China: Kampf gegen Korruption und für mehr Marktwirtschaft

China: Kampf gegen Korruption und für mehr Marktwirtschaft

Seine Vorgänger wollten nur Stabilität bewahren. Doch Chinas neuer Führer Xi Jinping knüpft an Pionierzeiten der marktwirtschaftlichen Reform und Öffnung an. Beim Volk punktet er mit dem Kampf gegen Korruption - auch wenn es eher Machtgerangel ist.

Seit dem Machtwechsel in der chinesischen Führung erlebt das Volk eine Welle von Korruptionsfällen. Sexvideos von Funktionären mit jungen Geliebten unterhalten die weltgrößte Internetgemeinde. Enthüllungen über Luxus-Uhren, teure Autos, Immobilienvermögen oder andere schwer erklärliche Reichtümer von hohen Kadern in Provinzen und Städten erwecken den Eindruck, dass der neue Parteichef Xi Jinping jetzt erstmal richtig aufräumt. Solche Korruptionskampagnen nach einem Führungswechsel haben in China aber schon Tradition und sind ein typisches Phänomen der Übergangsphase.

"Es ist ein Werkzeug im Machtkampf", sagt der bekannte Kommentator Zhang Lifan der Nachrichtenagentur dpa in Peking. "Einige Leute sitzen auf Posten, die Andere haben wollen." Angesichts der weit verbreiteten Klagen über die Korruption werde auch das Volk zufrieden gestellt. "Es hat einen Propaganda-Effekt", sagt Zhang Lifan. Die neuen Führer demonstrierten Entschlossenheit. Tatsächlich werde aber weder das ganze Ausmaß der Korruption noch die Wurzel des Übels offengelegt. "Die Fälle sind nicht einmal die Spitze des Eisbergs."

Postenneubesetzungen

Mit dem Generationswechsel auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei im November wurde ein Großteil des Zentralkomitees neu besetzt. "Der Machtwechsel ging von der Spitze bis zu den unteren Ebenen", sagt Professor Wu Qiang von der Qinghua Universität der dpa. "Dadurch haben Funktionäre auf mittlerer und unterer Ebene ihre Protektion verloren." Hätten sie einmal ihren Schutz verloren, könnten Gegenspieler die Lage ausnutzen und die Korruptionsprobleme über das Internet ans Tageslicht bringen. "Der Kampf gegen Korruption ist die einfachste Methode, um neue Leute in Position zu bringen."

In den ersten Wochen im Amt hat Xi Jinping auch politisch klare Signale gesetzt. Seine erste Reise führte in die Metropole Shenzhen in der Boom-Provinz Guangdong, wo Anfang der 1980er Jahre die marktwirtschaftlichen Reformen ihren Ausgang nahmen. Damit erinnert der neue Parteichef demonstrativ an den "Nanxun" - kaiserliche Inspektionsreise - genannten Besuch von Deng Xiaoping 1992 in Shenzhen, mit dem der Reformarchitekt damals die kapitalistische Öffnung des Riesenreichs gegen innerparteilichen linken Widerstand endgültig auf den Weg brachte.

Hatten seine Vorgänger eher revolutionäre Pilgerstätten aus der Ära Mao Tsetungs besucht, demonstriert Xi Jinping, dass er sich dem Erbe Deng Xiaopings verpflichtet fühlt. Mit dem Süden verbindet ihn auch seine persönliche Biografie: Sein Vater Xi Zhongxun trieb seit Ende der 1970er Jahre als Provinzchef von Guangdong die marktwirtschaftlichen Reformen voran und gründete Shenzhen als erste chinesische Sonderwirtschaftszone, wo erfolgreich mit dem Kapitalismus experimentiert wurde. Aus dem Fischerdorf wurde in drei Jahrzehnten eine der reichsten chinesischen Metropolen.

"Wir werden diesem erprobten Pfad weiter folgen", sagt Xi Jinping. Die Reformen sollten ausgeweitet werden. "Wir sollten keine Angst haben, theoretische und konzeptionelle Hindernisse einzureißen und Bollwerke von einflussreichen Interessengruppen zu zerstören." Er will dem Volk wieder Zuversicht in die Reformpolitik geben. Denn das Vertrauen ist erschüttert. Linkskonservative Kräfte haben Aufwind. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Kosten für Bildung und Gesundheitswesen explodieren. Nie zuvor ist die Einkommensschere zwischen Stadt und Land, reicher Ostküste und armen Westregionen so weit auseinandergegangen.

Stehen soziale Unruhen bevor

Der Gini-Koeffizient, ein statistisches Maß für Ungleichheit, hat in China mit 0,61 längst die Warnschwelle überschritten, wie die Südwestuniversität für Finanzen und Wirtschaft in Chengdu ermittelte. Über 0,4 herrscht starke Ungleichheit, sind soziale Unruhen zu befürchten. Der Wert liegt schon so lange im heiklen Bereich, dass die Regierung ihn seit 2001 unter Verschluss hielt. Der neue Führer Xi Jinping signalisiert jetzt aber dem Volk: Wir hören eure Klagen, kämpfen gegen Korruption und bringen Wohlstand durch neue marktwirtschaftliche Reformen. "Sein Vorgänger Hu Jintao wollte vor allem Stabilität wahren, aber Xi Jinping betont die Reform", sagt der Politikwissenschafter Zhang Ming von der Volksuniversität in Peking.

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