Berlusconi verliert Senatssitz und Immunität

Berlusconi verliert Senatssitz und Immunität

Nach monatelanger Debatte schloss die zweite Parlamentskammer den früheren Ministerpräsidenten am Mittwoch aus ihren Reihen aus. Damit verliert der 77-Jährige auch seine politische Immunität. Ihm drohen nun weitere Strafen.

Für den Medienmilliardär, der die politische Bühne Italiens über 20 Jahre dominiert hat, könnte der Senats-Ausschluss das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Allerdings kündigte er umgehend an, weiter an der Spitze seiner politischen Rechts-Bewegung stehen zu wollen.

Berlusconi sprach unmittelbar vor der erwarteten Entscheidung vor Tausenden von Anhängern von einem "bitteren Tag der Trauer für die italienische Demokratie". Mit diesem "Staatsstreich" werde einer sozialistischen Machtübernahme Tür und Tor geöffnet, beklagte er. Ungeachtet seiner Niederlage kündigte Berlusconi an, weiter politisch aktiv zu bleiben. "Wir müssen auf dem Spielfeld bleiben, wir dürfen nicht verzweifeln, wenn der Führer von Mitte-Rechts kein Senator mehr ist. Es gibt auch andere Parteiführer, die keine Parlamentarier sind", sagte er. "Ich werde mich nicht in irgendeinen Konvent zurückziehen. Wir bleiben hier", rief Berlusconi den Menschen zu, die sich vor seiner Residenz im Zentrum Roms versammelt hatten - nur wenige Hundert Meter vom Sitz des Senats entfernt. Es wurde erwartet, dass Berlusconi im aufziehenden Europa-Wahlkampf auch mit Hilfe seiner Kontrolle über zahlreiche Medien eine Kampagne gegen die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta initiieren wird. Berlusconi selbst versicherte am Mittwoch, er könne seine erst jüngst wiederbelebte Bewegung "Forza Italia" auch außerhalb des Parlaments weiter führen.

Haftstrafe auf Bewährung

Der Senat zog mit dem Ausschluss Berlusconis die Konsequenzen aus dessen Verurteilung zu einer Haftstrafe auf Bewährung im Sommer. Nach einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz verlieren wegen schwerwiegender Vergehen verurteilte Abgeordnete ihre Mandate. Berlusconi war im August wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Infolge einer Amnestie wurde die Strafe auf ein Jahr reduziert.

Gegen Berlusconi laufen zahlreiche weitere Prozesse. Besonders schwerwiegend ist das Verfahren wegen Sex mit einer Minderjährigen. Zwar hat ihn ein Gericht in der sogenannten "Bunga-Bunga-Affäre" schuldig gesprochen, Berlusconi hat jedoch Berufung eingelegt. Ein Parteisprecher nannte es am Mittwoch dennoch "völlig unrealistisch", dass Berlusconi nun in Haft genommen werden könne.

Im Streit um die politische Zukunft des 77-Jährigen war in der vergangenen Woche bereits die von ihm gegründete einstige italienische Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) zerbrochen: Wegen der von Berlusconi durchgesetzten Rückbenennung der PDL in "Forza Italia" - Berlusconis erster Partei - hatten sich zahlreiche führende Politiker um Innenminister Angelino Alfano von dem Medienmogul losgesagt und eine neue Mitte-Rechts-Partei gegründet.

Mit ihrer Hilfe überstand die Reform-Regierung von Ministerpräsident Letta am Dienstagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament und kann damit im Amt bleiben. Seit der Parteispaltung hat Berlusconis Partei nicht mehr genügend Abgeordnete, um das Regierungsbündnis des Sozialdemokraten Letta zu stürzen.

Die schwierige Koalition zwischen Lettas Demokraten und Berlusconis Partei war nach dem Patt bei der Wahl im Februar geschmiedet worden. Die seitdem schwelende Regierungskrise blockiert viele dringend notwendige Reformen in der nach Deutschland und Frankreich drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone.

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