Brasilien: Rousseff macht Protest-Beilegung zur Chefsache

Brasilien: Rousseff macht Protest-Beilegung zur Chefsache

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat sich Forderungen der Demonstranten zu eigen gemacht und einen "großen Pakt" für ein besseres Brasilien versprochen. Sie lobte die friedlichen Proteste und verurteilte die Gewalt einer Minderheit, die Chaos in die Städte tragen wolle.

"Die Stimme der Straße muss gehört und respektiert werden und kann nicht verwechselt werden mit dem Krach und der Grausamkeit einiger Rabauken", sagte Rousseff am Freitag (Ortszeit) in einer landesweit übertragenen TV-Ansprache und erklärte zudem, es müsse "viel mehr gegen die Korruption unternommen werden". In mehreren brasilianische Städten gingen unterdessen die Proteste weiter.

Rousseff kündigte zudem einen "großen Pakt" an, um die Mängel im öffentlichen Dienstleistungssystem zu beseitigen. "Wir können sehr viele Dinge viel besser machen", sagte die PRäsidentin einen Tag, nachdem mehr als eine Millionen Menschen gegen gestiegene Lebenshaltungskosten, Korruption und die hohen Ausgaben für bevorstehende Großereignisse wie die WM und die Olympischen Sommerspiele 2016 auf die Straße gegangen waren. "Meine Regierung hört die demokratischen Stimmen, die Veränderungen fordern." Sie lade deswegen die Gouverneure und die Bürgermeister ein, einen großen Pakt zu schmieden. Insbesondere versprach die Präsidentin, für einen öffentlichen Verkehr zu "gerechten Tarifen" zu sorgen. Die Wut über gestiegene Fahrpreise hatte die Proteste vor mehr als einer Woche ausgelöst.

Rousseff hat viel vor

Sie wolle das öffentliche Verkehrssystem ausbauen, mehr Öleinnahmen in die Bildung investieren und Ärzte aus dem Ausland anwerben, sagte Rousseff. "Die Stimme der Straße muss gehört und respektiert werden und kann nicht verwechselt werden mit dem Krach und der Grausamkeit einiger Rabauken." Die Präsidentin lud auch die Oppositionsführer zu Gesprächen ein, verurteilte aber zugleich eine "autoritäre und gewaltbereite Minderheit", die eine demokratische und friedliche Bewegung "beschmutze".

In der Nacht auf Freitag hatten die Proteste einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Nachrichtenagentur Agencia Brasil zählte fast zwei Millionen Demonstranten in 438 Städten. Am Donnerstag war es in mehreren Städten zu Ausschreitungen mit gewaltbereiten Demonstranten gekommen. Am Freitag gingen erneut Menschen in Rio de Janeiro, Sao Paulo und Curitiba auf die Straßen. In einer Vorstadt von Fortaleza stürmten rund hundert Hooligans ein Verwaltungsgebäude, in Rio wurde ein Autohaus geplündert.

Proteste gehen weiter

Die Demonstrationen gingen indes in der Nacht auf Samstag weiter. In Curitiba waren nach Polizeiangaben 15.000 Menschen auf der Straße, in Sao Paulo mindestens 10.000. Nach Medienberichten haben via Facebook bereits rund 290.000 Menschen ihre Teilnahme an Protesten am Wochenende zugesagt. Auf der Agenda der Demonstranten steht inzwischen auch der Widerstand gegen eine geplante Verfassungsänderung, die die Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft einschränken würde. Die Proteste am Wochenende stehen auch unter dem Motto "Basta-Tag für die Korruption".

In Rio setzte die Polizei in der Nacht zum Samstag wieder Tränengas ein. Es kam zu Protesten in Barra da Tijuca im Westen der Metropole, wo derzeit das Olympische Dorf für die Sommerspiele 2016 entsteht. Einige Randalierer plünderten Geschäfte. Mehrere Menschen wurden festgenommen. In Rio hatte es in der Nacht zum Freitag die landesweit größte Protestaktion mit 300 000 Teilnehmer gegeben. Die Demonstration wurde von heftigen Krawallen mit über 60 Verletzten überschattet.

"Fußball und Sport sind Symbole für Frieden und ein friedliches Zusammenleben"

An die Kritiker der Milliardenausgaben für Fußballstadien gerichtet, sagte Rousseff: "Fußball und Sport sind Symbole für Frieden und ein friedliches Zusammenleben." Der Staat werde sich die Kosten von den Unternehmen und den Regionalregierungen wiederholen, die die Stadien nutzen würden. "Wir werden eine großartige Fußballweltmeisterschaft hinbekommen." Die Botschaft der Straße sei friedlich und demokratisch, sagte Rousseff. "Sie fordert einen systematischen Kampf gegen die Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Alle kennen mich. Davon werde ich nicht ablassen."

Rousseff warb für die Fußballweltmeisterschaft 2014 in ihrem Land. "Brasilien ist das einzige Land, das an allen Fußballweltmeisterschaften teilgenommen hat, wurde fünf Mal Weltmeister und wurde immer überall gut aufgenommen", sagte sie. Brasilien müsse seine Gästen mit "Achtung, Warmherzigkeit und Freude" empfangen.

Nationaltrainer Scolari sagte, alle wollten ein gerechteres Land. "Die Leute in der Regierung wollen das auch und versuchen es. Wir können sie nicht einfach fertigmachen." Auch der Weltfußballverband FIFA steht trotz der Krise zum Austragungsort. "Die Weltmeisterschaft muss in Brasilien stattfinden", sagte FIFA-Generalsekretär Jerome Valcke vor Journalisten in Rio. "Es gibt keinen Plan B."

Der Chef des Präsidialamtes, Gilberto Carvalho, warnte, die Proteste könnten womöglich den Weltjugendtag der Katholischen Kirche Ende Juli in Rio de Janeiro überschatten. Zu dem Großereignis wird auch Papst Franziskus erwartet. "Wir müssen vorbereitet sein", sagte Carvalho kurz vor einer Krisensitzung, die die Präsidentin einberufen hatte. Er räumte zugleich ein, dass die landesweite Protestbewegung Ausdruck weitverbreiteter Unzufriedenheit sei. Die Demonstranten wollten "Veränderungen", die Mittelschicht verlange "neue Rechte", und das sei gut so. Mit "halben Maßnahmen" gäben sich die Leute nicht zufrieden.

Der Leiter des Brasilien-Büros der CDU-nahen, deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, Felix Dane, zeigte sich überzeugt, dass Rousseff die Demonstranten ernst nimmt. Sie reagiere auf die Forderungen, "anders als (der türkische Regierungschef Recep Tayyip) Erdogan, der alles niederknüppeln lässt", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Jetzt entlade sich lange angestauter Ärger über Korruption und Investitionsmangel. Dane relativierte das Ausmaß der Proteste. "Wenn in Rio de Janeiro 400.000 Menschen auf die Straße gehen und in Sao Paulo 200.000, ist das für die Größe der Städte eine relativ geringe Zahl." Allerdings sei es untypisch, dass sich die Proteste im ganzen Land ausbreiteten. Dass es Tote und Verletzte gegeben habe, liege auch an der Überraschung der Polizei.

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