Budget-Streit in den USA beigelegt

Budget-Streit in den USA beigelegt

Kurz vor Beginn des neuen Fiskaljahres in den USA haben sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf einen Kompromiss zur Finanzierung des neuen Bundeshaushalts geeinigt.

Nach tagelangen und vom Wahlkampf geprägten Verhandlungen billigte der Senat am frühen Samstagmorgen mit 62 zu 30 Stimmen einen Gesetzentwurf für die Mittel bestimmter Bundesprogramme bis zum 27. März. Dadurch wird verhindert, dass der Regierung in Washington noch vor Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober und vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November das Geld ausgeht. Das Gesetz mit einem Volumen von 524 Milliarden Dollar muss nun noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

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