Berlusconi droht mit Sturz von Letta

Berlusconi droht mit Sturz von Letta

Nach Angaben der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ ist Medienzar Berlusconi fest entschlossen, mit seiner Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit“ (PdL) aus dem Regierungsbündnis um Premier Enrico Letta auszutreten, sollte er wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung seinen Senatssitz verlieren. Dies würde zum Sturz des seit knapp drei Monaten amtierenden Kabinetts führen.

Ob Berlusconi seinen Sitz im Senat trotz seiner definitiven Verurteilung wegen Steuerbetrugs behalten darf, ist noch offen. Laut einem 2012 verabschiedeten Antikorruptions-Gesetz darf niemand für das Parlament kandidieren oder Parlamentarier sein, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Der für Immunitätsfragen zuständige Senatsausschuss muss im September darüber abstimmen, ob im Fall Berlusconis das Gesetz greift. Die Bestimmung gelte nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen worden seien, behaupten Parlamentarier aus dem Lager Berlusconis.

Mit Berlusconi befreundete Juristen suchen nach Möglichkeiten, diese Bestimmung des Antikorruptions-Gesetzes auszuhebeln. Als letzten Ausweg hoffen sie auf eine Begnadigung Berlusconis durch Präsident Giorgio Napolitano, was als unwahrscheinlich gilt, da noch weitere Verfahren gegen den Medienzaren laufen. Gnade für Berlusconi schließt der Staatschef grundsätzlich nicht aus. Dazu müsse aber ein formelles Gesuch des Verurteilten vorliegen, das normalerweise ein Schuldeingeständnis umfasst.

Berlusconi kann mit der vollen Solidarität seiner Parlamentarier rechnen. "Sollte Berlusconi seinen Senatssitz verlieren werden wir alle aus dem Parlament austreten“, sagte Berlusconis Vertrauter und PdL-Parlamentarier Gianfranco Rotondi am Montag.

Die Demokratische Partei (PD) um Premier Letta beobachtet die Debatte über die politische Zukunft Berlusconis mit Sorge. "Wir wollen niemanden verfolgen. Wir müssen uns aber nach dem Prinzip verhalten, wonach Urteile respektiert und angewendet werden müssen. Der Imageschaden für Berusconis PdL-Partei wäre enorm, wenn man eine Lösung zur Rettung Berlusconis finden würde“, sagte der PD-Spitzenpolitiker und Vize-Wirtschaftsminister Stefano Fassina.

"Fünf Sterne" erklärt sich bereit, Bündnis mit der PD einzugehen

Sollte die Regierung von Italiens Premier Letta stürzen, könnte es zu neuen politischen Konstellationen in Rom kommen. Erstmals seit ihrem lawinenartigen Erfolg bei den Parlamentswahlen im Februar, bei denen sie zur drittstärksten Einzelpartei avanciert war, signalisiert die oppositionelle Protestbewegung "Fünf Sterne“ Bereitschaft, ein Bündnis mit der Demokratischen Partei um Letta einzugehen. Bisher hatte die Gruppierung um den Starkomiker Beppe Grillo jegliche Allianz mit den etablierten Parteien strikt abgelehnt, die sie als korrupt betrachtet.

"Jetzt haben wir an Prestige gewonnen, das wir als Polit-Debütanten früher nicht hatten. Wir fühlen uns bereit, das Land zu regieren“, sagte der "Fünf Sterne“-Senator Vito Crimi in einem Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica“ am Montag. "Sollte die Regierung Letta stürzen, soll uns Präsident Giorgio Napolitano einen Regierungsauftrag erteilen. Wir schlagen fünf Programmpunkte vor, die umgesetzt werden sollen. Danach sollen Neuwahlen ausgeschrieben werden. Das Ende der Allianz aus PD und Berlusconi würde bedeuten, dass wir jetzt dran sind“, sagte Crimi.

Zu den Maßnahmen, die für die Gruppierung prioritär sind, zählte Crimi die Einführung eines Mindesteinkommens für alle Bürger, Maßnahmen zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie ein neues Wahlgesetz. Zum neuen Regierungschef sollte eine Persönlichkeit außerhalb der Fünf Sterne-Bewegung aufrücken. Anhänger der Gruppierung sollten online den Namen des Premierkandidaten bestimmen, sagte Crimi. Dieser Weg war bereits bei der Suche nach Kandidaten der Protestbewegung für das Präsidentenamt eingeschlagen worden.

Crimis Worte könnten einen Hinweis auf ein Wende in der Strategie der Protestbewegung geben. Ihre hartnäckige Weigerung, ein Bündnis mit der PD einzugehen, hatte im April den Weg zur umstrittenen Allianz aus den Sozialdemokraten und Silvio Berlusconi geebnet. Grillo, der bis jetzt vehement jegliches politisches Abkommen abgelehnt hatte, nahm zu Crimis Worte keine Stellung. In seinem Blog kritisierte Grillo Letta, der von Signalen des Wirtschaftsaufschwungs in Italien gesprochen hatte. Die Lage in Italien sei weiterhin besorgniserregend, da die Staatsschulden "außer Kontrolle“ seien, tausende Unternehmen schließen oder ins Ausland ziehen würden und der Steuerdruck europaweit am höchsten sei.

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