China und USA streiten um Klimakompromiss

China und USA streiten um Klimakompromiss

Als "unausgewogen" kritisierte die chinesische Delegation am Samstag den Entwurf für ein Abschlussdokument, das die Grundlage eines für Dezember 2015 angestrebten Klimaabkommens bilden soll.

Die Bedingungen des größten CO2-Emittenten China trieben wiederum die USA als Nummer Zwei der Verschmutzungsrangliste auf die Barrikaden. Der jüngste Kompromissvorschlag sei in nächtlichen Verhandlungen hart erarbeitet worden, betonte US-Chefunterhändler Todd Stern. "Wenn er auf Verlangen einiger Seiten wieder aufgekündigt wird, machen wir auch einige Änderungswünsche geltend." Die in letzter Minute vorgebrachten Sonderwünsche Pekings seien deshalb "nicht hilfreich".

Der chinesische Delegationsleiter Su Wei stieß sich besonders an der Formulierung, dass China, Indien und weitere Schwellenländer wie alle anderen Nationen auch "rechtsverbindlich" zur Verringerung ihres Treibhausgas-Ausstoßes verpflichtet werden sollten. "Nur entwickelte Länder sollten solche Pflichten haben", forderte Su. Aufstrebenden Schwellenländern könne lediglich "verstärktes Engagement" ohne konkrete Ziele abverlangt werden. Chinas Verbündete beharren auf einem "Recht zur Entwicklung" und verweisen darauf, dass aus historischer Sicht die westlichen Industriestaaten für heutige Klimaprobleme hauptverantwortlich seien.

China, Brasilien, Südafrika und Indien legten am Samstag auch einen neuen Finanzierungsvorschlag für einen Fonds auf den Tisch, der armen Ländern dabei helfen soll, die zerstörerischen Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Demnach sollen schon ab 2016 jährlich 70 Milliarden Dollar (umgerechnet 74,4 Milliarden Euro) von reichen Staaten in den Topf eingezahlt werden. Dies sei das nötige "Minimum", um ab 2020 auf die angestrebte Summe von 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu kommen.

Eigentlich wollten die Verhandlungspartner aus mehr als 190 Staaten bis Freitagnachmittag den "Grundstein" für ein weltweit rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen legen. Diese Vereinbarung soll 2015 in Paris schriftlich fixiert werden und 2020 in Kraft treten. Das anvisierte Ziel: den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase massiv reduzieren, die Erderwärmung so auf zwei Grad begrenzen und Klimaschutzhilfen für ärmere Länder bündeln.

Doch am Freitagnachmittag warf EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard einigen Entwicklungs- und Schwellenländern wie China und Indien vor, Fortschritte am Ende der Konferenz zu blockieren. Auch das nächtliche Nachsitzen brachte keinen Durchbruch, weshalb der Direktor des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, am Samstagmorgen im Deutschlandfunk von einer "sehr schwachen Bilanz" sprach. "Das ist im Grunde Wirtschaftspolitik, die sich hier manifestiert", kritisierte Steiner.

Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) hat gegenüber der APA vor einem Scheitern der Klimakonferenz in Warschau gewarnt. "Wir müssen zu einem Ergebnis kommen, sonst ist der Fahrplan für das geplante Weltklimaabkommen gefährdet".

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