Berlusconi, Monti, Berlusconi? – Italien am Scheideweg

Berlusconi, Monti, Berlusconi? – Italien am Scheideweg

Der am Freitag zurückgetretene italienische Premier Mario Monti wird am Sonntag über seine künftigen politischen Pläne berichten. Am Vormittag ist deshalb eine Pressekonferenz angesetzt. Dabei soll der Wirtschaftsprofessor unter anderem bekanntgeben, ob er an der Spitze eines Bündnisses zentrumsorientierter Parteien am Wahlkampf teilnehmen wird.

Bis zum 31. Dezember muss eine Sondersitzung des Ministerrats einberufen werden. Dabei soll das Dekret zur Ausrufung von Parlamentswahlen unterzeichnet werden. Als wahrscheinlichster Wahltermin gelten der 24. und 25. Februar. Die Parlamentswahlen werden voraussichtlich mit den Regionalwahlen in der Lombardei und im süditalienischen Molise zusammenfallen.

Monti hatte bereits angekündigt, direkt nach dem abschließenden Votum zurückzutreten, nachdem er die Unterstützung der Parlamentsmehrheit durch die Partei Volk der Freiheit (PdL) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi verloren hatte. Berlusconi beteuerte am Freitag, er wolle bei der Parlamentswahl im Februar antreten. Ins Rennen geht auch Mitte-links-Chef Pierluigi Bersani.

Im folgenden eine Zusammenfassung der einjährigen Amtszeit von Mario Monti:

Vom Amtsantritt mit dem Segen Brüssels und der internationalen Märkte bis zum Bruch mit seinem Vorgänger Silvio Berlusconi und seinem Rücktritt am Freitag - dazwischen liegen 13 Monate, in denen Premier Mario Monti Italien mit strengem Sparkurs und Wirtschaftsreformen auf Sanierungskurs gebracht hat. Hier ein kurzer Rückblick auf die Amtszeit von "SuperMario".

November 2011: Auf dem Höhepunkt einer dramatischen Schuldenkrise und nach dem Rücktritt des skandalgebeutelten Regierungschefs Berlusconi unter dem Druck einer Serie von Korruptions- und Sexaffären wird Monti mit der Bildung einer Fachleuteregierung beauftragt. Sie soll Italiens Staatspleite abwenden und das Land auf Sanierungskurs bringen.

Dezember 2011: Monti verabschiedet einen milliardenschweren Sparplan, mit dem sein Land auf dem internationalen Parkett wieder an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen soll. Der Sparplan führt unter anderem eine unpopuläre Immobiliensteuer ein und sieht die Erhöhung der Benzinpreise und der Mehrwertsteuer, sowie eine tiefgreifende Pensionsreform vor. Demnach müssen die Italiener künftig länger arbeiten: Männer bis 66 Jahre, Frauen ab 2018 ebenfalls. Die Frühpensionierung wird eingeschränkt. Besitzer von Jachten, Privatflugzeugen und Autos mit großem Hubraum müssen eine Luxussteuer entrichten. Wer mehr als 300.000 Euro im Jahr verdient, muss eine Solidaritätsabgabe von drei Prozent leisten.

März 2012: Monti verabschiedet ein Paket zur Liberalisierung verkrusteter Wirtschaftsbereiche. Dabei geht der 69-Jährige konsequent auf Konfrontationskurs mit mächtigen Lobbygruppen wie Notaren, Rechtsanwälten, Apothekern, Taxifahrern und anderen berufsständischen Vereinigungen, die um ihre Privilegien bangen. Ein Protest der Lkw-Fahrer gegen die umfangreichen Liberalisierungspläne der Übergangsregierung legt Italien tagelang lahm. Auch ein mehrtägiger Streik der Taxifahrer setzt Monti unter Druck.

Juni 2012: Um die chronisch schwache Konjunktur anzukurbeln, verabschiedet die Monti-Regierung eine tiefgreifende Arbeitsmarktreform. Festangestellten in privaten Unternehmen kann leichter gekündigt werden. Das Klageverfahren auf Kündigungsschutz wird verkürzt. Unternehmen können neue Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen befristet einstellen. Liberalisiert wird auch der Einzelhandel, wo es längere Ladenöffnungszeiten gibt. Kommunale Dienstleister erhalten weniger Rechte, um die Konkurrenz mit privaten Anbietern zu erhöhen.

Juli 2012: Um den Haushalt zu sanieren, billigt die Regierung Monti ein Maßnahmenpaket mit drastischen Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung. Tausende Beamtenstellen werden gestrichen. Die Mehrwertsteuer wird angehoben, zahlreiche Steuererleichterungen werden abgeschafft.

Oktober 2012: Die Regierung in Rom verabschiedet ein Wachstumspaket, das insbesondere die Innovation fördern soll. Außerdem will die Regierung die Politikkosten in den Regionen dämpfen. Gehälter der Regionalpolitiker sollen gedeckelt werden, ebenso wie die Gelder für die Fraktionen, Parteien und politischen Gruppen. Der Rechnungshof soll die Bilanzen kontrollieren.

November 2012: Das Kabinett setzt im Parlament ein Gesetz durch, das die Strafen für Korruption verschärft. Damit will sich Italien zur Bekämpfung der Korruption an internationale Standards anpassen. Dem Gesetz zufolge drohen Staatsbeamten wegen Korruption künftig bis zu fünf Jahre Haft. Mit dem neuen Gesetz soll die Korruption nicht nur in der öffentlichen Verwaltung, sondern auch in der Privatwirtschaft effizienter bekämpft werden. Laut internationalen Studien kostet die Korruption dem Land jährlich 60 Milliarden Euro.

Dezember 2012: Die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PdL) von Silvio Berlusconi versagt Montis Technokratenregierung die Unterstützung. Berlusconi kündigt offiziell seine Kandidatur für das Premieramt an. Daraufhin erklärt Monti, dass er nach der Verabschiedung der Schuldenbremse für das kommende Jahr das Handtuch werfen wird, weil er im Parlament über keine tragfähige Mehrheit mehr verfügt. Das ebnet den Weg zu Parlamentswahlen im Februar. Monti will offenkundig im Wahlkampf eine Föderation von Zentrumsparteien unterstützen, die sich um eine zweite Regierung unter seiner Führung bemühen will.

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