China: Reformaufbruch nach einem „verlorenen Jahrzehnt“

China: Reformaufbruch nach einem „verlorenen Jahrzehnt“

Der Weltbank-Ökonom Klaus Rohland erklärte dem trend in Beijing, warum das nächste Jahrzehnt ein gutes für Chinas Wirtschaft sein wird – und warum die Lockerung der Ein-Kind-Politik nicht viel an der Bevölkerungsentwicklung ändern wird.

Beijing. Vom 16. Stock des China World Tower Nummer zwei in Beijing blickt man an smogfreien Tagen auf die spektakulären Bauten der chinesischen Hauptstadt. Hinter Klaus Rohland, dem Weltbank-Direktor für China, die Mongolei und Korea, prangt etwa der architektonisch radikale CCTV-Tower, Sitz des chinesischen Staatsfernsehens. Daneben schießen schon die nächsten Wolkenkratzer in den Himmel.

Rohland hat auch beruflich den Überblick über das 1,4-Milliarden-Einwohnerland. Der trend konnte, ermöglicht durch den österreichischen Rat für Forschung und Technologieentwicklung (FTE) und das Office for Science and Technology (OST) in Beijing, mit dem Ökonomen über eine der Schlüsselfragen sprechen, die die Welt und die Chinesen in diesen Tagen beschäftigt – wie es wirtschaftlich und politisch weitergeht mit dem Riesenreich unter ihrem seit einem Jahr amtierenden Staatschef Xi Jinping.
Anfang November fand ein entscheidendes Meeting der Parteioberen statt: Das „dritte Plenum des 18. Parteikongresses“. Aus der Geschichte ist bekannt, dass solche „dritte Vollversammlungen“ entscheidende Weichenstellungen eingeleitet haben, etwa 1978, als Deng Xiaoping seinen allumfassenden Reformprozess begann.

Doch dieses Mal herrscht ob der Ergebnisse Rätselraten. Die wie üblich verklausuliert formulierten Kommuniques des Parteievents führten anfangs zu ebenso vielen pessimistischen wie wohlwollenden Kommentaren der internationalen China-Experten. Doch für Rohland, einen ruhigen, analytischen Deutschen, ist nach intensiver Beschäftigung mit den offiziellen Texten klar: „Die Wirtschaftspolitik Chinas geht in die richtige Richtung.“
Für Investoren hat er eine wichtige Botschaft: „Die historischen Vergleiche dieses dritten Plenums mit früheren sind nicht übertrieben. China wird politisch stabil bleiben oder sogar stabiler werden, und es wird weiterhin stabil wachsen– nicht mit zehn Prozent wie in den letzten Jahrzehnten, sondern mit rund sieben Prozent.“ In der offiziellen Sprache ist das neue Zauberwort „people-centered growth“, also ein Wachstum, das primär den Menschen zu Gute kommen soll.

Reformen von ganz oben

Als entscheidend erachtet der Weltbank-Vertreter, der 2012 die viel beachtete Studie „China 2030“ veröffentlicht hat, die nun beschlossene Einsetzung einer Reformkommission auf höchster Ebene. Dieses neue Gremium soll die Politikbereiche besser verzahnen und so die dringend notwendigen Strukturmaßnahmen auf den Weg bringen. Rohland: „Damit wird die Implementierung von Reformen wahrscheinlicher.“

Denn über die Zeit von Xis Vorgänger Hu Jintao von 2002 bis 2012 spricht er als einem „verlorenem Jahrzehnt“. Der Wirtschaftsboom habe viele Probleme überdeckt, die jetzt gelöst werden müssen: die Reform des Staatsaushalts mit den hoch verschuldeten Kommunen, die Landreform, die Luftverschmutzung. Angesichts der starken fiskalpolitischen Situation Chinas hält der Weltbank-Vertreter die Probleme aber für lösbar; auch die viel besprochene Immobilienblase.

China braucht keine Kinder

Von der angekündigten Lockerung der Ein-Kind-Politik erwartet er dagegen keine großen Effekte für die Bevölkerungsentwicklung: „Von jenen Chinesen, die schon heute zwei Kinder haben könnten, machen mehr als die Hälfte davon nicht Gebrauch. Das ist sozial und finanziell begründet: Kinder erziehen ist in China sehr teuer. Und es gibt inzwischen ernstzunehmende Demografen, die sagen: Selbst wenn China keine Ein-Kind-Politik gehabt hätte, hätte sich die Bevölkerung nicht sehr viel anders entwickelt.“
Bemerkenswert ist Rohlands Sicht auf ein Problem, das von vielen westlichen Unternehmen seit jeher als Haupthindernis für einen Eintritt in den chinesischen Markt gesehen wird: der mangelnde Schutz geistigen Eigentums. China habe hier große Fortschritte gemacht, führt er aus. Wirtschaftsexperte Rohland glaubt, dass der Diebstahl geistigen Eigentums „in fünf Jahren nur noch ein peripheres Problem in China sein wird.“

FTE-Ratsvorsitzender Hannes Androsch, der auch Aufsichtsratschef des Leiterplattenherstellers AT&S ist, teilt nach vielen Hintergrundgesprächen in Beijing, in Chongqing – wo AT&S eben um 350 Millionen Euro ein neues Werk errichtet – und in Schanghai die Einschätzung Rohlands. „Es kommt aber auch eine politische Dimension hinzu: Weil Xi Jinping, ganz nach dem Muster von Mao und Deng Xiaoping, wieder die Macht in der Kommunistischen Partei konzentrieren will, kann er es sich nicht leisten, dass die Wirtschaft ins Holpern kommt und die Unzufriedenheit steigt. Deshalb stehen die Chancen für erfolgreiche wirtschaftliche Reformen in den nächsten Jahren gut.“

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