Biden fordert europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen

Biden fordert europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen

US-Vizepräsident Joe Biden hat Sorgen in Europa widersprochen, die Vereinigten Staaten könnten ihre enge Bindung zu Europa aufgeben.

"Es gibt keinen Grund zur Sorge", sagte Biden am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Sie bleiben unsere ältesten Freunde, unsere engsten Verbündeten", versicherte Biden. Sowohl er als auch US-Präsident Barack Obama denken, "dass Europa auch weiter der Grundpfeiler für unser Engagement in der Welt ist", sagte Biden. "Wir brauchen Sie, genauso wie Sie uns brauchen."

Das zunehmende Engagement der USA im asiatisch-pazifischen Teil der Erde gehe nicht zulasten Europas, sagte Biden. "Ja, wir sind eine pazifische Macht." "Und es liegt zutiefst im europäischen Interesse, dass sich Amerika breiter in der Welt engagiert. Wir sollten das noch stärker gemeinsam tun."

In einer ironischen Bemerkung fügte Biden hinzu, Bericht über die Abwendung der USA von Europa seien unzutreffen: "Die gute Nachricht ist, wir gehen nirgendwo hin. Die schlechte Nachricht ist, wir gehen nirgendwo hin."

Biden eröffnete den zweiten Tag der Beratungen der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter den rund 400 Teilnehmern des informellen Treffens zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sind viele Regierungschefs, Minister und hochrangige Militärvertreter. Aus Österreich ist Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) vertreten.

Vor dem deutschen Publikum forderte Biden die rasche Verwirklichung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens. Es gebe hier zwar noch Differenzen, aber er denke, dass man diese bewältigen könne, sagte der vormalige Senator der Demokraten. Die Früchte, die man dann ernten könne, seien enorm. Biden betonte, Europa sei der größte Wirtschaftspartner der USA - das Potenzial sei aber noch sehr viel größer.

Auch die Beziehungen der USA mit Russland sprach Biden an. Der Vizepräsident betonte, die USA würden sich in der zweiten Amtszeit von Obama um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemühen. "Wichtig ist es, dass die Vereinigten Staaten und Russland weiter zusammenarbeiten", sagte Biden. Er wies allerdings auch auf die tiefgreifenden Differenzen zwischen beiden Ländern hin. Konkret nannte er die unterschiedlichen Positionen im Syrien-Konflikt, den Streit über ein europäisches Raketenabwehrsystem und Differenzen in Menschenrechtsfragen. "Diese Unterschiede bestehen immer noch."

US-Vizepräsident forderte weiters den Iran erneut zu Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm Teherans auf. "Der Ball liegt im Feld der Regierung des Irans", sagte er. "Und es ist allerhöchste Zeit für den Iran, ernsthaft und guten Willens mit der Gruppe der 5+1-Staaten zu verhandeln." Dabei handelt es sich um die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland. "Es gibt immer noch Zeit und Raum, damit Diplomatie, unterstützt durch Druck, Erfolg haben kann", sagte Biden.

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