"Das Aufweichen der Maastricht-Kriterien zählt zu den historischen Fehlern Europas"

 "Das Aufweichen der Maastricht-Kriterien zählt zu den historischen Fehlern Europas"

"Die Aufweichung der Maastricht-Kriterien durch Deutschland und Frankreich zählt zu den historischen Fehlern in Europa." Diese Kritik äußerte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch anlässlich eines Treffens mit seinem Amtskollegen Michael Spindelegger (V) in Wien.

Der Maastricht-Vertrag, mit dem 1992 der Grundstein für den Euro gelegt wurde, habe an sich klare Regeln und enge Spielräume gehabt, betonte Westerwelle. Dass diese in den Jahren 2004 und 2005 von Deutschland und Frankreich in Frage gestellt wurden, sei ein "schlechtes Beispiel" gewesen und habe dazu geführt, dass manche Länder auf die schiefe Bahn gekommen seien.

Ohne sie namentlich zu nennen übte Westerwelle damit Kritik am früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac, die in den Jahren 2004 und 2005 die Europapolitik ihrer Länder maßgeblich bestimmt hatten. Nun müsse es das Ziel sein, dafür zu sorgen, dass Sanktionsmechanismen bei Regelverletzungen verschärft würden, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Wien.

"Schärfere Regeln"

Dass er damit den im August von Spindelegger geäußerten Vorschlag unterstützte, wonach EU-Länder künftig bei Nichteinhaltung der Regeln sogar mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone rechnen müssten, wollte Westerwelle nicht explizit bestätigen. Er bekräftigte aber: "Wir müssen uns schärfere Regeln geben". Allerdings mache dabei immer auch "der Ton die Musik", sagte der deutsche Außenminister, "das wird man nirgendwo besser verstehen als im Opern- und Kulturland Österreich."

Jedenfalls müssten künftige Maßnahmen in einer Balance zwischen Wachstum und Solidarität ergriffen werden. Man müsse in Europa zwar "hart verhandeln", aber gleichzeitig "respektvoll" miteinander umgehen. "Es wird den starken Ländern in Europa auf Dauer nicht gut gehen, wenn es den schlechten Ländern auf Dauer schlecht geht." Die europäische Idee dürfe aber trotz der Krise nicht aufs Spiel gesetzt werden: "Wir prägen jetzt das Bild Europas auf viele Jahre. Wollen wir einen Kontinent, der sich verbessern will, oder einen Kontinent, der sich aufgibt und stehen bleibt?"

Ziel müsse es sein, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu vergrößern und beispielsweise den Binnenmarkt sowie den Freihandel zu den "boomenden Wirtschaftsnationen" der Welt zu vertiefen. "Wir haben große Chancen in der digitalen Wirtschaft, große Chancen in der Energiepolitik." Gerade beim Thema "erneuerbare Energien" müsse sich Europa stärker intern vernetzen, forderte Westerwelle. "Wir können grüne Batterien schaffen und damit einen großen Exportschlager weltweit erarbeiten."

"Renationalisierung ist ein Weg in die Sackgasse"

Österreichs Außenminister rief dazu auf, dass bei aller Sorgen wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht übersehen werden dürfe, dass "Europa eine hervorragende Zukunft hat". Daher müsse das Nachdenken darüber verstärkt werden, wie Europa im Konkurrenzkampf mit den neuen Wirtschaftsmächten - etwa aus Asien - bestehen können, waren sich Spindelegger und Westerwelle einig. Der deutsche Außenminister, der in der Früh bei der routinemäßigen Botschafterkonferenz im Wiener Außenministerium ein Impulsreferat gehalten hatte, formulierte es so: "Renationialisierung ist in einer globalisierten Welt ein Weg in die Sackgasse. Wir wollen mehr Europa, ein besseres, handlungsstärkeres und transparenteres Europa."

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