Berlusconi zu Sozialdienst in Altenheim verurteilt

Berlusconi zu Sozialdienst in Altenheim verurteilt

Der Beschluss des Mailänder Gerichts, der den Fall des rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten TV-Unternehmers überprüft hat, wurde am Dienstag mitgeteilt. Der Sozialdienst ist eine alternative Strafe zum einjährigen Hausarrest, den Berlusconi ansonsten absitzen müsste.

Der Medienunternehmer hatte "Bewegungsfreiheit" gefordert, um sich am laufenden EU-Wahlkampf beteiligen zu können. Seine Anwälte reichten zuletzt einen entsprechenden Antrag ein.

Mit dem Gerichtsurteil wird Berlusconis einjährige Strafe um 45 Tage verkürzt. Noch unklar ist, wo der TV-Unternehmer die gemeinnützige Arbeit leisten wird. Berlusconis Anwälte hatten laut Medienberichten beantragt, dass er den Sozialdienst in einer Behinderteneinrichtung bei Mailand ableisten darf. Anstatt sich um Behinderte zu kümmern, könnte Berlusconi aber auch eine andere Stelle für seine Sozialstunden zugewiesen werden, etwa in einem Altersheim. In jedem Fall hat der Chef der oppositionellen Mitte-rechts-Partei Forza Italia mit Sozialarbeit mehr politische Bewegungsfreiheit als im Hausarrest.

Der konservative Politiker und Unternehmer war im vergangenen August wegen einer Affäre um seinen Medienkonzern Mediaset zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diese wurde jedoch wegen einer Amnestieregelung automatisch auf ein Jahr verkürzt. Infolge seiner Verurteilung hatte Berlusconi seinen Parlamentssitz verloren, außerdem wurde ihm ein zweijähriges Verbot zur Ausübung politischer Ämter auferlegt. Aufgrund seines Alters muss der 77-Jährige die Strafe nicht im Gefängnis verbüßen. Berlusconi erlebt auch politisch eine schwierige Phase. Nachdem Senator Paolo Bonaiuti, sein langjähriger Sprecher, am Sonntag die Forza Italia verlassen hat, um sich der Mitte-rechts-Partei NCD um Innenminister Angelino Alfano anzuschließen, befürchtet die Partei des Medienzaren die Flucht weiterer Parlamentarier. Weitere sechs Senatoren seien bereit, zur Gruppierung um Alfano überzutreten, hieß es in Rom.

Am kommenden Donnerstag wollte Berlusconi im Forza Italia-Sitz in Rom die Liste seiner Kandidaten für die EU-Wahlen vorstellen und seine Anhänger zu Engagement in der Wahlkampagne aufrufen. Noch unklar ist, ob er dies nach dem Beschluss des Mailänder Gerichts noch tun kann. Der Mitte-rechts-Gruppierung droht laut Umfragen eine historische Pleite bei den EU-Wahlen.

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