Berlusconi: "Man kann mich nicht des Rechts berauben, Leitfigur für Millionen von Italienern zu sein"

Berlusconi: "Man kann mich nicht des Rechts berauben, Leitfigur für Millionen von Italienern zu sein"

Am Dienstagabend kam es zu einem spannungsgeladenen Treffen zwischen Italiens Premier Enrico Letta und dem Chef von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit“ (PdL), Angelino Alfano. Bei dem dreistündigen Gespräch versuchte Alfano Letta zu überzeugen, für Berlusconi das 2012 verabschiedete Anti-Korruptions-Gesetz, das dem Medienzaren zum Verhängnis werden könnte, auszusetzen. Ansonsten komme es zu einer Regierungskrise, warnte Alfano.

Laut dem Gesetz ("Legge Severino") darf niemand für das Parlament kandidieren oder Parlamentarier sein, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Der für Immunitätsfragen zuständige Senatsausschuss muss im September darüber entscheiden, ob im Fall Berlusconis das Anti-Korruptions-Gesetz greift. Die Bestimmung gelte nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen wurden, behauptete Alfano. Letta erwiderte, dass das Gesetz für alle gleich sei und dass Berlusconi seine definitive Verurteilung wegen Steuerhinterziehung akzeptieren müsse.

Alfano bekräftigte, dass Berlusconi zum Austritt aus der Regierungskoalition bereit sei, sollte man keine Lösung für die Frage seiner Immunität finden. In dem Fall würde es sehr wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen. PdL-Parlamentarier erklärten sich auch am Donnerstag zum Massenaustritt aus dem Parlament bereit, sollte Berlusconi verurteilt werden. In den letzten Tagen hatte Letta wiederholt die Notwendigkeit betont, Italiens politische Stabilität zu sichern.

Kämpferischer Berlusconi

Berlusconi zeigt sich kämpferisch. "Man kann mir alles antun, man kann mir aber nicht verbieten, die politische Bewegung zu führen, die ich gegründet habe. Man kann mich nicht des Rechts berauben, Leitfigur für Millionen von Italienern zu sein, solange es die Bürger wollen", so Berlusconi in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Online-Tageszeitung "Tempi".

Das Urteil, mit dem er zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden ist, bezeichnete der Medienzar als "unbegründet, ungerecht, absolut unglaublich". "Man wird behaupten, es sei meine Schuld, wenn die Minister meiner Partei angesichts des Justizmassakers ihres von Millionen Italienern gewählten Parteiführers zurücktreten. Ich frage mich: Wenn zwei Freunde im Boot sitzen und einer wirft den anderen ins Meer, wer ist dafür verantwortlich, wenn das Boot schwankt?", fragte Berlusconi in Anspielung auf seine wackelige Regierungsallianz mit Lettas Demokratischer Partei (PD).

PD-Chef Guglielmo Epifani warnte vor einer politischen Krise in Italien. "Es besteht die Gefahr, dass Italien in eine Regierungskrise schlittert. Ich hoffe, dass niemand diese Krise verantworten will", betonte Epifani. Zugleich warnte der PD-Vorsitzende, seine Partei werde keine Zugeständnisse an Berlusconi machen. "Das Gesetz ist für alle gleich. Ich hoffe, dass das Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz einsieht. Wir unterstützen die Regierung Letta. Ich begreife nicht, wie man die eigenen Interessen vor jene des Landes stellen kann. Das begreifen auch die Bürger nicht", empörte sich Epifani.

Kritik an den Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über Berlusconi übte indes der außenpolitische Sprecher des Team Stronach, Christoph Hagen. Faymann hatte am Mittwoch bei seinem Treffen mit Letta in Wien behauptet, Berlusconi sei kein Garant für Stabilität in Italien. "Faymann ist offenbar nichts Besseres eingefallen, als einen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten zu beleidigen. Dies zeigt die mangelnde außenpolitische Kompetenz des Bundeskanzlers", so Hagen. Hagen forderte Faymann auf, sich nicht in inneritalienische Angelegenheiten einzumischen. "Auch in Österreich beschwert man sich zu Recht, wenn aus dem Ausland gute Ratschläge erteilt werden. Die Bürger Italiens suchen sich ihre Politiker selbst aus und brauchen keine Kommentare des österreichischen Bundeskanzlers", sagte Hagen.

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