Bersani: "Eine Koalition mit Berlusconi wird es nie geben"

Bersani: "Eine Koalition mit Berlusconi wird es nie geben"

Der Spitzen-Kandidat des linken Bündnisses, Pier Luigi Bersani, schloss am Freitag die Bildung einer großen Koalition mit der rechten Allianz des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus.

Er wolle sich im Parlament um Zustimmung für ein wenige Punkte umfassendes Regierungsprogramm bemühen, sagte Bersani der Zeitung "La Repubblica". Zugleich schloss Staatspräsident Giorgio Napolitano vorgezogene Neuwahlen als Konsequenz aus den unklaren Mehrheitsverhältnissen aus.

Bersanis Links-Allianz war aus der Wahl Anfang der Woche zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte die absolute Mehrheit aber lediglich im Abgeordnetenhaus gewonnen. Im Senat, der bei der Gesetzgebung gleichberechtigt ist, verfehlte er diese Mehrheit. Dort ist Bersani auf die Zustimmung Berlusconis oder der Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo angewiesen, der eine Regierungsbeteiligung ablehnt.

"Die Idee einer großen Koalition existiert nicht und wird es nie geben", lehnte Bersani in dem "Repubblica"-Interview ein Bündnis mit Berlusconi ab. Mit dem 76 Jahre alten Medienzar sei ein Zusammengehen nicht möglich, weil er "kein Konzept hat, das über seine eigenen Interessen hinausgeht". Viele der Vorschläge, die er dem Parlament vorlegen wolle, stimmten mit den Zielen Grillos überein, dessen Bewegung aus dem Stand rund ein Viertel der Stimmen gewann. "Nennen Sie es, wie Sie wollen - eine Minderheitsregierung, eine Regierung mit begrenzten Aufgaben. Das ist mir egal. Für mich ist es eine Regierung des Wandels", sagte der Ex-Kommunist.

Bersani sagte, er wolle den Sozialstaat stärken und außerdem Programme zur Bekämpfung der Korruption und gegen die Verfilzung der Politik auflegen. "Ich werde dieses Programm allen politischen Kräften vorlegen, um Klarheit zu bekommen, wer seiner Verantwortung gerecht wird." Das zielte offenbar auf Grillo, der Korruption unter Politikern zu seinem zentralen Wahlkampfthema gemacht hatte.

Grillo warf Besanis Demokratischer Partei (PD) vor, Abgeordnete seiner Bewegung Fünf Sterne zur Unterstützung einer linken Regierung animieren zu wollen. Abgeordnete, Aktivisten und Wähler seiner Organisation seien nicht käuflich. "Bersani ist am Ende, er hat es nur noch nicht mitgekriegt", erklärte Grillo.

Bersani: Werde Programm gegen Korruption auflegen

Bersani kündigte an, die von der Technokraten-Regierung von Ministerpräsident Mario Monti mit Zustimmung der EU beschlossenen Kürzungen zu mildern. "Sparsamkeit als Selbstzweck führt in die Katastrophe." Momentan habe die Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steckt seit Jahren in der Krise, leidet unter hoher Verschuldung und großer Arbeitslosigkeit.

Unterstützung für seine Pläne erhielt Bersani indirekt auch vom Staatsoberhaupt. "Ich habe kein Interesse an Neuwahlen", sagte Präsident Napolitano in Berlin. Er hatte sich unmittelbar nach der Wahl zuversichtlich gezeigt, dass Italien trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine Regierung bekommen werde. Auch sein Nachfolger werde so schnelle keine Neuwahl ansetzen, sagte der Mitte Mai aus dem Amt scheidende Napolitano.

Allerdings steht Bersani innerparteilich unter Druck, weil es ihm nicht gelungen sei, den in Umfragen ermittelten Vorsprung von zehn Prozentpunkten auf Berlusconi in Wählerstimmen umzuwandeln. Es gibt Spekulationen, dass ihn der junge Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi ablösen könnte. Bersani hatte den 38-Jährigen 2012 bei der auch für Parteilose offenen Wahl zum Chef Linksallianz geschlagen. Während des innerparteilichen Wahlkampfes hatte Berlusconi Sympathien für Renzi bekundet.

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