China: Volkskongress billigt Steigerung von Militärausgaben

China: Volkskongress billigt Steigerung von Militärausgaben

Chinas neuer Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild rechts) hat das Milliardenvolk zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen, um den "chinesischen Traum" einer starken und wohlhabenden Nation zu verwirklichen.

Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses rief der 59-jährige neue Präsident dafür auch zu Vertrauen in den "Sozialismus chinesischer Prägung" auf. Er werde "hart arbeiten" und sich bemühen, den Erwartungen der Menschen gerecht zu werden, versprach der neue chinesische Führer.

Die knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes billigten am Sonntag zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Sitzung noch den Haushalt mit einer deutlichen Steigerung der Militärausgaben um 10,7 Prozent. Vor dem Hintergrund der neu entflammten Inselstreitigkeiten mit seinen Nachbarn sagte Xi, die Streitkräfte müssten ihre Schlagkraft verstärken. "Alle Soldaten und Offiziere der Volksarmee und der chinesischen Militärpolizei müssen, geführt von der Partei, dazu fähig sein, Schlachten zu gewinnen". Das Militär müsse "die nationale Souveränität und Sicherheit" schützen.

Wegen massiver Investitionen zur Ankurbelung der nur noch langsamer wachsenden Wirtschaft steigt das Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr um 400 Milliarden auf 1,2 Billionen Yuan (147 Mrd Euro). Für dieses Jahr gibt die Regierung ein vorsichtiges Wachstumsziel von 7,5 Prozent vor. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde war im vergangenen Jahr um 7,8 Prozent gewachsen - so langsam wie seit 13 Jahren nicht mehr.

Der Haushalt wurde nur mit 509 Gegenstimmen und 127 Enthaltungen angenommen, was auf Widerstand unter den Delegierten schließen ließ. Auch der aus Altersgründen ausgeschiedene Premier Wen Jiabao musste für seinen letzten Rechenschaftsbericht immerhin 101 Neinstimmen und 44 Enthaltungen hinnehmen. Wegen unzureichender Reformbemühungen seiner Regierung und des Reichtums seiner Familie war der 70-Jährige zuletzt in die Kritik geraten.

Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Parteiführung hatte der Volkskongress die Ernennung des neuen Regierungschefs Li Keqiang und eine Neubildung des Kabinetts gebilligt. Die Umbildung deutete auf Stabilität und Kontinuität, wie Beobachter meinten. So sind von den 25 Ministern im neuen Kabinett nur zehn auch neu ernannt, während 15 für eine weitere Amtszeit bestätigt wurden

Das nicht freigewählte chinesische Parlament hat noch nie eine Vorlage abgelehnt, demonstriert aber meist mit Gegenstimmen und Enthaltungen seine Unzufriedenheit. Offenbar wegen des vielfach als unzureichend empfundenen Kampfes gegen Korruption und Verbrechen musste der bisherige Oberste Richter für seinen letzten Rechenschaftsbericht 605 Gegenstimmen und 120 Enthaltungen hinnehmen. Der letzte Generalstaatsanwalt kassierte 485 Neinstimmen und 121 Enthaltungen.

Chinas weist Vorwürfe wegen Hacker-Angriffen zurück

Nach Abschluss der Jahrestagung stand noch eine Pressekonferenz des neuen Premiers Li Keqiang auf dem Programm. China und die USA sollten nach den Worten Li Keqiangs gegenseitige "grundlose Anschuldigungen" über Hackerangriffe auf Computersysteme vermeiden. Stattdessen sollten die beiden Staaten lieber praktische Maßnahmen zur Internetsicherheit ergreifen, sagte Li vor Journalisten zum Abschluss der jährlichen Tagung des chinesischen Parlaments. Es sei ein globales Problem, und China sei selbst Ziel solcher Hackerangriffe. Sein Land unterstütze derartige Aktivitäten nicht.

Vor allem aus den USA kommen die Vorwürfe, China stecke hinter den jüngsten Angriffen auf Computersysteme westlicher Industriestaaten. Eine US-Sicherheitsfirma vermutet eine Spezialabteilung der chinesischen Armee hinter den Angriffen.

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