Brüssel muss umstrittenen Genmais zulassen

Brüssel muss umstrittenen Genmais zulassen

Die EU-Kommission hat nach einer Aussprache der EU-Staaten zum umstrittenen Genmais "Pioneer 1507" bestätigt, dass sie das Produkt zulassen wird. Wie EU-Kommissionssprecher Roger Waite am Mittwoch erläuterte, muss die EU-Kommission nach den geltenden Regeln "ohne weitere Verzögerung" die Zulassung für den Genmais erteilen. Weil es dafür aber keine zeitliche Regelung gibt, könnte die Behörde die Wahlen zum EU-Parlament abwarten.

Eine formal-rechtliche Frist für die Erlaubnis gibt es laut Waite nicht. Somit könnte die EU-Kommission nach Einschätzung von Beobachtern möglicherweise bis nach den EU-Wahlen im Mai warten. Mehrere EU-Minister, darunter Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), hatten bei der Diskussion am Dienstag dafür plädiert, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag zurückzieht oder das Prozedere erst nach den Europawahlen vorantreibt. Angesichts einer Mehrheit von EU-Staaten und im EU-Parlament gegen den zur Aussaat vorgesehenen Gen-Mais wäre eine EU-Zulassung des Produkts den Bürgern nur schwer klar zu machen, lautete der Tenor.

Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hatte am Dienstag erklärt, wenn der EU-Ministerrat nicht binnen 24 Stunden eine Entscheidung treffe, müsse die EU-Kommission das Dossier verabschieden. Waite präzisierte, dies bedeute nicht, dass die Kommission die Zulassungsentscheidung schon binnen 24 Stunden zu treffen habe. Nötig seien noch "technische Beratungen", etwa zur Etikettierung und um sicherzustellen, dass die EFSA-Gutachten respektiert werden. Die EU-Kommission könne jedoch ihren Vorschlag für die Zulassung des Produktes nicht mehr zurückziehen, erläuterte der Sprecher.

US-Agrarkonzern könnte klagen

Ein Sprecher des juristischen Dienstes erklärte bei der Diskussion, nur neue wissenschaftliche Erkenntnisse könnten zu einer Änderung des Kommissionsvorschlages führen. Kommissionssprecher Roger Waite verwies darauf, dass die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA sechs positive Stellungnahmen zu dem Pioneer-Gemais abgegeben habe. Der Antrag von Pioneer liegt seit 2001 bei der EU-Kommission. Weil der frühere EU-Umweltkommissar Stavros Dimas das Dossier nicht an den EU-Ministerrat weiterleitete, klagte Pioneer vor dem EU-Gerichtshof.

Zu den von Österreich und Frankreich angekündigten nationalen Anbauverboten hieß es in der EU-Kommission, derzeit könnten die EU-Staaten nur aus Gründen der Lebensmittelsicherheit oder wegen Umweltbedenken solche nationalen Verbote verhängen. Ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2010 sieht vor, diese Möglichkeit auch auf andere Gründe auszuweiten. Im EU-Ministerrat ist dieser Entwurf aber blockiert, nicht zuletzt weil sich große Staaten wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien dagegen gestemmt haben. Der US-Agrarkonzern könnte also leichter gegen nationale Anbauverbote klagen, wenn der rechtliche Spielraum dafür kleiner ist.

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