Brasilien: Erste Protest-Erfolge

Brasilien: Erste Protest-Erfolge

In São Paulo feierten die Demonstranten die Nachricht. Die Fahrpreisanhebung war Auslöser der größten Demonstrationen in Brasilien seit mehr als 20 Jahren, die auch die Testspiele der Fußballweltmeisterschaft überschatten.

Nun teilten die Behörden in Sao Paulo und Rio de Janeiro mit, sie würden dem Beispiel anderer Regionalhauptstädte folgen und die Preiserhöhungen wieder streichen. Damit erzielten die Demonstranten einen Teilerfolg. Ihr Protest richtet sich aber mittlerweile auch gegen Korruption und Ineffizienz in staatlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen. Für Donnerstag waren weitere Kundgebungen in über 70 Städten geplant.

In Fortaleza kam es am Mittwoch rund um das Fußballspiel Brasilien gegen Mexiko im Rahmen des Confederations Cups erneut zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Menschenmenge zurückzudrängen. Obwohl sich die Proteste auch gegen die Milliarden-Ausgaben des Staates für die Fußball-WM richten, zeigte sich der Nationalspieler Neymar solidarisch. "Ich wünsche mir ein Brasilien, das gerechter, sicherer, gesünder und ehrlicher ist", schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Es sei die Aufgabe der brasilianischen Regierung, für mehr Sicherheit, Bildung und Gesundheit zu sorgen.

Trotz eines langen wirtschaftlichen Aufschwungs ist in Brasilien zuletzt die Unzufriedenheit mit der Politik gewachsen. Viele Brasilianer sind besorgt, weil die Wirtschaft nicht mehr so stark wächst wie gewohnt und die Preise trotzdem spürbar steigen. So rechnet der Internationale Währungsfonds für dieses Jahr mit einem Wachstum von drei Prozent und einer Inflation von rund sechs Prozent. Auch die steigende Kriminalität und die soziale Ungleichheit sorgen für Unmut in dem Schwellenland.

Forderungen der Protestbewegung sind diffus

Wegen der vielschichtigen Forderungen der meist jungen Demonstranten dürfte es der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff schwerfallen, dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Es ist schwierig, der Bewegung zu begegnen, denn es gibt kein klares Bild, wer sie sind und was genau sie wollen", erklärte der Politologe David Fleischer von der Universität in Brasilia. Dies erschwere die Aufnahme eines Dialogs.

Die Massenproteste kommen zu einem kritischen Zeitpunkt für Rousseff, die sich im nächsten Jahr zur Wiederwahl stellen will. So ist Brasilien 2014 nicht nur Gastgeber der Fußball-WM, sondern 2016 auch der Olympischen Sommerspiele. Bereits im nächsten Monat besucht Papst Franziskus Brasilien zum Weltjugendtag, zu dem zwei Millionen Besucher erwartet werden.

Gleichwohl richten sich die Proteste nicht allein gegen Rousseff und ihre Regierung, sondern allgemein gegen die Behörden und das politische System. So bescheinigen in einer Umfrage immer noch 55 Prozent ihrer Präsidentin eine gute Arbeit. Nur 13 Prozent empfinden sie als schlecht. Als Zeichen der Entspannung hatte Rousseff am Dienstag Verständnis für die Anliegen der Demonstranten gezeigt und ein Entgegenkommen signalisiert. Während der Militärdiktatur war die Links-Polikerin selbst gegen die Junta auf die Straße gezogen und im Gefängnis von Polizisten gefoltert worden.

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