Berlusconi-Verurteilung – PdL fordert Begnadigung

Berlusconi-Verurteilung – PdL fordert Begnadigung

Die Minister und Parlamentarier seiner Partei seien zum Rücktritt bereit, sollte es nicht noch eine Lösung für ihren Chef geben, bekräftigte PdL-Parteichef Angelino Alfano nach Angaben italienischer Medien vom Samstag. PdL-Fraktionschefs Renato Schifani und Renato Brunetta wollen um ein Treffen mit Napolitano bitten, um die Begnadigung Berlusconis zu verlangen.

Am Sonntag ist in Rom eine Demonstration von Berlusconis Anhängern geplant. Sie wollen die Begnadigung des Medienzaren verlangen. "Wir sind alle mit Silvio!", lautet der Slogan der Veranstaltung, die auf der zentralen Piazza Santi Apostoli in Rom geplant ist. "Berlusconi ist von Millionen von Italienern gewählt worden. Es ist ein Skandal, dass politisch beeinflusste Richter ihn seines Parlamentssitzes berauben wollen", betonten Anhänger Berlusconis.

Berlusconis PdL ist einer der Koalitionspartner der Sozialdemokraten von Ministerpräsident Enrico Letta und will wegen der Verurteilung eine Justizreform durchsetzen. Berlusconi hatte bei einem Treffen mit PdL-Abgeordneten Teilnehmern zufolge behauptet, man sei zu Neuwahlen bereit, wenn es diese Reform nicht gebe.

Ex-Premier Mario Monti warnte vor der Gefahr einer Regierungskrise in Italien. "Es wäre dramatisch, wenn die Regierung stürzen würde. Das Interesse des Landes muss überwiegen", sagte Monti in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Samstag.

Das höchste Berufungsgericht Italiens hatte am Donnerstag die von zwei unteren Instanzen in Mailand verhängte Haftstrafe wegen Steuerbetruges bestätigt. Damit wurde der in mehrere Prozesse verwickelte Berlusconi erstmals rechtskräftig verurteilt. Ihm droht ein Jahr Hausarrest. Die Richter vertagten jedoch die Entscheidung über ein fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter auszuüben. Berlusconi und seine Anhänger reagierten auf das Urteil empört.

Folgen der Verurteilung für Berlusconi

Berlusconi bekommt die Folgen seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs bereits zu spüren. Sein Pass wurde ihm bereits entzogen, um seine Flucht ins Ausland zu verhindern. Auch sein diplomatischer Pass muss im Außenministerium abgegeben werden.

Berlusconis Urteil ist bereits rechtskräftig. Die Mailänder Staatsanwaltschaft überreichte dem Senat eine Kopie des Urteils. Das endgültige Urteil im Mediaset-Prozess wegen Steuerbetrugs bedeutet für Berlusconi zahlreiche Einschränkungen. Es werde ihn seiner "Freiheit und politischen Rechte" berauben, hatte Berlusconi in seiner Video-Botschaft an die Nation protestiert.

Sein Alter von 76 Jahren bewahrt Berlusconi jedoch vor dem Gefängnis. Für Bürger jenseits der 70 mit vergleichsweise kurzen Haftstrafen sieht das italienische Recht Hausarrest vor. Bis Mitte Oktober könnte der Mitte-Rechts-Chef zudem beim Gericht beantragen, anstelle des Hausarrests gemeinnützige Arbeit zu leisten. Allerdings hat Berlusconi bereits erklärt, er werde nicht "wie ein normaler Krimineller" Sozialdienst tun. Somit würde er wohl unter Hausarrest gestellt - in einem Anwesen seiner Wahl. Als wahrscheinlich gilt, dass Berlusconi sich für seine Residenz Palazzo Grazioli im Herzen Roms entscheidet.

Von dort aus könne er seinen Feldzug für eine Begnadigung oder für eine Revision des Prozesses besser führen, hieß es in Kreisen um den Medienzaren.

Als Senator ist Berlusconis Mandat auch ein Fall für den Immunitäts- und Wahlausschuss des Senats, der den Fall kommende Woche behandelt. Bevor das Urteil vollstreckt wird, stimmt der Senat in einer Plenarsitzung darüber ab. Wegen seiner Verurteilung darf Berlusconi laut Anti-Korruptionsgesetz der Regierung Monti von 2012 sechs Jahre lang nicht zu Wahlen antreten. Damit ist er von den nächsten Parlamentswahlen ausgeschlossen, die spätestens 2018 abgehalten werden.

Besonders schmerzhaft ist für Berlusconi der drohende Verlust des Titels "Cavaliere". 1977 wurde Berlusconi mit dem Verdienstorden ausgezeichnet und darf sich daher "Ritter der Arbeit" nennen.

Indes muss geklärt werden, ob er während des Hausarrests Genehmigungen vom Gericht einholen muss, wenn er Termine im Senat oder auch für Interviews wahrnehmen will. Unter Hausarrest dürfte Berlusconi nur Kontakte mit seinen Familienangehörigen haben.

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