Bersani will mit Minimal-Programm Regierung bilden

Bersani will mit Minimal-Programm Regierung bilden

Mit einem nur wenige Punkte umfassenden Programm will der italienische Linken-Chef Pier Luigi Bersani das Patt im Parlament auflösen und eine neue Regierung bilden.

Er wolle in Abgeordnetenkammer und Senat um Unterstützung für seine Vorschläge gegen die Arbeitslosigkeit und die Korruption werben, sagte Bersani am Sonntag. Seine Mitte-Links-Allianz hatte die Parlamentswahl im Februar mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen, aber die Mehrheit im Senat verfehlt. Zwar gelang es der Linken am Wochenende, die Präsidentenämter in beiden Kammern zu erobern, doch wurde der neue Senatspräsident nur mit relativer Mehrheit ins Amt gewählt.

Präsident Giorgio Napolitano will am Mittwoch mit den Parteien über die Regierungsbildung beraten. Bersani kündigte an, er wolle dem Staatsoberhaupt kein fertiges Regierungskonzept vorlegen. Ihm gehe es darum, mit einigen wenigen Punkten die Zustimmung des Parlaments zu gewinnen. "Der Pfad ist sehr, sehr schmal. Aber andere Wege werden noch schmaler sein", sagte Bersani auf die Frage nach seinen Erfolgsaussichten.

Bersani, der Chef der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei (PD) ist, hat ein Zusammengehen mit dem Mitte-Rechts-Lager des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Er bemüht sich um Unterstützung aus der Fraktion des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti und vor allem aus der Protestbewegung des früheren Komikers Beppe Grillo, die aus dem Stand fast ein Viertel der Stimmen eroberte. Grillo lehnt eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien grundsätzlich ab, weil er sie für korrupt hält.

Grillo rüffelt seine Mandatsträger

Die Wahl des Senatspräsidenten Pietro Grasso, der sich in Palermo einen Namen als Richter in Mafia-Prozessen gemacht hatte, kam am Samstag wohl nur mit den Stimmen aus dem Lager Montis oder Grillos zustande. Allerdings verfehlte Grasso mit nur 137 Stimmen die absolute Mehrheit der 315 Senatsmitglieder. Das galt als weiterer Rückschlag für Bersani.

Grillo äußerte nach der Wahl Grassos heftige Kritik an Abgeordneten seiner Fraktion . Er forderte sie am Sonntag auf, ihr Abstimmungsverhalten offenzulegen und gegebenenfalls zurückzutreten, sollten sie entgegen parteiinterner Absprachen für Grasso gestimmt haben.

Der Linken-Chef werde nicht in der Lage sein, die Regierung allein zu bilden, hieß es im Lager Berlusconis. Einzig eine Übereinkunft zwischen Linken und Rechten biete einen Ausgang aus vorgezogenen Neuwahlen, sagte der Generalsekretär der Berlusconi-Partei (PDL), Angelino Alfano. Jüngsten Umfragen zufolge würde Grillos Protestbewegung Fünf Sterne aus einer neuerlichen Abstimmung, die möglicherweise schon im Juni angesetzt werden könnte, mit 30 Prozent als stärkste Kraft vor den Bündnissen Bersanis (25,1 Prozent) und Berlusconis (23,3 Prozent) ins Ziel kommen.

Als Preis für eine Übereinkunft forderte Alfano für die PDL das Recht, den künftigen Präsidenten vorzuschlagen. Seine Partei werde eine hochangesehene Persönlichkeit vorschlagen, die auch für die Linke wählbar sei. Napolitanos Amtszeit endet am 15. Mai. Bereits Mitte April sollen im Parlament die Beratungen über seine Nachfolge beginnen.

Die unklaren Verhältnisse im hochverschuldeten und in der Rezession steckenden Italien werden bei den europäischen Nachbarn mit wachsendem Argwohn verfolgt. Das Land kann nach Worten von Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht auf Hilfen der Notenbanken bauen. "Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Reformen oder gar den Austritt Italiens aus der Währungsunion diskutieren und in der Folge die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, dann kann und darf dies kein Grund für Interventionen der Notenbank sein", sagte Weidmann dem Magazin "Focus".

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