Bulgarien stoppt vorerst Bau an South-Stream-Projekt

Bulgarien stoppt vorerst Bau an South-Stream-Projekt

Nachdem die EU mit einem Strafverfahren gedroht hat, hat Bulgariens Regierung das Gasprojekt vorläufig gestoppt. Bulgariens Premier Orescharski will zuerst alle Probleme mit Brüssel lösen.

Sofia. Der bulgarische Premier Plamen Orescharski hat am Sonntag nach einem Treffen mit US-Kongressmitgliedern erklärt, dass er angeordnet habe, vorerst alle Arbeiten am Bau der Southstream-Gaspipeline einzustellen. Dies gelte solange bis "eine Verständigung" diesbezüglich mit der Europäischen Kommission gefunden werde, berichteten bulgarische Medien.

Laut dem Premier ist das Land bei Gaslieferungen zu sehr abhängig von einem Zulieferer, daher werde man sich um eine Diversifizierung der Gaslieferungen auch durch das Projekt "Shah Deniz" bemühen. Die Bauarbeiten sollten erst wieder aufgenommen werden, nachdem alle Probleme mit Brüssel gelöst worden seien, betonte Oreschaski ausdrücklich. Die Änderung der Position der bulgarischen Regierung kommt nur weniger als eine Woche, nachdem bekannt worden war, dass Brüssel ein Strafverfahren gegen das Balkanland startet, da das Projekt angeblich nicht der EU-Gesetzgebung entspreche. Zeitgleich erklärten zuerst die regierenden Sozialisten im Land, das russische Projekt "trotz Brüssel" bauen zu wollen und "mehr Charakter" zeigen zu wollen, so der Vizevorsitzende der Linken, Dimitar Dabow, noch am Dienstag.

Dann aber weigerte sich der kleinere Koalitionspartner der Sozialisten - die türkische Minderheitpartei DPS - die Regierung nach der von den Linken verlorenen EU-Wahl weiter zu unterstützen. Der DPS-Vorsitzende Ljutwi Mestan unterstrich, dass das Gaspipelineprojekt "keinesfalls Brüssel zum Trotz" weitergeführt werden sollte. Auch sein Vize, Jordan Zonew, erklärte am Samstag, dass seine Partei die entsprechenden Gesetzesänderungen zu Southstream im Parlament nicht unterstützen werde.

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