Berlusconi lässt die Muskeln spielen und droht mit Neuwahlen

Berlusconi lässt die Muskeln spielen und droht mit Neuwahlen

Sollte die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta dieser nicht zustimmen sei sein Mitte-rechts-Lager bereit, das Kabinett zu stürzen, um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, verlautete aus Kreisen von Berlusconis Partei nach Angaben italienischer Medien.

Innenminister Angelino Alfano, Chef der Berlusconi-Partei “Volk der Freiheit” (PdL), erklärte, alle Regierungsmitglieder und Parlamentarier aus den Reihen der PdL hätten den Fraktionschefs ihre Rücktrittsbriefe übergeben. Die beiden Fraktionschefs in Senat und Abgeordnetenkammer, Renato Schifani und Renato Brunetta, sollen Präsidenten Giorgio Napolitano treffen und Berlusconis Begnadigung fordern.

Der Ex-Premier war am Donnerstag wegen Steuerbetrugs im sogenannten Mediaset-Prozess rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. In Italien gibt es Spekulationen darüber, ob Berlusconis PdL - zweitstärkste Kraft im Regierungsbündnis - die Koalition Lettas nach dem Urteil verlassen könnte.

Letta in Bedrängnis

Die Verurteilung Berlusconis bringt Lettas Demokratische Partei (PD) in Verlegenheit. Stimmen werden in der sozialdemokratischen Partei laut, das Bündnis mit Berlusconi zu beenden. Viele Linkspolitiker haben eine Zusammenarbeit mit der PdL ausgeschlossen, wenn diese fortan von einem verurteilten Steuerbetrüger geführt würde. PD-Chef Guglielmo Epifani warnte am Freitag, dass Berlusconis Forderung nach Neuwahlen zu einem Bruch der Regierungskoalition führen würde. Dies würde Italien in eine politische Krise stürzen.

Berlusconi wurde inzwischen am Freitagabend infolge seiner Verurteilung der Pass entzogen, um ihm eine Flucht ins Ausland zu verhindern. Auch Berlusconis diplomatischer Pass wird im Außenministerium abgegeben werden müssen. Berlusconis Urteil ist schon ab dem heutigen Freitag rechtskräftig. Die Mailänder Staatsanwaltschaft überreichte dem Senat eine Kopie des Urteils.

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