Briten: Nationale Sicherheit rechtfertigte Beschlagnahmung der Snowden-Akten

Briten: Nationale Sicherheit rechtfertigte Beschlagnahmung der Snowden-Akten

Die Veröffentlichung der Unterlagen hätte Menschenleben gefährden können, erklärte die britische Polizei am Donnerstag, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die Snowden-Dokumente hatten Terror-Fahnder David Miranda, dem brasilianischen Partner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, abgenommen.

Der Brasilianer David Miranda war am Wochenende neun Stunden lang auf dem Londoner Flughafen Heathrow verhört und dann freigelassen worden. Ein Gericht erlaubte am Donnerstag die Untersuchung der Materialien. Das Vorgehen der Polizei diene dem Schutz der nationalen Sicherheit, hieß es zur Begründung.

Miranda ist der Freund des "Guardian"-Journalisten Greenwald, der die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstlers Edward Snowden über den US-Nachrichtendienst NSA veröffentlicht hat. Miranda war auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro, als die Polizei ihn in Gewahrsam nahm und neun Stunden lang befragte. Die Beamten ließen den Brasilianer später ohne Anklage frei, beschlagnahmten aber seinen Laptop, sein Handy und seine Speicher-Sticks. Ein Polizei-Jurist sagte, die Beamten werteten derzeit Zehntausende Seiten Material von den Geräten aus und hätten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Mirandas Anwältin dagegen hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, um der Polizei den Zugriff auf die Daten zu untersagen. Die britischen Sicherheitsbehörden waren in die Kritik geraten, weil sie den Zugriff mit ihren Befugnissen zur Terrorabwehr begründet hatten.

Spionagebasis im Nahen Osten

Des Weiteren soll Großbritannien einem Medienbericht zufolge eine geheime Spionagebasis im Nahen Osten unterhalten. Dort würden E-Mails, Telefonanrufe und Internetdaten für die Geheimdienste der USA und anderer Länder abgefangen, berichtete die Zeitung "The Independent" am Donnerstag unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden. Dazu würden Glasfaserkabel angezapft.

Die Daten werden dem Bericht zufolge an den britischen Geheimdienst GCHQ gesendet, der sie dann an den US-Geheimdienst NSA weiterreiche. Das Land, in dem sich die Abhöreinrichtung befinden soll, nannte die Zeitung nicht.

Das britische Außenministerium wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Snowden hatte die massiven Schnüffelaktivitäten des GCHQ und seines US-Pendants NSA vor einigen Wochen öffentlich gemacht.

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