Berlusconi: "Monti hat Italien in eine Spirale der Rezession getrieben"

Berlusconi: "Monti hat Italien in eine Spirale der Rezession getrieben"

Bei einer Pressekonferenz, die er am Samstag, einen Tag nach seiner Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Steuerbetrugs, angesetzt hatte, bestätigte Berlusconi seine Absicht, offiziell nicht als Spitzenkandidat des Mitte-Rechts-Lagers an den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr teilzunehmen.

Er werde sich jedoch weiterhin für einen Wahlsieg des gemäßigten Lagers in Italien einsetzen. Bei der Pressekonferenz bezeichnete sich Berlusconi als Opfer eines europäischen Komplotts unter deutscher Führung, mit dem er im November 2011 aus dem Premieramt gedrängt worden sei. Der 76-Jährige warf Deutschland in der Euro-Krise egoistisches Verhalten vor. Als Premier habe er sich gegen die Finanztransaktionssteuer und gegen den Fiskalpakt eingesetzt. Berlusconi attackierte demgemäß die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland hat die EU-Regierungschefs zu Beschlüssen getrieben, mit denen ich nicht einverstanden war", betonte er.

Scharfe Kritik hatte Berlusconi auch für die Politik seines Nachfolgers Mario Monti übrig. "Das Fachleutekabinett hat Maßnahmen ergriffen, die die italienische Wirtschaft in eine Spirale der Rezession getrieben haben", kommentierte Berlusconi. Er kritisierte die Steuerpolitik Montis und warnte vor der Gefahr eines "Polizeistaats" in Italien wegen der strengen Kontrollen des Fiskus.

Berlusconi drängte zu Verfassungsreformen, die die Kompetenzen des Premiers in Italien stärken könnten. Ohne tiefgreifende Reformen könne Italien nicht erneuert werden.

Der Medienzar bezeichnete sich als Opfer einer Verfolgung durch die Justiz. Seit seinem Einstieg in der Politik hätten 2.000 Gerichtsverhandlungen gegen ihn stattgefunden. Er habe hunderte Millionen Euro für Rechtsanwälte und Berater ausgeben müssen. "Italien ist keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur der Staatsanwälte. Das können wir nicht mehr ertragen", sagte Berlusconi. Die Justiz sei in Italien dringend reformbedürftig. Priorität seines künftigen politischen Einsatzes werde die Reform der Justiz sei. "Ich will verhindern, dass ein einziger italienischer Bürger das erleiden muss, was ich erlitten habe", kommentierte Berlusconi.

Berlusconis Rechtsanwalt Nicoló Ghedini kritisierte die Verurteilung seines Mandant. "Es handelt sich um das schlimmste Urteil gegen einen Bürger, das ich in meiner 30-jährigen Karriere als Rechtsanwalt gesehen habe", sagte der Verteidiger und Parlamentarier. Mehrere Zeugen der Verteidigung seien nicht zugelassen worden.

"Könnten Monti das Vertrauen entziehen"

Die Partei des früheren Regierungschefs Berlusconi, das PdL, wird in den nächsten Tagen darüber entscheiden, ob sie dem Fachleutekabinett um Premier Monti das Vertrauen entziehen wird, oder ob sie es bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr unterstützen wird. Das erklärte Berlusconi ebenso bei der Pressekonferenz am Samstag in Monza. Das PdL ist die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, die Monti unterstützt. "Wir werden in den nächsten Tagen einen Beschluss fassen, ob wir Monti das Vertrauen entziehen werden", kündigte Berlusconi an. Die Regierung Monti ist seit Berlusconis Sturz im November 2011 im Amt.

Der Mailänder Großunternehmer sorgte am Samstag um Verwirrung um seine politische Zukunft. Der 76-Jährige erklärte zunächst, er wolle weiterhin politisch aktiv bleiben und sich um eine tiefgreifende Reform des Justizsystems kümmern. Dann später, wie erwähnt, sagte er, dass er jedoch nicht als Spitzenkandidat des Mitte-Rechts-Lagers an den Parlamentswahlen 2013 teilnehmen werde. Bei Vorwahlen am 16. Dezember soll Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (Popolo della Libertà/PdL) den Premierkandidaten bestimmen.

No Monti Day

Inzwischen beteiligten sich zehntausende Menschen in Rom an einer nationalen Protestkundgebung gegen die Expertenregierung. Zu dem "No Monti Day" hatten 26 linksorientierte Parteien und kapitalismuskritische Bewegungen aufgerufen. Der Protest unter dem Motto "Mit einem Europa, das aufbegehrt" richtete sich nicht nur gegen die wirtschaftspolitische Strategie der Regierung, sondern auch gegen die EU-Politik. Hunderte Busse und Dutzende Sonderzüge brachten Demonstranten aus allen Teilen Italiens nach Rom.

An der Demonstration beteiligten sich unter anderem tausende Schüler, Universitätsstudenten, Pensionisten und Umweltaktivisten. Die Demonstranten defilierten von der zentralen Piazza della Repubblica bis zur Lateranbasilika, wo mehrere Politiker und Gewerkschafter ihre Ansprachen hielten. "Schluss mit Arbeitslosigkeit und Sparpolitik!" war auf dem Plakat einiger Demonstranten zu lesen. Jugendliche warfen Molotowcocktails und Eier gegen die Filialen mehrerer Banken und ließen Knallkörper explodieren.

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