staatsausgaben gesenkt, aber noch nicht die Reformen zu mehr Wachstum geliefert. Auf der Habenseite hat Italien aber die hohe private Ersparnis, die in Staatsanleihen gelenkt werden könnte, um den zweitgrößten Schuldenberg Europas von gut 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu finanzieren.

Hier ein Überblick über die wirtschaftlichen Problemzonen der Italiener:

VERSCHULDUNG
Bei der Konsolidierung des Staatshaushalts hat Italien Fortschritte gemacht. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen. Es ist damit deutlich niedriger als in anderen Krisenländern der Eurozone. Problematisch ist jedoch der hohe Schuldenstand, der bei rund 120 Prozent des BIP liegt. Die zuletzt wieder deutlich steigenden Renditen für italienische Staatsanleihen sind für das Land problematisch. Hier droht ein Teufelskreis, falls das Vertrauen nicht zurückkehrt. Eigentlich ist Italien ein sehr reiches Land. So liegt das Finanzvermögen der Bürger laut Commerzbank bei 175 Prozent des BIP, in Deutschland sind es lediglich 125 Prozent. Auch die Banken befinden sich in einem vergleichsweise guten Zustand.

INVESTITIONSSTANDORT
Laut einer regelmäßigen Studie der Weltbank sind die Investitionsbedingungen in Italien schlechter als in Entwicklungsländern wie dem afrikanischen Sambia oder der Mongolei. Beim sogenannten "Ease of doing Buisiness-Index" ist Italien weltweit lediglich auf Platz 87. In der Eurozone hat hier nur Griechenland noch schlechter abgeschnitten. Besonders schwach wird Italien beim Justizsystem und den steuerlichen Bedingungen bewertet.

WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
Italien hat laut Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer seit Einführung des Euro bereits die Hälfte seiner Weltmarktanteile verloren. Entscheidend für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sei vor allem eine Reform des Arbeitsmarktes, um so die Lohnstückkosten zu senken. Die derzeit im Parlament befindliche Arbeitsmarktreform bezog sich jedoch vor allem auf den Bereich des Kündigungsschutzes und wurde bereits in den Verhandlungen mit den Regierungsparteien verwässert. Die Reform des zentralisierten Lohnfindungsprozesses wurde nicht angegangen.

RENTENSYSTEM
Hier hat die Regierung von Monti die weitreichendsten Reformen umgesetzt. Es wurde die Rente mit 67 eingeführt und die Frühverrentung eingeschränkt. Zudem ist die Inflationsanpassung bei den Renten weggefallen. Jedoch stellen die sehr niedrige Geburtenrate und die Alterung der Gesellschaft eine große Herausforderung dar.

WACHSTUMSSCHWÄCHE
Italien leidet seit vielen Jahren unter einer ausgeprägten Wachstumsschwäche. Inwieweit die bisherigen Reformen dazu beitragen, dass Wachstumspotenzial zu steigern, ist fraglich. Derzeit wird die italienische Wirtschaft auch durch die Sparpolitik geschwächt. So ist Italiens Wirtschaft im ersten Quartal mit 0,8 Prozent so stark geschrumpft wie seit drei Jahren nicht mehr. Eine schwaches Wirtschaftswachstum erschwert die Haushaltskonsolidierung.

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