Bis 20. Juli müssen Spaniens Banken noch durchhalten

Bis 20. Juli müssen Spaniens Banken noch durchhalten

Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte in der Nacht zum Dienstag in Brüssel nach dem Treffen der Eurogruppe, es gebe darüber eine politische Verständigung. Deutschland und andere Staaten könnten nun die Entscheidungsverfahren in ihren Parlamenten einleiten, sodass endgültig am 20. Juli grünes Licht gegeben werden könne.

Intensiv sei darüber diskutiert worden, dass eine direkte Bankenhilfe des künftigen Rettungsfonds ESM erst möglich werde, wenn die geplante neue Aufsicht über die Kreditinstitute eingeführt sei - und nicht schon in deren Planungsstadium.

Die Eurogruppe hatte auch mit dem neuen griechischen Finanzminister Yannis Stournaras über die Lage in dem überschuldeten Mittelmeerland besprochen. Durch den monatelangen Wahlkampf hatte die Regierung in Athen die im Gegenzug für Hilfen vereinbarten Einsparungen und Reformen liegen gelassen. Nun fordert die Regierungskoalition Erleichterungen. Griechenlands Antrag auf Änderungen an seinem Sparprogramm sei aber erst im September zu erwarten, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Das Finanzloch des Landes im August werde aber dennoch gestopft. Schäuble ergänzte, über eine noch für Juli geplante Sondersitzung des deutschen Bundestages zum Spanien-Programm hinaus müsse das Parlament während der Sommerpause deshalb nicht nochmals zusammentreten. Auch über den Hilferuf Zyperns, das als fünftes Euro-Land unter den Rettungsschirm flüchten muss, werde erst im September entschieden.

Im Kampf gegen den Schuldenkollaps setzen die Euro-Staaten vorerst weiter auf ihre erfahrenen Krisenmanager. Die Eurogruppe ernannte Luxemburgs Regierungschef Juncker erneut zu ihrem Vorsitzenden. Juncker selbst sagte, er werde das Amt aber nur noch bis Ende 2012 ausüben. Sein Landsmann, Notenbank-Chef Yves Mersch, soll in das Direktorium der Europäischen Zentralbank einziehen. Der bisherige Leiter des Euro-Rettungsfonds EFSF, der Deutsche Klaus Regling, soll auch den Nachfolge-Mechanismus ESM führen. Das Personalpaket hatte monatelang einer Entscheidung geharrt. Diese hatte sich verzögert wegen der Präsidentenwahl in Frankreich. Mit dem Machtwechsel vom Konservativen Nicolas Sarkozy zum Sozialisten Francois Hollande hatte sich das Blatt gewendet: Juncker, der die Eurogruppe schon seit 2005 leitet, kam wieder für eine weitere Amtszeit in Frage. Den als Alternative gehandelten Finanzminister Schäuble unterstützten die Franzosen nicht. Die Suche nach einem Ersatz für Juncker kann jetzt gegen Jahresende wieder aufgenommen werden. Frankreich positionierte sich bereits: "Seine Ernennung war nicht vorläufig. Er hat eine volle Amtszeit bekommen, und wir hoffen, dass er die erfüllen wird", sagte Finanzminister Pierre Moscovici.

Direkthilfe für Banken

Die Eurogruppe hatte Spanien bereits bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen für die Banken in Aussicht gestellt. Der tatsächliche Bedarf liegt nach Untersuchungen von unabhängigen Beratern eher bei 60 Milliarden Euro. Doch werde die genaue Summe in der Vereinbarung mit Spanien nicht festgelegt, erklärte Schäuble. Nach der Zustimmung im Juli soll eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro fließen. Vor allem die Sparkassen in Spanien leiden unter den Folgen der geplatzten Immobilienblase. Nach Angaben des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos wird das Land eine Bad Bank gründen, um den Instituten faule Immobilienkredite abzunehmen.

Juncker äußerte die Ansicht, dass die Bankenhilfe für Spanien irgendwann in eine direkte Hilfe des ESM an die Geldhäuser umgewandelt werden kann. Dann würde die Finanzhilfe nicht länger den Schuldenstand des mit hohen Zinsen kämpfenden Landes in die Höhe treiben. Auch stünde dann nicht mehr die Regierung in Madrid für die Risiken gerade, sondern der ESM und mit den Euro-Staaten. Auch der französische Finanzminister Pierre Moscovici stellte in Aussicht, die Bankenhilfe rückwirkend auf direkte ESM-Finanzierung umzustellen. Denn die Bedingung für direkte Hilfen, die Schaffung einer Bankenaufsicht für die Euro-Zone, wird frühestens im zweiten Halbjahr 2013 erfüllt sein. Dann sind die Hilfen an Spaniens Banken schon über die Staatskasse ausgezahlt. Juncker ging nicht darauf ein, wie ein Transfer bewerkstelligt werden soll.

Schäuble betonte, es sei gründlich über den Beschluss der Euro-Staats- und Regierungschefs zur direkten Bankenhilfe beim Gipfel Ende Juni diskutiert worden. Dieser wurde demnach unterschiedlich ausgelegt. Deutschland pochte darauf, dass diese Möglichkeit erst geschaffen wird, wenn die neue Bankenaufsicht die Arbeit aufnimmt. "Natürlich ist es wichtig, auch den Finanzmärkten zu sagen, ja wir werden eines Tages diese europäische Bankenaufsicht haben und die Möglichkeit vermutlich einführen eines direkten Zugangs, ... aber es muss klar sein, dass hier nichts so schnell über den Tisch gezogen wird", sagte Schäuble. Die Bundesregierung nehme diesen Beschluss ernst, doch es gebe andere Kulturen, wo dies nicht so sei.

Die EU-Staaten wollen Spanien auch im Kampf gegen das mit der scharfen Rezession steigende Staatsdefizit entgegenkommen. Auf Vorschlag der EU-Kommission soll am Dienstag im Ecofin beschlossen werden, dem Land bis 2014 und damit ein Jahr mehr Zeit zu geben, um die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Die Defizitgrenze für 2012 soll auf 6,3 von den vor Kurzem erst verabredeten 5,3 Prozent angehoben werden. Allerdings muss das Land dafür bis Ende Juli einen Haushaltsplan mit zusätzlichen Einsparungen annehmen. Die Eurogruppe befürwortete den Plan.

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