Bürokratie kostet Griechenland das letzte Hemd

Bürokratie kostet Griechenland das letzte Hemd

Die Verwaltung in Griechenland kostet damit fast sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut einer Studie des griechischen Industrieverbands (SEB) macht die Bürokratie sogar bis zu 16 Prozent der Investitionskosten in Griechenland aus. Abhilfe ist kaum in Sicht, die Krise nagt weiter an den Menschen.

Der OECD-Bericht kritisierte, dass beispielsweise die Kommunikation zwischen den Ministerien sehr mangelhaft sei. Viel Zeit und vor allem Geld würden verschwendet. Das stellt insbesondere Klein- und Mittelbetriebe vor enorme Schwierigkeiten. Verwaltung und öffentliche Dienste haben den "Papierkram" trotz Bemühungen bisher kaum reduziert, auch gut gemeinte Maßnahmen wie die sogenannte“ Verfahrensvereinfachung“ greifen in der Praxis nicht. Die Vorschläge sahen vor, eine Teil der Genehmigungsverfahren der öffentlichen Verwaltung in den Privatsektor zu verlagern.

Beeindruckende Zahlen lieferte der Zeitung „Demokratie” zufolge Staatssekretärin Efi Stefopoulou. Ihren Angaben zufolge wurden in den ersten drei Jahrzehnten nach der Militärdiktatur (1974-2005) nicht weniger als 171.500 neue Gesetze und Verordnungen erlassen. Davon sind 114.905 Ministerialbeschlüsse, 24.010 stammen von regionalen Gouverneuren, dazu kommen 20.580 Präsidialverordnungen und 8.575 Beschlüsse sowie 3.430 Gesetze, die von Präfekten angeordnet wurden.

Deutlich über Euro-Schnitt

Nach Eurostat-Angaben gibt Griechenland für die Zahlung der Beamtengehälter in der Staatsverwaltung (die Sektoren Verteidigung, Sicherheit, Bildung und Gesundheit sind da ausgenommen) 2,6 Prozent des BIP aus (etwa 5,2 Milliarden Euro). Der entsprechende Durchschnitt in den Euro-Ländern liege hingegen bei 1,5 Prozent. Die NGO “Ombudsmann des Bürgers“ hat den verschiedenen Ministerien vor einiger Zeit eine Reihe von Vorschlägen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren und effizienten Bedienung der Bürger unterbreitet. Bisher wurden die Vorschläge nicht aufgenommen.

Der Vorsitzende der Athener Handwerkskammer, Pavlos Ravanis, betonte gegenüber der APA, dass die größten Probleme für die Unternehmen der Erhalt und die Erteilung von Betriebs- und Niederlassungs- sowie Umweltverträglichkeitslizenzen sind. Meist dauert es über eineinhalb Jahre, bis solche Genehmigungen erteilt werden. Das gilt auch für Firmen, die sich in extra ausgewiesenen Industriezonen niederlassen wollen.

Im Rettungsprogramm der internationalen Kreditgeber-Troika für Griechenland sind Reformen vorgesehen, die bei solchen Problemen Abhilfe schaffen sollen. Wann sie greifen werden, bleibt vorerst offen. Derzeit regiert "der normale Politalltag". Die Regierung und besonders der Ministerpräsident, Antonis Samaras, sprechen von Wirtschaftswachstum und finanziellen Wiedergeburt. Die Opposition sucht nach Auswegen durch Neuwahlen.

Öffetnliche Bedienstete protestieren

Aus Protest gegen bevorstehende Massenentlassungen im öffentlichen Dienst sind indes zahlreiche Staatsbedienstete in Griechenland in einen zweitägigen Streik getreten. Am Donnerstag legten tausende Angestellte für drei Stunden die Arbeit nieder. Am Freitag wollten sie den ganzen Tag streiken. Unter anderem behandeln Ärzte in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle. Größere Probleme werden wegen des Ausstands jedoch nicht erwartet.

In den vergangenen Tagen hatten griechische Behörden Listen mit den Namen der Menschen, die entlassen werden könnten, an das zuständige Ministerium für Verwaltungsreform geschickt. Bis Ende 2014 sollen 15.000 Staatsbedienstete gehen, 4000 davon noch in diesem Jahr. Weitere 25.000 Staatsdiener müssen mit einem Verlust ihrer Jobs rechnen, sollte in den nächsten acht Monaten beim Staat keine andere Stelle für sie gefunden werden.

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