Blutige Wahl in Afghanistan: Zahl der Toten steigt auf 250

Blutige Wahl in Afghanistan: Zahl der Toten steigt auf 250

Bei Bombenanschlägen und Raketenangriffen sind in Afghanistan rund 250 Menschen getötet worden. Die Taliban hatte die Anschläge bei der Präsidentenwahl angekündigt. Trotz der Gewaltwelle war die Wahlbeteiligung hoch, von den zwölf Millionen stimmberechtigten Bürgern ging rund sieben Millionen zur Wahl. Mit einem vorläufigen Wahlergebnis wird am 2. Juli gerechnet, das Endergebnis soll erst am 22. Juli bekanntgegeben werden.

Die Stichwahl für das Präsidentenamt in Afghanistan ist von Anschlägen, Angriffen und Gefechten mit etwa 250 Toten überschattet worden. Nach Angaben von Regierung und Provinzbehörden wurden am Wahltag 176 Aufständische, 44 Zivilisten und 29 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. Der Samstag war damit der blutigste Wahltag in Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001.

Aufständische verübten 273 Angriffe und Anschläge, um die Abstimmung zu stören, wie das Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte. Bei der Stichwahl traten Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sowie der frühere Finanzminister Ashraf Ghani gegeneinander an. Es handelt sich um den ersten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte des Landes.

Politisches Vakuum droht

Nach der von Gewalt überschatteten Stichwahl droht Afghanistan ein wochenlanges politisches Vakuum. Während Abdullah die Angaben der Wahlkommission zum Verlauf der Abstimmung anzweifelte, reklamierte sein Gegenkandidat, Ghani, bereits den Sieg für sich.

Am Sonntag trafen im Hauptquartier der Wahlkommission (IEC) in Kabul erste Stimmzettel zur Auszählung ein. Mehr als sieben Millionen Afghanen hatten am Samstag den Angriffen der Taliban getrotzt und einen Nachfolger für Präsident Hamid Karzai gewählt. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 60 Prozent weit über den Erwartungen. Frauen stellten nach IEC-Angaben 38 Prozent der Wähler.

Abdullah zweifelte dies jedoch an. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Zahl richtig sei, sagte er. Bereits im Vorfeld hatten er und Ghani den Wahlorganisatoren wiederholt vorgeworfen, unfähig und parteiisch zu sein. Nach Schließung der Wahllokale sagte Ghani, er habe offenbar gewonnen. Er berief sich dabei auf eigene Schätzungen. In der ersten Runde Anfang April hatte er 14 Punkte weniger Stimmen erhalten als Abdullah, der auf 45 Prozent kam. Für einen Sieg hätte dieser jedoch mehr als 50 Prozent benötigt.

Langwierige Stimmenauszählung: Endergebnis erst am 22. Juli

Das vorläufige Wahlergebnis will die IEC wegen der langwierigen Stimmenauszählung und der Überprüfung von Betrugsvorwürfen erst am 2. Juli verkünden. Die Bekanntgabe des Endergebnisses ist für den 22. Juli geplant, die Amtseinführung des neuen Präsidenten soll am 2. August stattfinden.

Vize-Innenminister Mohammad Ajub Salangi teilte mit, Taliban-Kämpfer hätten elf Wählern deren mit Tinte markierten Finger abgeschnitten. Bei Wahlen in Afghanistan wird der rechte Zeigefinger des Wählers mit nicht abwaschbarer Tinte markiert, um eine mehrfache Stimmabgabe zu verhindern. Die Taliban hatten Afghanen mit dem Tode bedroht, sollten sie wählen gehen. Nach Angaben der Regierung wurden 400.000 Sicherheitskräfte eingesetzt, um Wähler und Wahllokale zu schützen.

Die USA, Deutschland und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprachen angesichts der Wahlbeteiligung von einem ermutigenden Signal. In Kabul und in anderen Städten bildeten sich Schlangen vor Wahllokalen. Aus einigen ländlichen Gegenden berichteten Augenzeugen allerdings, dass Drohungen der Taliban Wahlberechtigte abschreckten. In mehr als 330 Wahllokalen im Land gingen die Wahlzettel aus, die Wahlkommission musste Nachschub liefern. Auch Betrugsvorwürfe wurden laut. Die Wahlbeschwerdekommission (ECC) meldete 275 Beschwerden.

Abdullah und Ghani kritisierten bei Pressekonferenzen nach Schließung der Wahllokale, dass es zu Wahlbetrug gekommen sei. Beide meinten, sie hätten "sehr gut" bei der Abstimmung abgeschnitten. Der scheidende Präsident Karzai gratulierte seinen Landsleuten am Abend dazu, trotz der Gewalt mit einem "starken Herzen" gewählt und Afghanistan "stolz und erfolgreich" gemacht zu haben. Karzai sprach von einem "großen Schritt in Richtung Stabilität und Frieden".

Sollte das Ergebnis knapp ausfallen und Betrugsvorwürfe laut werden, schließen Beobachter nicht aus, dass es zu einem politischen Stillstand und erbitterten Machtkampf mit ethnischen Zügen kommen könnte. Ghani ist Paschtune, Abdullah steht der tadschikischen Minderheit näher. Als mahnendes Beispiel dient der Irak, in dem sunnitische Islamisten die Kontrolle über Teile des von einer schiitischen Regierung geführten Landes übernommen haben. Allerdings verlaufen die Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen in Afghanistan nicht so tief wie im Irak.

USA noch bis 2016 mit Soldaten im Land

Auch der Abschluss eines Sicherheitspakts mit den USA würde sich bei einer Verzögerung des Ergebnisses weiter in den Länge ziehen. Dabei drängt die Zeit, denn bis Ende des Jahres wollen sich die internationalen Truppen weitgehend aus Afghanistan zurückziehen. Zahlreiche Anschläge haben Sorgen geschürt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte bis dahin nicht in der Lage sein könnten, selbst für Sicherheit zu sorgen.

Die USA wollen zwar bis 2016 noch knapp 10.000 Soldaten im Land stationiert lassen, um etwa Sicherheitskräfte auszubilden. Doch dazu ist aus ihrer Sicht das bilaterale Abkommen nötig, das die Bedingungen regeln soll. Der scheidende Präsident Karzai, der für eine weitere Amtszeit nicht mehr kandidieren durfte, hatte die Unterzeichnung verweigert. Abdullah und Ghani haben ihre Zustimmung zugesagt.

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