Cameron will der EU-Austrittsdebatte ein Ende setzen

Cameron will der EU-Austrittsdebatte ein Ende setzen

Der britische Premierminister David Cameron will seinen Vorschlag für ein EU-Referendum bis 2017 in Gesetzesform gießen und damit den EU-Gegnern in den eigenen Reihen den Wind aus den Segeln nehmen.

Der Gesetzentwurf solle noch am Dienstag vorgelegt werden, sagte ein ranghoher Vertreter der britischen Konservativen in Washington, wo Cameron zuvor mit Präsident Barack Obama gesprochen hatte. Obama hatte nach dem Treffen Großbritannien dazu aufgerufen, seine Beziehungen zur EU zu kitten.

Die Konservativen sind in der Frage der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union (EU) gespalten. Viele wollen in der EU bleiben, verlangen aber Reformen. Andere plädieren für einen Austritt aus der EU und ein Referendum darüber möglichst noch vor den nächsten Parlamentswahlen.

Die EU-Gegner sehen sich von der wachsenden Popularität der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP bestätigt, die eine Kampagne für einen Austritt aus der EU betreibt und nach den jüngsten Umfragen von 18 Prozent der Briten unterstützt wird. Für Cameron selbst besteht die Gefahr, in der Debatte zerrieben zu werden und damit seine Chancen für eine Wiederwahl zu verringern.

Ob der Gesetzentwurf für ein Referendum den Streit abschwächt, ist jedoch fraglich. Die Konservativen haben keine eigene Mehrheit im Parlament und sind daher auf die Unterstützung ihres eher pro-europäischen Koalitionspartners Liberaldemokraten angewiesen. Die Verabschiedung des Gesetzes ist daher nicht sicher. Das könnte für die EU-Gegner bei den Konservativen ein Grund sein, den Vorstoß ihres Premiers als unzureichenden politischen Winkelzug abzulehnen.

Obama nennt britische EU-Mitgliedschaft sehr wichtig

US-Präsident Obama mahnte die Briten indirekt vor einem Austritt aus der EU und unterstützte Camerons Kurs. Man sollte schauen, ob man das, was kaputt sei, in dieser "sehr wichtigen Beziehung" reparieren könne, bevor man sich trenne, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Cameron.

Diese Grundeinstellung Camerons sei vernünftig. "Ich zumindest wäre sehr daran interessiert zu sehen, ob diese Reformen erfolgreich sind oder ob nicht, bevor eine endgültige Entscheidung fällt." Großbritannien habe als EU-Mitglied mehr Einfluss und mehr Gewicht auf internationaler Bühne.

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