CSU-Politiker schießt quer: Neuer Eilantrag gegen Rettungsschirm

CSU-Politiker schießt quer: Neuer Eilantrag gegen Rettungsschirm

In Deutschland eskaliert der Streit um den Europäischen Rettungsschirm ESM zusehends. Mit einem neuen Eilantrag versuchte der CSU-Politiker Gauweiler eine Entscheidung des Verfassungsgerichsthofes hinauszuzögern.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat einen neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beim deutschen Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle die Ratifizierung des ESM-Vertrags verhindern, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe. Notfalls solle das Gericht die für kommenden Mittwoch geplante Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, um den EZB-Beschluss noch zu berücksichtigen, fordert Gauweiler in dem am Sonntag bekanntgegebenen Antrag.

Das Gericht bestätigte den Eingang des Schriftsatzes. Zur Frage, ob eine Verschiebung der Euro-Entscheidung in Betracht komme, wollte die Sprecherin nicht Stellung nehmen.

Der EZB-Rat hatte am Donnerstag erstmals ein Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten unter bestimmten Voraussetzungen beschlossen. "Mit dieser Entscheidung hat die EZB eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen", heißt es in Gauweilers Schriftsatz, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung werde durch die Entscheidung der Zentralbank ausgehebelt, weil Deutschland anteilig für Verluste der EZB einstehen müsse.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler begründete den Antrag damit, dass das Gesamtrisiko für den deutschen Haushalt, das sich aus dem ESM-Vertrag und den sonstigen Euro-Rettungsmaßnahmen ergibt, "völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden" sei.

"Die EZB überspielt mit ihrer Entscheidung sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarischen Kontroll- und Entscheidungsrechte", heißt es in der Mitteilung weiter. Die EZB maße sich Kompetenzen an, die ihr europarechtlich nicht zustünden. "Im übrigen ist das Ankaufprogramm der EZB eindeutig und evident ein Mechanismus, der im Sinne des Rettungsschirm-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 7. September 2011 auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen eines internationalen Organs mit unkalkulierbaren Folgewirkungen hinausläuft; das ist nach jenem Urteil mit dem Demokratieprinzip unvereinbar", argumentiert Gauweiler. Vergangene Woche hatten etliche andere Koalitionspolitiker auch eine Klage der Bundesregierung gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof gefordert.

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