Das droht den Banken...

Das droht den Banken...

Ziel der strengeren Richtlinien für Banken (Basel III) ist, die Risiken im Finanzsektor künftig unter Kontrolle zu halten und neue Krisen zu verhindern.

Hier die wesentlichen Elemente des Gesetzespakets, mit dem die unter dem Schlagwort Basel III bekannten globalen Regeln in EU-Recht umgesetzt werden.

BONUSZAHLUNGEN

Die EU hatte bereits 2010 als einzige Region weltweit Vorschriften zu Bonuszahlungen verabschiedet. Diese trugen den Banken nur auf, ein "angemessenes" Verhältnis von variablem und festem Gehalt zu wahren, die Boni halbe-halbe in bar und in Wertpapieren zu gewähren sowie 40 bis 60 Prozent erst nach drei bis fünf Jahren auszuzahlen.

Jetzt schreibt die EU eine feste Relation zum Grundgehalt vor. Generell müssen Boni auf die Höhe des Fixgehaltes begrenzt werden. Bei mehrheitlicher Zustimmung der Aktionäre kann die variable Vergütung doppelt so hoch sein wie das Gehalt. Dabei müssen zwei Drittel der Aktionäre auf der Hauptversammlung zustimmen, wenn die Hälfte der Anteilseigner präsent ist. Bei geringerer Präsenz ist eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich. Ein Viertel der Gratifikation kann mit mehreren Jahren Verzögerung in Form von Wertpapieren ausgezahlt werden.

ZUSÄTZLICHER KAPITALPUFFER

Der weltweite Standard verlangt von den Banken, bis 2019 die harte Kernkapitalquote von zwei auf sieben Prozent zu erhöhen. Das bedeutet, dass zur Absicherung gegen Verluste die Bilanzrisiken zu sieben Prozent mit Aktienkapital und Gewinnrücklagen unterlegt sein müssen. Darüber hinaus können die Bankenaufseher in den einzelnen Ländern den Geldhäusern zeitlich unbefristet "systemische Risikopuffer" abverlangen. Weitgehend auf eigene Faust können die nationalen Aufseher fünf Prozentpunkte zusätzlich verhängen, höhere Quoten müssen von der EU-Kommission und der Europäischen Bankenaufsicht gebilligt werden.

Zusätzliche Kapitalvorsorge von ein bis zu drei Prozent müssen die Großbanken erfüllen, deren Pleite das gesamte Finanzsystem und die Wirtschaft gefährden können. Diese können im "systemischen Risikopuffer" aufgehen. In der EU gelten 19 Banken als systemrelevant, in Deutschland gehört dazu nur die Deutsche Bank. Kredite an kleine und mittelgroße Unternehmen sollen sich durch die strengeren Regeln nicht verteuern. Für Kredite bis zu 1,5 Millionen Euro wird nicht die höhere Risikogewichtung von Basel III angesetzt.

FLÜSSIG BLEIBEN

Das neue Regelwerk macht auch Vorgaben zur Ausstattung der Banken mit liquiden Mitteln, die bei einer Krise mindestens 30 Tage lang zum Überleben reichen müssen. Anfang Januar hatten die weltweiten Bankenaufseher beschlossen, diese erst bis Ende 2018 statt 2015 vollständig einzuführen. Die EU will sie schon ab Anfang 2018 vorschreiben. Die Höhe der Mindest-Liquiditätsrate wird nach einer Beobachtungsphase von der EU-Kommission vor 2015 festgelegt.

SCHULDENGRENZE

Die Banken müssen in Zukunft auch eine Richtschnur einhalten, in welchem Ausmaß sie Verbindlichkeiten eingehen können. Die Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio) soll nach einer Experimentierphase erst 2015 festgelegt werden. In Basel III wurde eine Quote von drei Prozent empfohlen. Das heißt, die Verbindlichkeiten dürfen das Kernkapital maximal um das 33-fache übersteigen.

LICHT INS DUNKLE

Ab 2015 müssen die Banken in ihren Geschäftsberichten nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselt Gewinne oder Verluste, Steuerzahlungen und staatliche Beihilfen veröffentlichen.

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