Binnen zwei Wochen mit mehr Reformen unter den Rettungsschirm

Binnen zwei Wochen mit mehr Reformen unter den Rettungsschirm

Die Regierung in Madrid werde bis Ende September ein Reformprogramm vorstellen, das sich nach den EU-Vereinbarungen für eine solide Haushaltspolitik richte, sagte Währungskommissar Olli Rehn am Freitag nach Beratungen der Finanzminister der Euro-Zone im zyprischen Nikosia.

Dazu gehöre auch ein detaillierter Zeitplan für die Umsetzung der Pläne. Dies habe Spaniens Ressortchef Luis de Guindos bei dem Treffen zugesagt.

Mit einem Reformprogramm ausgerichtet an den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission könnte Spanien den Weg für weitere Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM bereiten. Die Regierung in Madrid drängt darauf, dass sie im Gegenzug für Anleihekäufe mit ESM-Geld keine Forderungen erfüllen muss, die über die bereits festgesetzten Ziele hinausgehen. Hochrangigen Vertretern der Euro-Zone zufolge laufen die Verhandlungen über weitere ESM-Hilfen bereits. Anleihekäufe würden die Zinsen drücken, die Spanien für die Aufnahme von Schulden am Kapitalmarkt zahlen muss.

Positive Signale an Griechenland

Unterdessen hat IWF-Chefin Christine Lagarde Griechenland beim Tempo der Reformen Entgegenkommen signalisiert. Es sollte als Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, der Regierung in Athen mehr Zeit zu geben, sagte die Französin im Anschluss an die Beratungen mit den Finanzministern der Euro-Gruppe in Zypern. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker stellte eine Entscheidung über weitere Zahlungen aus dem Hilfspaket an Griechenland noch für Oktober in Aussicht. Er habe nicht die Absicht, damit bis November zu warten, sagte er. Eine Entscheidung sei aber wohl kaum in der ersten Oktoberhälfte möglich.

Nach Informationen eines EU-Diplomaten erreichten die Euro-Finanzminister am Freitag keine Einigung in der Frage, wie hoch die Kredite des ESM an hilfsbedürftige Staaten verzinst werden. Die nördlichen Länder der Euro-Zone wollten eine höhere Verzinsung, die südlichen eine niedrigere. Zu einer Vereinbarung sei es nicht gekommen, weil die Diskussion schlecht vorbereitet gewesen sei, sagte der
Diplomat.

Keine Erhöhung der Haftungsobergrenze

Abseits des Finanzministertreffens zeigte sich die SPD überzeugt, dass eine weitere Erhöhung des deutschen Anteils am ESM nicht in Sicht ist. Das Bundesverfassungsgericht habe die Haftungsobergrenze bei 190 Milliarden Euro eindeutig definiert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, am Freitag in einem Interview von Reuters-TV. "Erhöhungen beim ESM brauchen die Zustimmung des Deutschen Bundestages", sagte Oppermann. "Ob es aber jemals dazu kommen wird, dass wir das Kapital erhöhen müssen, ist für mich fraglich." Inzwischen habe die EZB das Heft des Handelns übernommen. "Die Bundesregierung hat nicht gehandelt, zu lange gezögert", sagte Oppermann. "Jetzt handelt die EZB. Ich bin sicher, dass die geplanten Anleihekäufe der EZB den ESM in seinem Wirkungsbereich deutlich reduzieren werden."

Als Konsequenz aus der Euro-Krise fordert die SPD eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, die auch eine klarere Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking bringen soll. "Peer Steinbrück bereitet für die SPD ein Konzept zur Reform der Finanzmärkte vor", sagte Oppermann. "Wir wollen, dass die Risiken aus dem Investmentbanking von den Banken selber getragen werden müssen. Es darf nicht sein, dass nach dem Motto 'too big to fail' der Staat immer wieder einspringen muss, um Banken zu retten. Das findet keine Akzeptanz mehr bei den Steuerzahlern." Die Banken müssten daher selber Vorsorge treffen, um mögliche Zusammenbrüche selber auffangen und finanzieren zu können.

Dies habe natürlich "Konsequenzen auch für deutsche Banken", sagte Oppermann. "Aber wir brauchen viele Investmentbanking-Produkte nicht, um in Deutschland die Wirtschaft zu finanzieren." Diese sei nicht auf spekulative, hochverzinsliche Finanzprodukte angewiesen: "Wir brauchen langfristige Finanzierungen, geduldiges Kapital, das die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Exportwirtschaft finanzieren kann."

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