Berlusconi-Partei: "Neuwahlen im Juni"

Berlusconi-Partei: "Neuwahlen im Juni"

Dabei setzt sie die Mitte-Links-Kraft Demokratische Partei (PD) um Pierluigi Bersani unter Druck. "Wir fordern die PD auf, Italien nicht ihren egoistischen Parteiinteressen zu opfern. Wenn die PD in der Lage ist, eine solide Regierung aufzubauen, soll sie es rasch tun, ansonsten soll es Neuwahlen geben. Italien kann nicht lange auf eine Regierung warten", sagte der Chef der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano.

Berlusconis Block drängt auf eine Große Koalition mit Bersanis Partei. Diese will jedoch kein Bündnis mit dem Medienzaren eingehen und bemüht sich um die Bildung einer Minderheitsregierung.

PdL-Chef Alfano hat Neuwahlen im Juni als Ausweg aus dem Wahlpatt bei dem Urnengang am 24. und 25. Februar nicht ausgeschlossen. "Zwischen dem politischen Zusammenbruch und einem Urnengang im Juni bevorzugen wir Wahlen", sagte Alfano im Gespräch mit Journalisten am Samstag.

Alfano kritisierte die Mitte-Links-Kraft "Demokratische Partei" (PD), die keine Allianz mit Berlusconis Bündnis eingehen will. "Die PD stellt sich gegen die Interessen des Landes. Italien braucht eine Regierung", sagte Alfano.

Neuwahlen schließt auch der Chef des Gewerkschaftsverbands UIL, Luigi Angeletti, nicht aus. Italien brauche dringend Reformen, sollten sich die politischen Kräfte nicht über eine neue Regierung einigen, seien Neuwahlen notwendig. "Bei den nächsten Parlamentswahlen werden die Italiener entscheiden müssen, ob sie die Regeln anderer EU-Länder respektieren wollen", sagte Angeletti.

Staatspräsident Giorgio Napolitano rief am Freitag die politischen Kräfte auf, so rasch wie möglich eine tragfähige Regierung zu bilden. "Die Krise wartet nicht. Es gibt dringende Probleme bezüglich der Wirtschaftslage, die in Angriff genommen werden müssen", mahnte Napolitano. "Italien ist es endlich gelungen, akute Momente der Krise zu überwinden, wir müssen auch diesmal die jetzige Phase bewältigen", sagte das Staatsoberhaupt.

Für den kommenden Montag ist eine Tagung der neu gewählten PD-Parlamentarier geplant. Dabei soll unter anderem über die Kandidaten für die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer und des Senats diskutiert werden. Die PD ist bereit, Berlusconis PdL die Führung des Senats zu überlassen, in dem es nach den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar zu einer Pattsituation gekommen ist. Für das Amt des Senatspräsidenten will der PdL angeblich Renato Schifani vorschlagen, der dieses Amt bereits in der vergangenen Legislaturperiode bekleidet hatte. Für das Amt des Kammerpräsidenten denkt die PD an die scheidende Fraktionschefin im Senat, Anna Finocchiaro.

Die konstituierende Versammlung des neu gewählten Parlaments ist für den 15. März geplant. Senat und Abgeordnetenkammer müssen dann ihre Präsidenten wählen. Am 19. März startet Napolitano mit den offiziellen politischen Konsultationen unter den Parteien. Er hofft, bis Ende März den Auftrag für die Regierungsbildung erteilen zu können.

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